Aktuelles & Wissenswertes

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Kündigung des Deutsch-Schweizer Abkommens von 1892 – was Markeninhaber beachten müssen

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Mit Wirkung zum 31. Mai 2022 hat Deutschland das „Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz“ von 1892 gekündigt. Dieses bilaterale Abkommen hatte für mehr als 100 Jahre für Erleichterungen für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten…

EuGH erklärt deutsche Gerichtspraxis bezüglich der (Nicht-)Erteilung einstweiliger Verfügungen aus Patenten für europarechtswidrig

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Wie bereits in einem Beitrag aus dem März 2021 in unserem B&B Bulletin berichtet, hat das Landgericht München I (LG München) mittels einer Vorlagefrage den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung der Frage ersucht, ob die deutsche Gerichtspraxis betreffend einstweilige Verfügungen…

Aktuelle Meldungen zu geistigem Eigentum vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

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Seit nunmehr über zwei Monaten hat sich zwischen Russland und der Ukraine ein erbittert geführter Krieg entwickelt. Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge und hoffen, dass der russischen Aggression so bald wie möglich Einhalt geboten werden kann.Es mag unpassend erscheinen,…

Das Europäische Patentamt erhöht zum 1. April 2022 turnusmäßig seine Gebühren

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Das EPA ist bestrebt, die Online-Einreichung von Anmeldeunterlagen zum Standardformat zu machen. Um dies attraktiver zu gestalten, hat das EPA die Einreichung in DOCX ermöglicht, dem zeichencodierten Format.Das EPA unterscheidet zukünftig bei Anmeldegebühren 3 Fälle:1. Alle Anmeldeunterlagen…

UPC: Änderungen des Rechtsrahmens für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten

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Strategische Überlegungen zur mittelbaren Patentverletzung im Vorfeld des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Der Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten in Europa, die der Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands vorgeschaltet…

Das Landgericht Köln bejaht die Urheber­rechts­­schutzfähigkeit von Sandalen

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Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entscheidet das Landgericht Köln zugunsten eines Schuhherstellers und bejaht die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Sandalen.Das LG Köln hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig entschieden,…

OLG Düsseldorf: Zurechnung von Umgestaltungsmaßnahmen durch Abnehmer nach der Entscheidung „Garagentor“

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Einleitung Die Darlegung einer unmittelbaren Patentverletzung nach § 9 PatG ist für den Patentinhaber grundsätzlich einfacher als die Darlegung einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG, weil Letztere an zusätzliche, insbesondere subjektive Voraussetzungen geknüpft ist. Die unmittelbare…

OLG Stuttgart entscheidet über geltend gemachte Urheber­rechts­verletzung von „Zum Geburtstag viel Glück“ durch abgewandelten Radiospot

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Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die bloße Übernahme der Worte „Zum Geburtstag“ sowie die Verwendung einer nur geringfügig geänderten Originalmelodie keine Urheberrechtsverletzung darstellt (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2020 und Berichtigungsbeschluss vom 17.03.2021 – 4 U 656/19). Vorgeschichte Die…

Im EU-Ausland werben, in Deutschland haften? – Neues zu grenzüberschreitenden Markenverletzungen

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Die weltweite Abrufbarkeit von Angeboten und Bestellmöglichkeiten ist eine der großen Errungenschaften des Onlinehandels. Mit der Ausweitung der territorialen Reichweite kann allerdings auch eine Ausweitung der Haftung für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten einhergehen. Dies musste nunmehr…