Malte Nentwig, LL. M., Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Malte Nentwig, LL.M.

Malte Nentwig, LL. M., Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Malte Nentwig, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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Hollerallee 32
28209 Bremen
Deutschland

T +49 (421) 340 90
F +49 (421) 349 17 68




Malte Nentwig berät im Markenrecht. Hierzu gehört insbesondere die Ausarbeitung von Strategien für den Aufbau von Markenportfolios. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Durchführung nationaler und internationaler Markenrecherchen. Für seine deutschen und internationalen Mandanten ist er für die Anmeldung von Marken beim DPMA, EUIPO und der WIPO einschließlich Koordinierung von Anmeldungen im Ausland verantwortlich. Malte Nentwig verfügt über besondere Erfahrung in der Kollisionsüberwachung und Verteidigung von internationalen Markenportfolios.

Er führt Widerspruchsverfahren gegen rechtsverletzende Marken durch und tritt vor Gericht in Markenverletzungsverfahren auf.

Im Hinblick auf Designs berät er seine Mandanten im Hinblick auf die Verwaltung internationaler Portfolios und ist für die Durchsetzung von Rechten in Verletzungsverfahren zuständig. Im Bereich des Wettbewerbsrechts berät er sowohl im Vorfeld zur Überprüfung von Werbekampagnen und tritt auch in streitigen Auseinandersetzungen einschließlich in gerichtlichen Verfahren auf.

Malte Nentwig studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Kiel und sodann München sowie der University of Queensland, Australien (LL.M.). Bei BOEHMERT & BOEHMERT ist er seit dem Jahre 2004 tätig und er absolvierte ein längeres Secondment bei der Markenabteilung eines internationalen Blue-Chip-Unternehmens. Malte Nentwig ist Fachanwalt für den Gewerblichen Rechtsschutz.

Malte Nentwig ist Co-Autor im „Achenbach/Ransiek/Rönnau“, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ (für Kapitel Patentrecht) sowie Co-Autor (zusammen mit Prof. Heinz Goddar) des Länderkapitels Deutschland im „Manual IP, Kluver Law International“.

Malte Nentwig ist Mitglied des Fachausschusses für gewerblichen Rechtsschutz bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen. Er ist weiterhin im Design Committee der Internationalen Trademark Association (INTA) tätig und ist Overseas Member des Chartered Institute of Trade Mark Attorneys (CITMA) sowie der Intellectual Property Society of Australia and New Zealand (IPSANZ).

Best Lawyers zählt Malte Nentwig seit 2018 zu den wichtigsten deutschen Anwälten im Bereich Intellectual Property Law.

Weitere Informationen zu Malte Nentwig


Peter Gross, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Peter Gross, LL.M. (Aberdeen)

Peter Gross, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Peter Gross, LL.M. (Aberdeen)

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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Peter Gross hat seinen Schwerpunkt insbesondere in die Entwicklung von Markenstrategien gesetzt und ist in der Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten im In- und Ausland sehr erfahren. In ihm finden Inhaber großer Markenportfolios ebenso wie Unternehmen, die ihr Marken- und Schutzrechtsportfolio erst aufbauen wollen, einen kompetenten anwaltlichen Ansprechpartner. Er führt Verletzungsprozesse im Patent-, Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht. Auch im Bereich des Vertriebs von Me-too-Produkten hat er große praktische Erfahrung.

Rechtsgebiete


Branchen


Seine Mandanten schätzen an ihm, dass er nicht nur rechtliche Probleme referiert, sondern stattdessen verständliche und pragmatische Lösungsvorschläge entwickelt.

Peter Gross studierte an der Universität Regensburg Rechtswissenschaften. Daran schloss sich ein Postgraduiertenstudium als ERASMUS-Stipendiat an der University of Aberdeen, Schottland, an, das er mit dem Titel Master of Laws (LL.M.) abschloss.

Nach dem Abschluss seines Studiums arbeitete er von 1998 bis 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität der Bundeswehr in München am Institut für vergleichendes Wirtschaftsrecht, Technologierecht und Recht des Beschaffungswesens. Seine anwaltliche Laufbahn begann er 2001 in einer Patentanwaltskanzlei, in der er als Partner den rechtsanwaltlichen Bereich auf- und ausbaute. 2011 wechselte er zu BOEHMERT & BOEHMERT und ist dort Partner.

Er ist Co-Autor des Praxishandbuchs „Gewerblicher Rechtsschutz in der Lebensmittelwirtschaft“. In der Ausgabe Managing Intellectual Property IP Stars Handbook 2015 und in „WTR 1000 – The World’s Leading Trademark Professionals 2019“  wird Peter Gross empfohlen.

Peter Gross ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der International Trademark Association (INTA), des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung und der Rechtsanwaltskammer München.

EuGH: Zur kartellrecht­lichen Beurteilung von Lizenzverträgen über nichtig gewordene Paten­te

In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az. C-567 / 14 – Genentech / Sanofi-Aventis) hat der EuGH an seine kartellrechtliche Ottung-Rechtsprechung angeknüpft und bestätigt, dass Lizenzverträge über nichtig gewordene Patente wirksam sein können, wenn der Lizenznehmer
innerhalb einer angemessenen Frist den Lizenzvertrag kündigen kann.

Das Kartellverbot des Artikel 101 Abs. 1 AEUV wird nach der Entscheidung des EuGH nicht verletzt, wenn im Fall der Nichtigerklärung oder der Nichtverletzung eines lizenzierten Patents während der gesamten Laufzeit des Lizenzvertrages eine Gebühr für die Verwendung der patentierten Technologie zu zahlen ist, sofern der Lizenznehmer den Lizenzvertrag mit angemessener Frist kündigen kann. Daher sind Lizenzverträge, welche die Zahlung einer Lizenzgebühr für die Verwendung einer patentierten Technologie auch bei Nichtigkeit oder Nichtverletzung des lizenzierten Patents vorsehen, nicht kartellrechtswidrig, sofern zugleich eine angemessene Kündigungsfrist in dem Lizenzvertrag vorgesehen ist.

Der EuGH bestätigt auch noch einmal seine Entscheidung Ottung vom 12. Mai 1989 (320 / 87, EU: C: 1998: 195, Rn. 11 ff.), welche vorsah, dass selbst nach Ablauf der Schutzfrist für ein Patent eine Lizenzgebühr für die ausschließliche Verwendung einer Technologie verlangt werden kann, wenn der Lizenznehmer diesen Vertrag innerhalb angemessener Frist kündigen kann.

Ferner folgt aus dem Urteil Genentech / Sanofi-Aventis des EuGH auch, dass bereits für die Vergangenheit gezahlte Lizenzgebühren nicht aufgrund der (später festgestellten) Nichtigkeit eines Patents zurückgefordert werden können.

In Bezug auf Lizenzverträge, bei denen eine Zahlung auch bei Nichtverletzung des lizenzierten Patents vorgesehen ist, ist aber noch die Technologietransfergruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 316 / 2014 der Kommission vom 21. März 2014) zu berücksichtigen. Nach Rn. 101 der Leitlinien zur Technologietransfergruppenfreistellungsverordnung liegt eine Kernbeschränkung nach Artikel 4 Abs. 1a, d der TT-GVO vor, wenn in einem Lizenzvertrag die Lizenzgebühren auf der Grundlage aller Produktverkäufe berechnet werden, unabhängig davon, ob die lizenzierte Technologie genutzt wird. Kartellrechtlich nach Art. 101 Abs. 3 AEUV zulässig kann eine derartige an allen Produktverkäufen ausgerichtete Lizenzklausel nach Rn. 102 der Leitlinien zur Technologietransfergruppenfreistellungsverordnung wiederum sein, wenn sie unerlässlich ist, weil etwa für den Lizenzgeber nicht nachprüfbar ist, in welchem Umfang seine Technologie eingesetzt wurde. Möglicherweise können derartige Vereinbarungen darüber hinaus bei angemessener Kündbarkeit des Lizenzvertrages aufgrund des Urteils EuGH Genentech / Sanofi-Aventis wirksam sein, da sie schon nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Rechtliche Gewissheit besteht aber letztlich nicht, so dass Vertragsklauseln, nach denen Lizenzgebühren auf der Grundlage aller Produktverkäufe berechnet werden, unabhängig davon, ob die lizenzierte Technologie genutzt wird, vermieden werden sollten.

Ungeklärt ist auch weiterhin die Situation, dass Patentlizenzen für Gebiete eingeräumt werden, in denen zu keinem Zeitpunkt Patentschutz bestand. Beispielshaft sei hier die Konstellation genannt, dass eine Patentlizenz mit Stücklizenz für ganz Europa vereinbart wird, obwohl in Lettland kein Patent besteht. Ob hier bereits eine angemessene Kündigungsfrist für das Gebiet von Lettland ausreichen würde, um eine Kartellrechtswidrigkeit zu verhindern, ist fraglich.

Unwirksam sollten Patentlizenzen aber jedenfalls dann sein, wenn den Parteien schon bei Vertragsschluss bewusst ist, dass keine wirksamen Patente bestehen (auch nicht in anderen Gebieten).