Dr. Andreas Dustmann, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Andreas Dustmann, LL.M.

Dr. Andreas Dustmann, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Andreas Dustmann, LL.M.

Rechtsanwalt


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Andreas Dustmann studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Madrid Complutense und Köln. An der University of Edinburgh erwarb er 1995 den Abschluss Master of Laws (LL.M.). In seiner Doktorarbeit befasste sich Andreas Dustmann mit der Verantwortlichkeit von Internetprovidern für Urheberrechtsverletzungen. 1998 bis 1999 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.

Andreas Dustmann ist seit 2001 bei BOEHMERT & BOEHMERT. Zu seinen Mandanten gehören in- und ausländische Unternehmen, die er in allen Fragen des gewerblichen Rechtschutzes und Urheberrechts vertritt. Bekannt ist Andreas Dustmann unter anderem für die anwaltliche Vertretung einiger US-Filmstudios bei der Bekämpfung der Internetpiraterie. Er begleitete juristisch den Aufbau mehrerer Video-on-demand Portale und eCommerce-Plattformen und berät fortlaufend Medienunternehmen, Agenturen und Händler zu Rechtsfragen des Internet. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet die gerichtliche Prozessvertretung. Seit Jahren betreut Andreas Dustmann Mandanten in komplexen gerichtlichen Streitverfahren, insbesondere im Bereich des Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Musterrechts. Zunehmend ist er auch in Patentstreitverfahren tätig.

Als Spezialist für Domainstreitigkeiten führt Andreas Dustmann ferner Domainstreitverfahren sowohl vor den nationalen Gerichten sowie der Schiedsgerichtsbarkeit der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Er betreut überdies die Marken- und Designportfolios zahlreicher mittelständischer Unternehmen.

Das JUVE Handbuch 2015/2016 zählte Andreas Dustmann zum wiederholten Male zu den besonders empfohlenen Anwälten für Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Medienrecht im Land Brandenburg.

Er veröffentlicht regelmäßig zu urheberund internetrechtlichen Themen und ist Lehrbeauftragter für Urheberrecht an der Universität Potsdam. Andreas Dustmann ist unter anderem Co-Autor des Praxishandbuchs Geistiges Eigentum im Internet (2003) sowie des Kommentars zum Urheberrecht Fromm/ Nordemann (11. Aufl., 2014).

Seit 2007 ist er Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses Urheber- und Medienrecht im Land Brandenburg sowie Mitglied der GRUR sowie von UNION.

Weitere Informationen zu Dr. Andreas Dustmann

Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, Rechtsanwalt BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, MJur (Oxford)

Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, Rechtsanwalt BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, MJur (Oxford)

Rechtsanwalt


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Pettenkoferstraße 22
80336 München
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Rechtsanwalt Dr. Volker Schmitz-Fohrmann befasst sich mit der strategischen Beratung seiner Mandanten bei der Entwicklung, Betreuung und Durchsetzung Ihrer Markenportfolios, wozu eine umfangreiche Recherchetätigkeit gehört. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das Führen von Verletzungsprozessen in Marken-, Wettbewerbs- und Designangelegenheiten. Schließlich ist er umfassend in der Produktpirateriebekämpfung aktiv. Seine Mandanten sind sowohl deutsche Mittelständler als auch ausländische Großkonzerne.

Rechtsgebiete


Volker Schmitz-Fohrmann studierte Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximillian-Universität in München, am Europa-Insitut der Universität Genf und am St. John’s College, Oxford (Magister Juris of European and Comparative Law). Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin und promovierte als Stipendiat des dortigen Graduiertenkollegs über die Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit auf das nationale Wettbewerbsrecht. Seit 1998 ist er für BOEHMERT & BOEHMERT als Rechtsanwalt tätig.

Neben seiner Lehrtätigkeit für gewerblichen Rechtsschutz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, referiert er regelmäßig zu markenrechtlichen Themen im In- und Ausland. Weiterhin ist er Co-Autor des Praxis-Handbuchs „Bröcker/Czychowski/Schäfer: Geistiges Eigentum im Internet“, des „Fromm/Nordemann: Kommentars zum Urhebergesetz“ sowie des „Götting/Nordemann: UWG-Kommentars“.

Das JUVE-Handbuch 2019/2020 empfiehlt Volker Schmitz-Fohrmann in der Kategorie „Marken- und Wettbewerbsrecht“. Im Legal 500 Deutschland 2018/2019 zählt er zu den empfohlenen Anwälten im Marken- und Wettbewerbsrecht. In der Ausgabe 2018 des WTR 1000 wird er für sein „enormes theoretisches Wissen“ gelobt und im Who’s Who Legal Trademarks 2018 wird er als „einer der besten“ Markenrechtanwälte in Deutschland genannt.

Volker Schmitz-Fohrmann ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der Association des Praticiens du Droit des Marques et des Modèles (APRAM) sowie der International Trademark Association (INTA).

Weitere Informationen zu Dr. Volker Schmitz-Fohrmann


Dr. Björn Bahlmann, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Björn Bahlmann

Dr. Björn Bahlmann, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Björn Bahlmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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F +49 (69) 74 34 62 162




Björn Bahlmann hat große Erfahrung in marken-, wettbewerbs- und lizenzrechtlichen Streitverfahren. Daneben ist er seit vielen Jahren umfassend in der strategischen Markenberatung und der Betreuung und Restrukturierung internationaler Markenportfolios tätig.

Weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der Verhandlung und Gestaltung von Verträgen im gesamten Bereich des geistigen Eigentums, etwa Lizenzverträgen, Forschungs- und Entwicklungsverträgen, Verträgen über den Erwerb und die Veräußerung von gewerblichen Schutzrechten und Kooperationsverträgen sowie im Bereich des Arbeitnehmererfinderrechts.

Daneben ist er umfassend sowohl forensisch, als auch beratend im Bereich des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen tätig.

Rechtsgebiete


Branchen


Björn Bahlmann studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit einer zweijährigen Zusatzausbildung im US-amerikanischen Recht. Er promovierte über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zusendung unverlangter Emailwerbung. Seine anwaltliche Laufbahn begann er 2005 als Rechtsanwalt bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in München in den Bereichen Marken-, Wettbewerbs-, Medien- und IT-Recht. Seit 2009 ist er bei BOEHMERT & BOEHMERT tätig und seit 2011 Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.

Die Fachveröffentlichung „WTR 1000 – The World’s Leading Trademark Professionals 2020“ führt Björn Bahlmann ebenso auf wie das Handelsblatt in Kooperation mit dem Fachverlag Best Lawyers in der Rubrik „Deutschlands Beste Anwälte 2020 – Gewerblicher Rechtsschutz“.

Björn Bahlmann ist Mitglied der International Trademark Association (INTA), der Licensing Executives Society (LES) sowie der Association of European Trademark Owners (MARQUES).

Weitere Informationen zu Dr. Björn Bahlmann

Malte Nentwig, LL. M., Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Malte Nentwig, LL.M.

Malte Nentwig, LL. M., Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Malte Nentwig, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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Hollerallee 32
28209 Bremen
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T +49 (421) 340 90
F +49 (421) 349 17 68




Malte Nentwig berät im Markenrecht. Hierzu gehört insbesondere die Ausarbeitung von Strategien für den Aufbau von Markenportfolios. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Durchführung nationaler und internationaler Markenrecherchen. Für seine deutschen und internationalen Mandanten ist er für die Anmeldung von Marken beim DPMA, EUIPO und der WIPO einschließlich Koordinierung von Anmeldungen im Ausland verantwortlich. Malte Nentwig verfügt über besondere Erfahrung in der Kollisionsüberwachung und Verteidigung von internationalen Markenportfolios.

Rechtsgebiete


Er führt Widerspruchsverfahren gegen rechtsverletzende Marken durch und tritt vor Gericht in Markenverletzungsverfahren auf.

Im Hinblick auf Designs berät er seine Mandanten im Hinblick auf die Verwaltung internationaler Portfolios und ist für die Durchsetzung von Rechten in Verletzungsverfahren zuständig. Im Bereich des Wettbewerbsrechts berät er sowohl im Vorfeld zur Überprüfung von Werbekampagnen und tritt auch in streitigen Auseinandersetzungen einschließlich in gerichtlichen Verfahren auf.

Malte Nentwig studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Kiel und sodann München sowie der University of Queensland, Australien (LL.M.). Bei BOEHMERT & BOEHMERT ist er seit dem Jahre 2004 tätig und er absolvierte ein längeres Secondment bei der Markenabteilung eines internationalen Blue-Chip-Unternehmens. Malte Nentwig ist Fachanwalt für den Gewerblichen Rechtsschutz.

Malte Nentwig ist Co-Autor im „Achenbach/Ransiek/Rönnau“, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ (für Kapitel Patentrecht) sowie Co-Autor (zusammen mit Prof. Heinz Goddar) des Länderkapitels Deutschland im „Manual IP, Kluver Law International“.

Malte Nentwig ist Mitglied des Fachausschusses für gewerblichen Rechtsschutz bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen. Er ist weiterhin im Design Committee der Internationalen Trademark Association (INTA) tätig und ist Overseas Member des Chartered Institute of Trade Mark Attorneys (CITMA) sowie der Intellectual Property Society of Australia and New Zealand (IPSANZ).

Best Lawyers zählt Malte Nentwig seit 2018 zu den wichtigsten deutschen Anwälten im Bereich Intellectual Property Law.

Weitere Informationen zu Malte Nentwig


Dr. Sebastian Engels, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Sebastian Engels

Dr. Sebastian Engels, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Sebastian Engels

Rechtsanwalt


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Kurfürstendamm 185
10707 Berlin
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Sebastian Engels berät nationale und internationale Unternehmen in allen strategischen Fragen des Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts. Einen speziellen Fokus seiner Beratungspraxis bilden die umfassende rechtliche Betreuung und Vertretung von E-Commerce- und IT-Dienstleistern, insbesondere in vertraglichen, verbraucherschutz- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen, aber auch im Bereich des Domainrechts. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der außergerichtlichen und gerichtlichen Verfolgung von Schutzrechts- und Wettbewerbsverletzungen sowie deren Abwehr.

Rechtsgebiete


Branchen


Er vertritt regelmäßig Mandanten in komplexen Verfahren vor Gerichten, dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum und dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Sebastian Engels studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz und Cork (Irland), mit Schwerpunkt im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Im Rahmen seines Referendariats am Kammergericht in Berlin sammelte er unter anderem im Wettbewerbsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums sowie bei einem großen Film- und Fernsehproduktionsunternehmen Einblicke in die behördliche und unternehmerische Praxis. Im Rahmen seiner Doktorarbeit beschäftigte sich Sebastian Engels mit der Frage der Zulässigkeit der nationalen Aufteilung von Verwertungslizenzen im Europäischen Binnenmarkt.

Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2011 ist Sebastian Engels an unserem Berliner Standort in allen Bereichen des geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts tätig.

Er ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR).

Weitere Informationen zu Dr. Sebastian Engels

Peter Gross, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Peter Gross, LL.M. (Aberdeen)

Peter Gross, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Peter Gross, LL.M. (Aberdeen)

Rechtsanwalt
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Peter Gross hat seinen Schwerpunkt insbesondere in die Entwicklung von Markenstrategien gesetzt und ist in der Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten im In- und Ausland sehr erfahren. In ihm finden Inhaber großer Markenportfolios ebenso wie Unternehmen, die ihr Marken- und Schutzrechtsportfolio erst aufbauen wollen, einen kompetenten anwaltlichen Ansprechpartner. Er führt Verletzungsprozesse im Patent-, Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht. Auch im Bereich des Vertriebs von Me-too-Produkten hat er große praktische Erfahrung.

Rechtsgebiete


Branchen


Seine Mandanten schätzen an ihm, dass er nicht nur rechtliche Probleme referiert, sondern stattdessen verständliche und pragmatische Lösungsvorschläge entwickelt.

Peter Gross studierte an der Universität Regensburg Rechtswissenschaften. Daran schloss sich ein Postgraduiertenstudium als ERASMUS-Stipendiat an der University of Aberdeen, Schottland, an, das er mit dem Titel Master of Laws (LL.M.) abschloss.

Nach dem Abschluss seines Studiums arbeitete er von 1998 bis 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität der Bundeswehr in München am Institut für vergleichendes Wirtschaftsrecht, Technologierecht und Recht des Beschaffungswesens. Seine anwaltliche Laufbahn begann er 2001 in einer Patentanwaltskanzlei, in der er als Partner den rechtsanwaltlichen Bereich auf- und ausbaute. 2011 wechselte er zu BOEHMERT & BOEHMERT und ist dort Partner.

Er ist Co-Autor des Praxishandbuchs „Gewerblicher Rechtsschutz in der Lebensmittelwirtschaft“. In der Ausgabe Managing Intellectual Property IP Stars Handbook 2015 und in „WTR 1000 – The World’s Leading Trademark Professionals 2019“  wird Peter Gross empfohlen.

Peter Gross ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der International Trademark Association (INTA), des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung und der Rechtsanwaltskammer München.

Booking.com – Schutz von generischen Domains als Marke

Booking.com, Fluege.de, Billiger.de – Die Verwendung generischer Domainnamen als Marke oder Unternehmensbezeichnung erfreut sich insbesondere bei Online Plattformen großer Beliebtheit. Was die Schutzfähigkeit als Marke angeht, besteht in der europäischen Amtspraxis bislang aber große Zurückhaltung. Dass es auch anders geht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des US Supreme Court zur Marke Booking.com.

Ob fluege.de (EuG Urteil vom 14.05.2013, Az. T-244/12), suchen.de (EuG Urteil vom 12.12.2007, Az. T–117/06) oder handyservice.de (BPatG Beschluss vom 09.04.2008 – BPatG Aktenzeichen 26 W (pat) 37/07) – Markenanmeldungen für Domainnamen mit beschreibenden Begriffen wurden in der Vergangenheit regelmäßig wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Diese zurückhaltende Eintragungspraxis fußt auf der Prämisse, dass Domainnamen durch den Verkehr grundsätzlich nur als Internetadresse, nicht aber als Hinweise auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Herstellers aufgefasst würden. Entsprechend hilft die Anmeldung eines Domainnamens bestehend aus einem für die Vermittlung von Reisen nicht unterscheidungskräftigem Begriff („fluege“) und einer Top-Level-Domain (.de) nicht über die fehlende Unterscheidungskraft hinweg.

Einen Ausweg weist die Anmeldung eines Logos (Wort-/Bildzeichen) mit hinreichend unterscheidungskräftiger grafischer Ausgestaltung. Die Möglichkeiten, Rechte aus solchen Wort-/Bildmarken in Bezug auf ihren beschreibenden Wortbestandteil durchzusetzen, sind jedoch beschränkt. Eine weitere Alternative wäre der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung, wofür der Anmelder jedoch belegen muss, dass ein wesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Marke mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringt. Im Ergebnis tun sich Inhaber von Onlineplattformen in Europa bei dem Schutz ihrer generischen Domainnamen als Marke deshalb bislang schwer.

Dass die enge Sichtweise der europäischen Gerichte und Ämter keinesfalls zwingend ist, zeigt eine jüngere Entscheidung des US Supreme Court zur Marke „Booking.com“ (US Supreme Court judgement of 30 June 2020 – Case No. 19-46 – IIC2020, 893).

Der Entscheidung lag eine Markenanmeldung der Booking.com B.V. beim US Patent and Trademark Office (USPTO) für das Zeichen „booking.com“ zu Grunde. Das USPTO hatte diese in Übereinstimmung mit der europäischen Praxis mit dem Argument abgelehnt, es handele sich bei „booking.com“ um einen rein beschreibenden Begriff. Der Bestandteil »booking« stünde im Sprachgebrauch für Hotelreservierungsdienstleistungen und auch die Kombination mit einer Top-Level-Domain (.com) ändere hieran nichts.

Dieser schematischen Sichtweise schloss sich der US Supreme Court nicht an und stellte stattdessen einen stärker an der wirtschaftlichen Praxis und dem tatsächlichen Verkehrsverständnis orientierten Ansatz entgegen. Es hielt zunächst fest, dass auch ein Begriff, der sich aus einem generischen Begriff und einer Top-Level-Domain („generic.com“) zusammensetzt, als Herkunftshinweis verstanden werden kann, da ein bestimmter Domainname immer nur von einem einzigen Inhaber genutzte werden könne. Ein Verbraucher, der mit diesem Grundsatz des Domainnamensystems vertraut sei, könne daraus schließen, dass die Bezeichnung „booking.com“ folgerichtig auf einen bestimmten Anbieter hinweist. Die Bezeichnung sei auch nicht im dem Sinne beschreibend, dass man eine andere Person nach ihrem favorisierten „booking.com“-Anbieter fragen könnte. Schließlich bestünde auch kein allgemeines Freihaltebedürfnis der Wettbewerber an der Bezeichnung „booking.com“, da der Schutzbereich einer Marke „booking.com“ entsprechend eng zu fassen sei, so dass sie nicht gegen die beschreibende Benutzung des Begriffes „booking“ eingesetzt werden könne.

Diese Sichtweise des US Supreme Court überzeugt nicht nur deshalb, weil sie dem tatsächlichen Verkehrsverständnis deutlich näherkommen dürfte, als die schematisch analysierende Herangehensweise der europäischen Rechtspraxis. Der US Supreme Court wagt zudem den Schritt, anders als die sehr zurückhaltenden Ämter und Gerichte in Europa, Zeichen mit an sich generischer Bestandteilen im Zweifel zur Eintragung zuzulassen. Den Schutz des Wettbewerbs vor einer ausufernden oder gar missbräuchlichen Durchsetzung solcher Marken überlässt es stattdessen den Verletzungsgerichten, die für die Bestimmung des Schutzumfangs auch zuständig sind.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Eintragungpraxis in Europa früher oder später in eine ähnliche Richtung bewegen wird. Für den Moment bleibt festzuhalten, dass der Versuch der Anmeldung einer Marke für generische Domainnamen jedenfalls in den USA Aussicht auf Erfolg haben kann. Freilich hat der US Supreme Court einschränkend klargestellt, dass die Unterscheidungskraft einer solchen Marke jeweils im Einzelfall zu betrachten ist („While we reject the rule proffered by the PTO that ‘generic.com’ terms are generic names, we do not embrace a rule automatically classifying such terms as nongeneric.“). Auch in den USA existiert daher weiterhin kein Grundsatz, dass die Anmeldung eines generischen Begriffs als Domainname zwingend zur Eintragungsfähigkeit des Gesamtzeichens führt.