Aktuelles & Wissenswertes
IP-Update
EPÜ: Änderung der Regeln für postalische und elektronische Zustellung durch das EPA
UPC-Update
Änderungen der Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ betreffen die postalische und elektronische Zustellung durch das Europäische Patentamt (EPA) sowie die Berechnung von dadurch ausgelösten Fristen
Der Verwaltungsrat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 (CA/D 10/22) eine Änderung der Regeln…
Kündigung des Deutsch-Schweizer Abkommens von 1892 – was Markeninhaber beachten müssen
IP-Update
Mit Wirkung zum 31. Mai 2022 hat Deutschland das „Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz“ von 1892 gekündigt. Dieses bilaterale Abkommen hatte für mehr als 100 Jahre für Erleichterungen für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten…
EuGH erklärt deutsche Gerichtspraxis bezüglich der (Nicht-)Erteilung einstweiliger Verfügungen aus Patenten für europarechtswidrig
IP-Update
Wie bereits in einem Beitrag aus dem März 2021 in unserem B&B Bulletin berichtet, hat das Landgericht München I (LG München) mittels einer Vorlagefrage den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung der Frage ersucht, ob die deutsche Gerichtspraxis betreffend einstweilige Verfügungen…
Aktuelle Meldungen zu geistigem Eigentum vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
IP-Update
Seit nunmehr über zwei Monaten hat sich zwischen Russland und der Ukraine ein erbittert geführter Krieg entwickelt. Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge und hoffen, dass der russischen Aggression so bald wie möglich Einhalt geboten werden kann.
Es mag unpassend erscheinen,…
Das Europäische Patentamt erhöht zum 1. April 2022 turnusmäßig seine Gebühren
IP-Update
Das EPA ist bestrebt, die Online-Einreichung von Anmeldeunterlagen zum Standardformat zu machen. Um dies attraktiver zu gestalten, hat das EPA die Einreichung in DOCX ermöglicht, dem zeichencodierten Format.
Das EPA unterscheidet zukünftig bei Anmeldegebühren 3 Fälle:
1. Alle Anmeldeunterlagen…
UPC: Änderungen des Rechtsrahmens für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten
IP-Update
Strategische Überlegungen zur mittelbaren Patentverletzung im Vorfeld des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
Der Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten in Europa, die der Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands vorgeschaltet…
Das Landgericht Köln bejaht die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Sandalen
IP-Update
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entscheidet das Landgericht Köln zugunsten eines Schuhherstellers und bejaht die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Sandalen.
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig entschieden,…
OLG Düsseldorf: Zurechnung von Umgestaltungsmaßnahmen durch Abnehmer nach der Entscheidung „Garagentor“
IP-Update
Einleitung
Die Darlegung einer unmittelbaren Patentverletzung nach § 9 PatG ist für den Patentinhaber grundsätzlich einfacher als die Darlegung einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG, weil Letztere an zusätzliche, insbesondere subjektive Voraussetzungen geknüpft ist. Die unmittelbare…
OLG Stuttgart entscheidet über geltend gemachte Urheberrechtsverletzung von „Zum Geburtstag viel Glück“ durch abgewandelten Radiospot
IP-Update
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die bloße Übernahme der Worte „Zum Geburtstag“ sowie die Verwendung einer nur geringfügig geänderten Originalmelodie keine Urheberrechtsverletzung darstellt (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2020 und Berichtigungsbeschluss vom 17.03.2021 – 4 U 656/19).
Vorgeschichte
Die…
