Aktuelles & Wissenswertes

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Justizwaage als Symbol für das Einheitliche Patentgericht (UPC) und aktuelle Entwicklungen im europäischen Patentrecht bei BOEHMERT & BOEHMERT

G 1/25 – Mehr Rechtssicherheit oder eine Wendung zum Schlechteren?

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In G 1/25 hat die Große Beschwerdekammer des EPA über den Umfang von Beschreibungsanpassungen nach Anspruchsänderungen entschieden und eine „bedingte Mittelposition“ begründet - mit rechtlichen und praktischen Risiken für Vertreter und Anmelder. Anmelder müssen die Beschreibung an die geänderten…
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Porträtfoto von Dr. Michael Rüberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in München.

Neue FRAND-Leitlinien der 7. Zivil­kammer des LG Mün­chen I: mehr Struktur, mehr Öko­no­mie, kein Safe Harbour

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Die Münchner Patentstreitkammer, die den größten Teil der deutschen SEP-Verfahren entscheidet, hat auf 67 Seiten offengelegt, wie sie FRAND prüft. Wer künftig in München vorträgt, weiß, welche Zahlen die Kammer erwartet und welche Verteidigungslinien sie nicht akzeptiert. Hintergrund Die 7.…
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Porträtfoto von Patentanwalt Simon Lee, der vom BOEHMERT & BOEHMERT Standort München aus internationale Mandaten im Patentrecht berät

Neue Vor­lage an die Große Be­schwerde­kammer: G 1/26 zur Aus­legung von Patent­an­sprüchen

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Die Technische Beschwerdekammer 3.3.05 des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer eine grundlegende Frage zur Auslegung von Patentansprüchen vorgelegt. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/26 („Coated steel strips“) anhängig und betrifft die Frage, welche Rolle die Beschreibung…
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Stella Euchner, Rechtsanwältin bei BOEHMERT & BOEHMERT in München, in einer professionellen Porträtaufnahme vor hellem Bürohintergrund

Fern­unter­richts­schutz­gesetz (FernUSG): Aktuelle Recht­sprechung und praktische Auswir­kungen

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Zulassungspflicht der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) auch für moderne Onlineformate und B2B-Angebote relevant Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) für digitale Schulungs-,…
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Dr. Julian Wernicke, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

BGH „FRAND-Einwand III“ und die jüngere Entschei­dungs­praxis der Instanz­gerichte. Konkreti­sierung der An­forderun­gen an Lizenz­willigkeit und Sicher­heit

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Jüngere Entscheidungspraxis der Instanzgerichte Die jüngste Rechtsprechung der Münchner Patentkammern hat die Anforderungen an den kartellrechtlichen FRAND-Einwand gegen Unterlassungsansprüche aus standardessentiellen Patenten weiter konkretisiert. Mehrere Entscheidungen des Landgerichts München…
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Dr. Julian Wernicke, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

BSH im UPC und vor deut­schen Gerichten – erste Anwen­dungen, mit erkenn­barer Ten­denz und noch offenen Leit­fragen [Update BSH-Rechtsprechung]

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Update zu Beitrag "BSH als Tür­öffner für grenz­über­schreitende Patent­durch­setzung: Die Fälle Regeneron/Bayer vs Formycon und Onesta vs BMW" vom 01. Dezember 2025 Die Entscheidung des EuGH in BSH v Electrolux (C-339/22) wird im UPC inzwischen in mehreren Entscheidungen ausdrücklich aufgegriffen,…
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Dr. Julian Wernicke, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Greenwashing oder zulässige Umweltaussage?

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Zum Stand der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in Deutschland Mit der Empowering Consumers-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/825, kurz: EmpCo-Richtlinie) verfolgt die Europäische Union das Ziel, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu schützen.
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Dr. Julian Wernicke, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

EuGH spezifiziert Schutz für Werke der angewandten Kunst

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Am 4. Dezember 2025 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-580/23 und C-795/23 entschieden, wie bei Möbeln und anderen Gegenständen der angewandten Kunst geprüft werden muss, ob sie den urheberrechtlichen Schutz als „Werk“ der angewandten Kunst genießen. Hintergrund der Entscheidung Die…
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Dr. Julian Wernicke, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

BSH als Tür­öffner für grenz­über­schreitende Patent­durch­setzung: Die Fälle Regeneron/Bayer vs Formycon und Onesta vs BMW

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Das EuGH-Urteil in BSH v. Electrolux (C-339/22) verändert die Spielregeln. Nationale Gerichte werden zu zentralen Knotenpunkten transnationaler Streitigkeiten und können über Patentverletzungen entscheiden, selbst wenn das Patent in mehreren Staaten gilt. Erste Praxisfälle zeigen die Tragweite. Mit…
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