Datenschutz

Datenschutzrechtliche Hinweise

Herzlich Willkommen bei dem Internetauftritt der BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte (nachfolgend „BOEHMERT & BOEHMERT“). Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir Ihnen Informationen und Hinweise zu der Verarbeitung personenbezogener Daten durch BOEHMERT & BOEHMERT geben.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Unsere Kontaktinformation finden Sie in unserem Impressum. Die hiesigen Informationen sind in ihrer jeweils aktuellen Version jederzeit im Rahmen unseres Internetauftritts abrufbar.

Überblick:

Datenschutz­erklärung für unseren Internet­auftritt

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Besuch unseres Internetaustritts. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite erfassen und verarbeiten wir die Informationen, die Sie uns technisch automatisiert übermitteln und/oder personenbezogene Daten, die Sie uns freiwillig mitteilen, insbesondere über unser Kontaktformular oder bei Bestellung der Publikation „B&B-Bulletin“.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Die verantwortliche Stelle ist die BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, Fax: +49 (421) 3491768.

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, E-Mail: datenschutzbeauftragter@boehmert.de.

2. Automatisierte Verarbeitung von Daten bei der Benutzung des Internetauftritts

2.1 IP-Adresse und Logfiles

 a) Erläuterung und Verarbeitungszweck

Bei jedem Zugriff auf unsere Website verarbeiten wir die folgenden Informationen automatisiert:

  • die IP-Adresse Ihres Computers bzw. sonstigen Endgerätes (z.B. PC, Smartphone, Tablet-PC) und die Anfrage(n) Ihres Browsers,
  • die übertragene Datenmenge, den Browsertyp und die Browserversion, die Bildschirmauflösung und das verwendete Betriebssystem

Die IP-Adresse sowie die Informationen zu der/den Anfrage(n) Ihres Internetbrowsers ist für den Aufruf und Benutzung der Internetseite technisch erforderlich. Ohne Verarbeitung dieser Daten kann ein Internetseitenzugriff nicht erfolgen und Internetseiten nicht dargestellt werden. Die Verarbeitung der IP-Adresse wird, nachdem sie für den Aufruf bzw. die Benutzung des Internetangebotes nicht mehr technisch erforderlich ist, durch eine Verkürzung anonymisiert oder gelöscht.

Die oben genannten Daten werden durch uns im Übrigen zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken

Die Informationen zu der übertragenen Datenmenge, den Browsertyp bzw. die Browserversion, die Bildschirmauflösung sowie das verwendete Betriebssystem werden erhoben und verarbeitet, um die Darstellung der Inhalte zu optimieren, Auslastungen des Systems festzustellen und in Zukunft Anpassungen und Verbesserungen an dem Internetauftritt vorzunehmen, ggf. auf der Grundlage statistischer Auswertungen.

b) Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse an der Verarbeitung liegt in der technischen Ermöglichung des Aufrufs des Internetauftritts, der optimierten Darstellung der Inhalte bei dem Benutzer und der künftigen weiteren Verbesserung bzw. Optimierung des Internetangebotes.

2.2 Einsatz von Cookies durch unseren Server

a) Erläuterung und Verarbeitungszweck

Bei unseren Internetseiten kommen von unserem Webserver gesetzte Cookies zum Einsatz.

Cookies sind kleine Textdateien, die bei einem Besuch einer Website auf dem Endgerät des Besuchers (z. B. PC, Smartphone, Tablet-PC) lokal gespeichert werden. Sie können verschiedene Informationen über das benutze Endgerät und das Nutzungsverhalten beinhalten und werden bei einer erneuten Verbindung an den Cookie-setzenden Webserver mit dem Ziel zurückgesendet, den Nutzer und seine Einstellungen wiederzuerkennen. Das Speichern von Cookies kann durch entsprechende Änderungen der Browsereinstellungen verhindert werden; im Übrigen können gespeicherte Cookies von Ihnen über Ihren Browser gelöscht werden. Dies kann u. U. zur Folge haben, dass bestimmte Funktionalitäten der aufgerufenen Website gar nicht oder nicht komfortabel genutzt werden können.

Speziell werden von unserem Server bei Aufruf unserer Internetseite die nachfolgenden technisch notwendigen Cookies gesetzt:

  • cookieconsent_dismissed: Dieser Cookie speichert die Information, ob Sie den Cookie-Hinweisbanner durch einen Klick auf „OK“ geschlossen haben und verhindert, dass er bei einem späteren Besuch erneut eingeblendet wird. Er wird automatisch nach Ablauf von 12 Monaten gelöscht.
  • PHPSESSIONID: Dieser Cookie ist ein sog. Session-Cookie, der für die Administration unserer Website erforderlich ist. Er wird unmittelbar bei Verlassen unseres Internetauftritts gelöscht.

b) Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse an der Verarbeitung liegt in der Ermöglichung der Benutzung des Internetauftritts und dessen Funktionalitäten.

2.3 Cookie-Management im Zusammenhang mit externen Medien

Hier Cookie-Einstellungen aufrufen und anpassen

Um Ihre Einwilligung zur Einbindung externer Medien einzuholen und zu verwalten, setzen wir ein Verfahren zum Cookie-Einwilligungsmanagement ein. In diesem Zusammenhang wird Ihre Einwilligungserklärung gespeichert, um sie nicht erneut abfragen zu müssen und die Einwilligung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nachweisen zu können. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses, Ihre Einwilligung zur Verwendung nicht-essentieller Cookies abzufragen.

Soweit Sie Ihre Einwilligung zur Einbindung externer Medien erteilt haben, binden wir auf unserer Website Videos des Videoportals „YouTube“ ein, welches von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend „Google“) betrieben wird. Die Einbindung erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung, die mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden kann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Wir nutzen die von Option des »erweiterter Datenschutzmodus«. Wenn Sie eine Seite aufrufen, auf der ein Video eingebettet ist, wird eine Verbindung zu den Google-Servern hergestellt und der dargestellt. Nach den Informationen von Google werden im »erweiterten Datenschutzmodus« nur dann Ihre Daten – insbesondere die von Ihnen besuchten Teile unserer Website und Ihre IP-Adresse – an den Google-Server in den USA übermittelt, wenn Sie das Video ansehen.

Teilweise werden Informationen an die Muttergesellschaft Google LLC mit Sitz in den USA, übermittelt. Zur Sicherstellung eines adäquaten Datenschutzniveaus hat sich Google LLC, USA unter dem EU-US-Data-Privacy-Framework zertifiziert (https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search/participant-detail?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit YouTube finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google (https://www.youtube.com/howyoutubeworks/our-commitments/protecting-user-data/).

2.4 Kontaktformular

a) Erläuterung und Verarbeitungszweck

Sie können uns bei Fragen oder Wünschen über unser Online-Kontaktformular oder per E-Mail kontaktieren. Dabei werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns elektronisch verarbeitet, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können. Wenn Sie das Online-Kontaktformular verwenden, müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse angeben, damit wir Sie kontaktieren können. Vor- und Nachname sind nicht als Pflichtfelder gekennzeichnet.

Die in diesem Zusammenhang anfallenden personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen verarbeitet und werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten wird die Verarbeitung eingeschränkt, es sei denn, eine weitere Verarbeitung ist gesetzlich geregelt.

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Anderenfalls ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung unser berechtigtes Interesse (Kommunikation mit Dritten) nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO.

2.4. B&B-Bulletin

a) Erläuterung und Verarbeitungszweck

Es besteht die Möglichkeit, über unseren Internetauftritt den regelmäßigen Bezug der Publikation B&B-Bulletin zu bestellen, die bis zu viermal im Jahr per E-Mail versendet wird. Die Publikation enthält kurze, von den Anwälten von BOEHMERT & BOEHMERT verfasste Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen, Entwicklungen in der Rechtsprechung, Neuerungen in Gesetzgebung oder Amtspraxis und Veranstaltungen. Die Anmeldung zu dem Bezug der Publikation erfordert die Abgabe einer gesonderten Einwilligungserklärung einschließlich der Angabe einer E-Mail-Adresse, die ausschließlich zum Zwecke des Versandes der Publikation an diese E-Mail-Adresse gespeichert wird.

b) Einwilligung

Der Versand der E-Mails erfolgt an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse auf der Grundlage Ihrer vorherigen Einwilligung. Die von Ihnen bei der Anmeldung zum Bulletin erteilte Einwilligung hat den folgenden Inhalt:

Ich willige in die Benutzung und Speicherung der obenstehenden Daten durch BOEHMERT & BOEHMERT zum Versand des B&B Bulletin mit kurzen, von den Anwälten von BOEHMERT & BOEHMERT verfassten Beiträgen zu aktuellen Rechtsthemen, Entwicklungen in der Rechtsprechung, Neuerungen in Gesetzgebung oder Amtspraxis und Veranstaltungen ein. Mir ist bekannt, dass ich den B&B Bulletin jederzeit abbestellen und hierdurch meine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Die Erteilung der für den Bezug des B&B-Bulletins erforderlichen Einwilligung ist freiwillig und kann uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch eine einfache Erklärung (auch per E-Mail an bulletin@boehmert.de) widerrufen werden. Jede Bulletin-Ausgabe enthält überdies am Ende einen Link, über den Sie sich aus dem E-Mail-Verteiler austragen und hierdurch Ihre Einwilligung widerrufen können. Ein Widerruf hat auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung keinen Einfluss. Der Bezug der Publikation ohne Einwilligung ist nicht möglich.

c) Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

3. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Realisierung des Versandes des B&B-Bulletins erfolgt über einen externen Dienstleister, an den die bei der Anmeldung zum Bezug der Publikation angegebenen Daten auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO übermittelt werden.

4. Ihre Betroffenenrechte

Als Betroffener haben Sie nach DSGVO nachfolgende Rechte. Diese Rechte stehen Ihnen unter den Voraussetzungen der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Im Falle eines Widerspruches verarbeitet BOEHMERT & BOEHMERT die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn,

  • die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
  • BOEHMERT & BOEHMERT kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiege.

5. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling im Sinne des Artikels 22 DSGVO finden im Zusammenhang mit Ihrem Besuch unseres Internetauftritts nicht statt.

Diese datenschutzrechtlichen Hinweise haben den Stand 01.09.2023 und können zur Anpassung an geänderte Umstände, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, der behördlichen Praxis oder Rechtsprechung, in Zukunft geändert werden.

Stand: 01.09.2023

Datenschutz­erklärung für Mandanten und sonstige Personen mit Mandatsbezug

Nachfolgend informieren wir über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung durch BOEHMERT & BOEHMERT bei der Erteilung und Bearbeitung eines Mandats und weiteren Tätigkeiten von BOEHMERT & BOEHMERT.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Die verantwortliche Stelle ist die BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, Fax: +49 (421) 3491768.

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, E-Mail: datenschutzbeauftragter@boehmert.de.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten von Mandanten

Bei einer Mandatierung erheben und verarbeiten wir den Namen, die Anschrift und weitere Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern usw.) des Anfragenden sowie Informationen zu den von ihm mitgeteilten Tatsachen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Im Verlauf der Mandatsbearbeitung können weitere personenbezogene Daten hinzugespeichert werden.

Die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgten zum Zwecke der Begründung und Erfüllung des Mandatsvertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person entstehen, sowie zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten sonstiger Personen

BOEHMERT & BOEHMERT verarbeitet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Gegnervertretern, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben, und zwar zum Zwecke der Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten von BOEHMERT & BOEHMERT einschließlich der diesbezüglichen Korrespondenz und Dokumentation zum Zwecke der geschäftlichen Kommunikation und im Hinblick auf die Begründung einer möglichen künftigen Zusammenarbeit (z. B. Erfassung von Kontaktdaten von Übersetzern, Rechercheinstituten oder sonstigen Dienstleistern; Personenkontaktdaten bei vorausgegangenen geschäftlichen Begegnungen usw.).

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der ordnungsgemäßen und effektiven Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten.

Soweit vertragliche Beziehungen zwischen den Betroffenen und BOEHMERT & BOEHMERT bestehen und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages geschieht, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. Gegebenenfalls ist die Verarbeitung auch für die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich; dies erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c DSGVO.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten / Übermittlung in Drittländer

1. Bei der administrativen Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister, die diese zweckgebunden im Auftrag von BOEHMERT & BOEHMERT im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeiten, übermittelt. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister (insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Anwaltssoftware und die benutzte technische Infrastruktur) sowie Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen. Sämtliche für BOEHMERT & BOEHMERT tätige Dienstleister haben sich BOEHMERT & BOEHMERT gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.

2. In Abhängigkeit der Art des Mandats können im Zuge der Mandatsbearbeitung überdies personenbezogene Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, übermittelt werden. Hierbei kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.

Eine derartige Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn und so weit

  • die Übermittlung für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) oder
  • dies von der Einwilligung des Mandanten gedeckt ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), oder
  • die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen von BOEHMERT & BOEHMERT oder eines Dritten, insbesondere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).

3. Im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung werden personenbezogene Daten, nach Umständen des Einzelfalls, ggf. in Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), oder internationale Organisationen übermittelt (z. B. Behörden, Gegner und Gegnervertreter, Korrespondenzanwälte usw.). Dies schließt Übermittlungen an Länder ein, in Bezug derer ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und ggf. auch Übermittlungen, bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind.

Soweit ein Angemessenheitsbeschluss nicht besteht und/oder geeignete Garantien nicht vorgesehen sind, erfolgt eine derartige Übermittlung ausschließlich in den Ausnahmefällen des Art. 49 Abs. 1 S. 1 DSGVO, insbesondere wenn und soweit

  • dies für die Erfüllung des Mandatsvertrags zwischen dem Mandanten und BOEHMERT & BOEHMERT oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich ist,
  • dies zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Mandanten von BOEHMERT & BOEHMERT mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
  • dies zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
  • eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne des Art. 49 Abs. 1. S. 1 lit. a DSGVO vorliegt, oder
  • die Übermittlung aus einem Register im Sinne des Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. g DSGVO erfolgt (z. B. Marken- oder Patentregister).

5. Dauer der Speicherung

Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechts- und Patentanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde; im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. BOEHMERT & BOEHMERT speichert die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer dieser Fristen.

Zudem verarbeitet BOEHMERT & BOEHMERT auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten im Einzelfall auch über diese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus, soweit dies insbesondere bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen für die dauerhafte Pflege, Überwachung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten und sonstigen Rechtsverhältnissen zweckmäßig und erforderlich ist. Insoweit werden bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen die einzelnen mandatsbezogenen Daten nicht vor Ende dieses Mandantenverhältnisses gelöscht, um auch Informationen aus abgeschlossenen Vorgängen in die aktuelle und künftige Beratung einfließen lassen zu können. Ferner erfolgt die Verarbeitung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten.

Nicht mandats- und/oder mandantenbezogene Kontaktdaten von z. B. Ansprechpartnern von Dienstleistern (z. B. Recherche-Dienstleister, Übersetzer, Umfrageinstitute usw.) werden gespeichert, solange dies von den oben beschriebenen Zwecken erforderlich ist.

6. Ihre Betroffenenrechte

Als Betroffener haben Sie nach DSGVO nachfolgende Rechte. Diese Rechte stehen Ihnen unter den Voraussetzungen der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Im Falle eines Widerspruches verarbeitet BOEHMERT & BOEHMERT die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn,

  • die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
  • BOEHMERT & BOEHMERT kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiege.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling im Sinne des Artikels 22 DSGVO finden im Zusammenhang mit unserer Beratungstätigkeit nicht statt.

Diese datenschutzrechtlichen Hinweise haben den Stand 01.09.2023 und können zur Anpassung an geänderte Umstände, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, der behördlichen Praxis oder Rechtsprechung, in Zukunft geändert werden.

Stand: 01.09.2023

Datenschutz­erklärung für Bewerber*innen

Die uns von Ihnen im Rahmen Ihrer Bewerbung übermittelten Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung verwendet.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Die verantwortliche Stelle ist die BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, Fax: +49 (421) 3491768.

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, E-Mail: datenschutzbeauftragter@boehmert.de.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten von Bewerber*innen

Die für den Bewerbungsprozess erforderlichen Daten werden zum Zweck der Durchführung eines Bewerbungsverfahrens unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO und Art. 88 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 1 BDSG. Soweit es sich bei den Daten um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt (wie beispielsweise Gesundheitsdaten), die Sie uns selbst mitteilen, erfolgt die Verarbeitung auf der Rechtsgrundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 3 BDSG.

Für abgelehnte Bewerber*innen besteht ggf. die Möglichkeit, sich in unseren Talentpool aufzunehmen zu lassen. Im Falle der Aufnahme werden alle Dokumente und Angaben aus Ihrer Bewerbung in den Talentpool übernommen, um Sie im Falle von passenden Stellenangeboten per E-Mail oder telefonisch kontaktieren zu können. Die Aufnahme in den Talentpool erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Abgabe der Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angaben von Gründen unter: career@boehmert.de widerrufen werden. Erteilen Sie keine Einwilligung, erfolgt keine Zuordnung zum Talentpool.

3. Empfänger der personenbezogenen Daten

Wir geben die personenbezogenen Daten der Bewerber*innen innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten sowie zur Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen. Zudem setzen wir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung die Dienstleister ein, die uns in den Bereichen Bewerbermanagement, IT-Support unterstützen und mit denen gesonderte Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen wurden.

4. Dauer der Speicherung

Ist die Bewerbung erfolglos, werden die Daten nach Ablauf von sechs Monaten ab erfolgter Absage automatisch gelöscht. Soweit es zu einem Beschäftigungsverhältnis kommt, speichern wir Ihre Bewerbungsdaten, solange diese für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sind.

Ihre Initiativbewerbung, die wir mit Ihrer Einwilligung erhalten haben, wird nach Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Absage ebenfalls gelöscht.

Mit Vorlage einer Einwilligung zur Aufnahme in den Talentpool, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für weitere 12 Monate nach Erteilung Ihrer Einwilligung.

4. Ihre Betroffenenrechte

Als Betroffener haben Sie nach DSGVO nachfolgende Rechte. Diese Rechte stehen Ihnen unter den Voraussetzungen der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Im Falle eines Widerspruches verarbeitet BOEHMERT & BOEHMERT die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn,

  • die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
  • BOEHMERT & BOEHMERT kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiege.

5. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling im Sinne des Artikels 22 DSGVO finden im Zusammenhang mit unserer Beratungstätigkeit nicht statt.

Diese datenschutzrechtlichen Hinweise haben den Stand 01.09.2023 und können zur Anpassung an geänderte Umstände, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, der behördlichen Praxis oder Rechtsprechung, in Zukunft geändert werden.

Stand: 01.09.2023

Datenschutz­erklärung für unsere Social-Media-Auftritte

BOEHMERT & BOEHMERT verwendet verschiedene soziale Netzwerke, um sich zu präsentieren, Informationen zur Verfügung zu stellen und mit Interessenten bzw. Nutzern in Kontakt zu treten. Dabei handelt es sich um folgenden Social-Media-Plattformen:

  • LinkedIn
  • XING
  • Kununu
  • Twitter

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

1.1 BOEHMERT & BOEHMERT

Die verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 4 Abs. 7 DSGVO für Datenverarbeitung durch BOEHMERT & BOEHMERT ist die BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, Fax: +49 (421) 3491768.

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte, Hollerallee 32, 28209 Bremen, Tel: +49 (421) 3409 0, E-Mail: datenschutzbeauftragter@boehmert.de.

1.2 LinkedIn

Die verantwortliche Stelle für Datenverarbeitung durch LinkedIn (vgl. unter Ziff. 2.2.) ist LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland.

Den Datenschutzbeauftragten von LinkedIn können Sie über das Formular unter:
https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/TSO-DPO kontaktieren.

Wir haben als gemeinsame Verantwortliche mit LinkedIn Vereinbarungen im Zusammengang mit der Nutzung von Insights-Daten getroffen, die die Nutzungsbedingungen unserer Onlinepräsenzen und ähnlichen Auftritten regeln. Mehr dazu unter Ziffer 4.

1.3 XING und kununu

Die verantwortliche Stelle für Datenverarbeitung durch XING und kununu (vgl. unter Ziff. 2.2.) ist die New Work SE, am Strandkai 1, 20457 Hamburg, Deutschland, Tel.: +49 40 419 131-0, Fax: +49 40 419 131-11, E-Mail: info@xing.com.

Datenschutzbeauftragter ist Felix Lasse, Am Strandkai 1, 20457 Hamburg, Deutschland,

E-Mail: Datenschutzbeauftragter@xing.com

1.4 Twitter

Die verantwortliche Stelle für Datenverarbeitung durch Twitter (vgl. unter Ziff. 2.2.) für die in der Europäischen Union, den EFTA-Staaten oder dem Vereinigten Königreich lebenden Personen ist die Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.

Den Datenschutzbeauftragten von Twitter können Sie über das Formular unter: https://twitter.ethicspointvp.com/custom/twitter/forms/data/form_data.asp kontaktieren.

2. Zweck der Datenerhebung

2.1 Datenverarbeitung durch BOEHMRT & BOEHMERT

Die von Ihnen auf unseren Social-Media-Seiten eingegebenen Daten wie beispielsweise Kommentare, Likes, öffentliche Nachrichten usw., werden von uns verarbeitet, um ggf. auf Ihre Kommentare zu antworten oder mit Ihnen über Social-Media-Plattform zu kommunizieren.  Die Datenverarbeitung erfolgt im Interesse unserer Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, um eine möglichst umfassende Präsenz im Internet zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang nutzen wir die uns bereitgestellte Analyse-Funktion der jeweiligen Plattform, um statistische Auswertungen zu der Nutzung unserer Seite zu erhalten. Diese Statistiken enthalten unter anderem demografische und geografische Informationen (z.B. Ort, Branche, Tätigkeitsbereich, Karriere) sowie die Daten zur Interaktion mit unserer Social-Media-Seite (z.B. Likes, Teilen). Wir erhalten dabei keine unmittelbare Kenntnis von der Identität des Nutzers.

2.2 Datenverarbeitung durch Plattformbetreiber

Beim Besuch unserer Social-Media-Auftritte erfolgt ggf. auch eine Datenverarbeitung durch den Plattformbetreiber selbst. Wenn Sie in Ihrem Social-Media-Account eingeloggt sind und unseren Social-Media-Auftritt besuchen, kann der jeweilige Plattformbetreiber diesen Besuch Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Darüber hinaus kann es dazu kommen, dass Ihre personenbezogenen Daten auch dann erfasst werden, wenn Sie nicht eingeloggt sind oder keinen Account beim jeweiligen Plattformbetreiber besitzen. Diese Datenerfassung erfolgt in diesem Fall durch die Erfassung Ihrer IP-Adresse, über Cookies oder anderen technischen Maßnahmen, die auf Ihrem Endgerät gespeichert sind. Einzelheiten über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Art, Umfang und Zweck ihrer Verwendung durch den Plattformbetreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks entnehmen Sie den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Plattformbetreiber, da wir hierbei keinen Einfluss auf diese Datenverarbeitungstätigkeit haben. Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Plattformbetreibers finden Sie hier:

LinkedIn: unter https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=homepage-basic_footer-privacy-policy.

XING und kununu: unter https://www.xing.com/legal/data-processing-policy.

Twitter: unter https://twitter.com/de/privacy.

3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die oben beschriebene Datenverarbeitung durch uns ist Art. 6 Abs. 1 lit. f beruhend auf unserem berechtigten Interesse, an einer effektiven Unternehmenspräsenz sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, um mit unseren Kunden oder Interessenten in Kontakt zu treten, wenn sie bspw. zum Zwecke der Geschäftsanbahnung über den jeweiligen Plattformbetreiber Kontakt mit uns aufgenommen haben.

4. Inhalt der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO

Mit Blick auf die statistische Auswertung der Nutzung unserer Auftritte auf LinkedIn (sog. Insights-Daten) sind wir nicht allein verantwortlich, sondern gemeinsam mit LinkedIn. Nach Art. 26 DSGVO liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Gemeinsame Verantwortliche legen in einer Vereinbarung fest, wer von ihnen welche Verpflichtung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt. So haben wir mit LinkedIn eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit getroffen. LinkedIn erklärt sich bereit, im Rahmen der DSGVO die Verantwortung für die Bereitstellung von Insights-Daten zu übernehmen und alle anwendbaren Verpflichtungen im Rahmen der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung von Insights-Daten einzuhalten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Artikel 12-22 und Artikel 32-34 der DSGVO). Dies bedeutet, dass LinkedIn unter anderem sicherstellen wird, dass Sie über die verarbeiteten Daten informiert werden und Ihr Recht auf Zugang und Löschung unterstützen wird. LinkedIn entscheidet nach eigenem Ermessen, wie es seinen Verpflichtungen aus diesem Nachtrag nachkommt. Ihre Betroffenenrechte können Sie gegenüber uns und LinkedIn geltend machen. Sofern Ihre Rechte gegenüber LinkedIn geltend gemacht werden müssen, werden wir Ihr Anliegen an LinkedIn weiterleiten. Unsere Vereinbarung mit LinkedIn finden Sie hier: https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum.

5. Datenverarbeitung in Drittländern

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur in Deutschland und in der Europäischen Union.

LinkedIn übermittelt personenbezogene Daten auch in Länder außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums („Drittländer“). Die Datenübermittlung erfolgt dabei auf Grundlage von der Europäischen Kommission genehmigter Standardvertragsklauseln, um durchgehend ein adäquates Datenschutzniveau sicherzustellen. Näheres ergibt sich aus der Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) unter (https://de.linkedin.com/legal/l/dpa).

XING übermittelt personenbezogene Daten auch in Länder außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums („Drittländer“). Die Datenübermittlung erfolgt dabei auf Grundlage von der Europäischen Kommission genehmigter Standardvertragsklauseln, um durchgehend ein adäquates Datenschutzniveau sicherzustellen. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung unter (https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung/wer-erhaelt-daten-zu-ihrer-person/drittlaender).

Twitter übermittelt personenbezogene Daten auch in Länder außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums („Drittländer“). Die Datenübermittlung erfolgt dabei auf Grundlage von der Europäischen Kommission genehmigter Standardvertragsklauseln, um durchgehend ein adäquates Datenschutzniveau sicherzustellen. Näheres finden Sie unter (https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/global-operations-and-data-transfer).

6. Dauer der Speicherung

Die unmittelbar von uns über Social Media erfassten Daten werden von unserem System gelöscht, sobald der Zweck für die Speicherung entfällt. Die gesetzlichen Bestimmungen – insb. gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bleiben hierbei unberührt.

Die Daten, die Sie uns über Kommentarfunktionen öffentlich mitgeteilt haben, verarbeiten wir, solange sie für uns einsehbar sind. Die Einsehbarkeit dieser Daten können Sie selbst bestimmt, indem Sie sie beispielsweise entfernen oder löschen. Eine darüberhinausgehende Speicherung erfolgt durch uns nicht.

Auf die Speicherdauer Ihrer Daten, die von Plattformbetreiber zu eigenen Zwecken gespeichert werden, haben wir keinen Einfluss. Für Einzelheiten dazu informieren Sie sich bitte direkt bei dem Plattformbetreiber.

7. Ihre Betroffenenrechte

Als Betroffener haben Sie nach DSGVO nachfolgende Rechte. Diese Rechte stehen Ihnen unter den Voraussetzungen der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu.

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Im Falle eines Widerspruches verarbeitet BOEHMERT & BOEHMERT die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn,

  • die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
  • BOEHMERT & BOEHMERT kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiege.

Diese datenschutzrechtlichen Hinweise haben den Stand 01.09.2023 und können zur Anpassung an geänderte Umstände, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, der behördlichen Praxis oder Rechtsprechung, in Zukunft geändert werden.

Stand: 01.09.2023