Aktuelles & Wissenswertes

UPC-Update

Dr. Michael Rüberg, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Richtungsweisendes Urteil des EuGH mit erheblichen Auswirkungen auf die Strategien bei europäischen Patentstreitigkeiten

Aktuelles
Anfang dieser Woche hat der EuGH sein lang erwartetes Urteil in der Sache BSH gegen Electrolux (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2025, C-339/22) gefällt und damit die Möglichkeiten sowohl des EPG (Einheitliches Patentgericht) als auch der nationalen Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende…
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EPÜ: Änderung der Re­geln für posta­lische und elektro­nische Zustellung durch das EPA

IP-Update
Änderungen der Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ betreffen die postalische und elektronische Zustellung durch das Europäische Patentamt (EPA) sowie die Berechnung von dadurch ausgelösten Fristen Der Verwaltungsrat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 (CA/D 10/22) eine Änderung der Regeln…
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Einheitliches Patentgericht nimmt am 1. Juni 2023 seine Arbeit auf

UPC-Update
Mit der Zustimmung Deutschlands am 17. Februar 2023 sind alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht erfüllt. Das EPG nimmt somit am 01. Juni 2023 seine Tätigkeit auf.
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EPG: Beginn der Sunrise Period auf 1. März 2023 verschoben

UPC-Update
Inkrafttreten Sunrise Period zum 1. März 2023 und EPGÜ zum 1. Juni 2023 Abweichend vom bisherigen Fahrplan, der den Start der Sunrise Period zum Beginn des neuen Jahres vorsah, kündigt das Einheitliche Patentgericht eine Verschiebung um zwei Monate an. Die Sunrise Period startet somit am 1. März…
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Der Fahrplan zur Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG/ UPC) steht

UPC-Update
Das UPC Preparatory Team hat nun den Fahrplan zur Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts veröffentlicht, in dem alle wichtigen Schritte bis zum In-Kraft-Treten des UPC-Abkommens im April 2023 aufgezeigt werden. Gleichzeitig weist das Team darauf hin, dass der Plan noch Änderungen unterliegen kann,…
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Finale Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts veröffentlicht

UPC-Update
Am 8. Juli 2022 fand in Luxemburg die zweite Sitzung des UPC-Verwaltungsausschusses statt. In dieser Sitzung haben die Mitgliedstaaten, die an der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (UPC) teilnehmen einige offizielle Dokumente verabschiedet. Darunter befindet…
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UPC: Änderungen des Rechtsrahmens für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten

IP-Update
Strategische Überlegungen zur mittelbaren Patentverletzung im Vorfeld des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Der Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten in Europa, die der Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands vorgeschaltet…
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UPC NEWS – Einheitliches Patentgericht konstituiert erstes Verwaltungsorgan

UPC-Update
Das erste Organ des Einheitlichen Patentgerichts hat sich konstituiert – damit beginnt das Gericht seine Verwaltungsarbeit aufnehmen. Deutschland nun offiziell mit vier lokalen Kammern des Gerichts.  Der Verwaltungsapparat des neuen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) nimmt zügig Gestalt an. Am…
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Wie Sie Ihr Patentportfolio auf das Europäische Einheitspatent vorbereiten – in aller Kürze

UPC-Update
Nach einer langen Reise und vielen Rückschlägen ist es nun sehr wahrscheinlich, dass das einheitliche europäische Patentsystem in Kraft treten wird - und zwar eher früher als später, wahrscheinlich schon Mitte bis Ende 2022 oder Anfang 2023. Hier geben wir einen Überblick und einige Empfehlungen,…
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