Aktuelles & Wissenswertes

B&B Bulletin

Ausgabe April 2022

Fördergelder für Designs, Marken und Patente

Um kleine und mittlere Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums zu unterstützen, wurde auf Initiative der Europäischen Kommission der sogenannte „KMU-Fonds“ eingerichtet. Aus diesem Fonds stehen für jeden Antragsteller bis zu 2.250 EUR zur Finanzierung von Designs, Marken und Patenten...

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Gestärkter Designschutz – China tritt dem Haager Musterabkommen bei

Zeitgleich mit der Eröffnung der Olympischen Winterspiele hat die Volksrepublik China ihren Beitritt zum Haager Muster-Abkommen, einem internationalen Vertrag zum Schutz von Designs, erklärt. Ab dem 5. Mai 2022 kann über eine internationale Designanmeldung bei der World Intellectual Property Organization...

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Markeninhaber aufge­­­passt: Die Benutzung von Marken mit gesundheits­­­bezogenen Angaben ist seit dem 20. Januar 2022 endgültig verboten!

Viele Produkte werden von der Lebensmittelindustrie als gesundheitsfördernd beworben. Auf Verpackungen und in der Werbung heißt es „cholesterinarm“ oder „gut für die Verdauung“. Selbst bei Süßigkeiten wird der Vitamingehalt hervorgehoben. Hierdurch soll ein Kaufanreiz gesetzt werden. Viele Verbraucher sind bereit,...

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Neues Gesetz zur Stär­­­kung des Verbraucher­­­schutzes

Am 28. Mai 2022 tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Durch diese UWG-Reform werden die Vorgaben der „Omnibus“ Richtlinie (EU) 2019/2161 (Änderungsrichtline zur UGP-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz enthält verschiedene praxisrelevante...

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Ausgabe September 2021

Härtefall-Ausnahmen für den Unterlassungs­­­anspruch und schnellere Nichtigkeitsverfahren – die Reform des deutschen Patentgesetzes tritt in Kraft

Das revidierte Patentgesetz hat im Juni 2021 sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert. Es sieht insbesondere eine neue und kontrovers diskutierte Verhältnismäßigkeitsausnahme für den Unterlassungsanspruch sowie Maßnahmen zur Beschleunigung des Patentnichtigkeitsverfahrens und zu seiner besseren Verzahnung mit dem...

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Wo Schweiz drauf steht, muss auch Schweiz drin sein!

Mit dem am 15. Juni 2021 in der Rechtssache 33 O 7646/20 verkündeten Urteil hat das Landgericht München I über die Verwendung verschiedener geographischer Herkunftsangaben mit „Schweiz-Bezug“ entschieden. Es ging spezifisch um das berühmte Taschenmesser des Schweizer Traditionsunternehmens Victorinox. Das...

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G 4/19 – Bestätigung des Verbots der Doppel­­­patentierung vor dem EPA

In ihrer jüngsten Entscheidung G 4/19 beschäftigt sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit dem sogenannten Doppelpatentierungsverbot. Sie bestätigt hierin, dass eine europäische Patentanmeldung zurückgewiesen werden kann, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent,...

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Neue Standardvertrags­klauseln der Kommission

Seit der EuGH das EU-US Privacy Shield im Juli 2020 für nichtig erklärte, bilden die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission in der Praxis die wesentliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern und Partnern außerhalb der EU. Diese wurden nun grundlegend reformiert...

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Computerimplementierte Simulationen und Designs – ein Vergleich der Rechtsprechung des EPA und der deutschen Gerichte

Entscheidung G1/19 der Großen Beschwerdekammer des EPA hat in jüngster Zeit zu einigem Aufruhr auf dem Gebiet der Patentierung von computerimplementierten Simulationen und darüber hinaus geführt. Wir vergleichen, wie computerimplementierte Erfindungen in Europa und Deutschland geschützt werden können. Entscheidung G1/19...

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Geheimnisschutz in Österreich: Update zum Schutz von Geschäftsge­heimnissen

Auf der Grundlage einer EU-Richtlinie trat in Deutschland vor rund zwei Jahren das erste einheitlich geregelte Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Über ersten Handlungsbedarf berichteten wir bereits im B&B Bulletin 05/2019. Was hat sich seitdem getan? Naturgemäß sind...

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