Aktuelles & Wissenswertes
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EU-Kommission bestätigt: „Emmentaler“ bleibt Gattungsbezeichnung
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Der Käse wird nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt.
Am 23. Januar 2025 entschied die EU-Kommission, dass der Begriff „Emmentaler“ in der Europäischen Union nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird. Stattdessen bestätigte sie, dass es sich um eine Gattungsbezeichnung…
B&B Partner erwirken patentinhaberfreundliche Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
Ausgabe November 2024
Regel 80 EPÜ – mehrere unabhängige Ansprüche zur Verteidigung eines Patents im Einspruchsverfahren
Innerhalb kurzer Zeit haben die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts parallel zwei Entscheidungen erlassen, die von Partnern von BOEHMERT & BOEHMERT zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt…
Patentanmeldungen für KI-Technologien auf Rekordhoch
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Die Innovationslandschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) blüht und gedeiht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Analyse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) In München berichtete die Präsidentin des DPMA, Eva Schewior, dass insbesondere in Technikklassen mit starkem KI-Bezug…
Markenmissbrauch in der Praxis
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Zum Ärgernis redlicher Unternehmer kommt es vor, dass Marken missbräuchlich angemeldet und gegen sie verwendet werden. Ziel der Anmelder kann es sein, eine Sperrposition gegenüber Konkurrenten zu erlangen. Oder die Anmeldung erfolgt spekulativ und ist von der Hoffnung geleitet, ein Unternehmen will…
Kühlergrill-Element verletzt Audi-Marke
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Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 (C-334/22) klargestellt, dass ein Autobauer die Benutzung eines Zeichens für Ersatzteile verbieten kann, wenn dieses ein Element enthält, das einer Marke ähnlich bzw. mit ihr identisch ist.
Audis bekannte Vier-Ringe-Marke ist in der EU unter anderem für Fahrzeuge…
Urheberrechtsschutz und die Freiheit der Benutzung – der Warhol-Fall
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Der US Supreme Court hat mit einem Urteil vom 18. Mai 2023 künstlerische Kreativität überraschend zugunsten eines weiten Urheberschutzes eingeschränkt.
Wie er damit der Wiederverwertung von Kunst Grenzen gesetzt hat, wird zunächst dargestellt. Im Anschluss zeigt der Beitrag aktuelle Ansätze der…
EPÜ: Änderung der Regeln für postalische und elektronische Zustellung durch das EPA
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Änderungen der Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ betreffen die postalische und elektronische Zustellung durch das Europäische Patentamt (EPA) sowie die Berechnung von dadurch ausgelösten Fristen
Der Verwaltungsrat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 (CA/D 10/22) eine Änderung der Regeln…
Kündigung des Deutsch-Schweizer Abkommens von 1892 – was Markeninhaber beachten müssen
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Mit Wirkung zum 31. Mai 2022 hat Deutschland das „Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz“ von 1892 gekündigt. Dieses bilaterale Abkommen hatte für mehr als 100 Jahre für Erleichterungen für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten…
EuGH erklärt deutsche Gerichtspraxis bezüglich der (Nicht-)Erteilung einstweiliger Verfügungen aus Patenten für europarechtswidrig
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Wie bereits in einem Beitrag aus dem März 2021 in unserem B&B Bulletin berichtet, hat das Landgericht München I (LG München) mittels einer Vorlagefrage den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung der Frage ersucht, ob die deutsche Gerichtspraxis betreffend einstweilige Verfügungen…