Aktuelles & Wissenswertes

UPC-Update

EPG: Beginn der Sunrise Period auf 1. März 2023 verschoben

UPC-Update
Inkrafttreten Sunrise Period zum 1. März 2023 und EPGÜ zum 1. Juni 2023 Abweichend vom bisherigen Fahrplan, der den Start der Sunrise Period zum Beginn des neuen Jahres vorsah, kündigt das Einheitlichen Patentgerichts eine Verschiebung um zwei Monate an. Die Sunrise Period startet somit am 1. März…

Der Fahrplan zur Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG/ UPC) steht

UPC-Update
Das UPC Preparatory Team hat nun den Fahrplan zur Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts veröffentlicht, in dem alle wichtigen Schritte bis zum In-Kraft-Treten des UPC-Abkommens im April 2023 aufgezeigt werden. Gleichzeitig weist das Team darauf hin, dass der Plan noch Änderungen unterliegen kann,…

Finale Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts veröffentlicht

UPC-Update
Am 8. Juli 2022 fand in Luxemburg die zweite Sitzung des UPC-Verwaltungsausschusses statt. In dieser Sitzung haben die Mitgliedstaaten, die an der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (UPC) teilnehmen einige offizielle Dokumente verabschiedet. Darunter befindet…

UPC: Änderungen des Rechtsrahmens für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten

IP-Update
Strategische Überlegungen zur mittelbaren Patentverletzung im Vorfeld des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Der Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten in Europa, die der Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands vorgeschaltet…

UPC NEWS – Einheitliches Patentgericht konstituiert erstes Verwaltungsorgan

UPC-Update
Das erste Organ des Einheitlichen Patentgerichts hat sich konstituiert – damit beginnt das Gericht seine Verwaltungsarbeit aufnehmen. Deutschland nun offiziell mit vier lokalen Kammern des Gerichts.  Der Verwaltungsapparat des neuen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) nimmt zügig Gestalt an. Am…

Wie Sie Ihr Patentportfolio auf das Europäische Einheitspatent vorbereiten – in aller Kürze

UPC-Update
Nach einer langen Reise und vielen Rückschlägen ist es nun sehr wahrscheinlich, dass das einheitliche europäische Patentsystem in Kraft treten wird - und zwar eher früher als später, wahrscheinlich schon Mitte bis Ende 2022 oder Anfang 2023. Hier geben wir einen Überblick und einige Empfehlungen,…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einheitlichen Patentgericht und deren (mögliche) Konsequenzen

UPC-Update
Nach (jedenfalls gefühlt) langem Warten hat sich der 2. Senat des BVerfG nun der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Deutschland (EPGÜ-ZustG) angenommen. Zusammenfassend sieht das BVerfG es als eine der Funktionen des EPGÜ-ZustG an, nationale…

EILMELDUNG – Erneuter Schlag gegen das Einheitliche Patentgericht

UPC-Update
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (2 BvR 739/17) das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Das Gesetz bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht…