FAQ zum Einheitspatentsystem

Question 1

Was genau ist das Einheitspatentsystem (EPS)?

Accepted Answer

Das Einheitspatentsystem umfasst das europäische Einheitspatent (EP) sowie das Einheitliche Patentgericht (EPG bzw. UPC). Das EPG ist für Fragen der Verletzung und Gültigkeit von Einheitspatenten sowie in vielen Fällen auch von europäischen Patenten zuständig.

Question 2

Wer beteiligt sich am Einheitlichen Patentgericht (EPG)?

Accepted Answer

Von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen sich derzeit 18 Staaten am Einheitlichen Patentgericht (EPG). Dies sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen, Malta, die Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien und Rumänien.

Question 3

Wie ist das EPG aufgebaut?

Accepted Answer

Das EPG besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht sowie einer Kanzlei. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer mit Sitz in Paris und einer Abteilung in München sowie mehrere Lokal- und Regionalkammern in den Vertragsmitgliedstaaten. Das Berufungsgericht hat, wie die Kanzlei, seinen Sitz in Luxemburg.

Question 4

Welche Vorteile bringt das Einheitspatent für Patentinhaber?

Accepted Answer

Mit einem Antrag auf einheitliche Wirkung kann Patentschutz in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten des Einheitspatentsystems erreicht werden. Mit dem Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts reduzieren sich die Kosten bei Patentstreitigkeiten, da diese nicht parallel in verschiedenen Mitgliedstaaten, sondern zentral vor dem EPG geführt werden können. So kann es auch nicht mehr zu widersprüchlichen Urteilen nationaler Gerichte kommen, was der Rechtssicherheit aller Nutzer zugutekommt.

Question 5

Wie beantragt man ein Einheitspatent?

Accepted Answer

Die Anmeldung eines Einheitspatents setzt weiterhin die Erteilung eines europäischen Patents durch das Europäische Patentamt (EPA) voraus. Nach Erteilung des europäischen Patents kann der Patentinhaber innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Erteilungshinweises im Europäischen Patentblatt einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen. So erhält das Patent Schutz in allen am Einheitspatent teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Question 6

Müssen sich Inhaber europäischer Patente am Einheitspatentsystem beteiligen?

Accepted Answer

Nein. Die Teilnahme am Einheitspatentsystem ist nicht verpflichtend. Für klassische europäische Patente besteht weiterhin die Möglichkeit eines Opt-out, durch den diese der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts entzogen werden können. Detaillierte Informationen zur Opt-out-Option finden Sie auf der Seite.

Question 7

Welche strategischen Entscheidungen sollten Patentinhaber heute treffen?

Accepted Answer

Patentinhaber sollten prüfen, ob ihre europäischen Bündelpatente in die Zuständigkeit des EPG fallen sollen oder ob auch jetzt noch ein Opt-out in Betracht kommt. Das Einheitspatent bietet Chancen, bringt aber auch Risiken mit sich. Einerseits lassen sich damit eventuell Kosten sparen, andererseits besteht auch die Gefahr eines zentralen Angriffs. Die konkrete Entscheidung hängt jedoch vom Einzelfall ab und sollte im Rahmen eines persönlichen Gesprächs ausgelotet werden.

Question 8

Welche Kosten fallen für Gerichtsverfahren vor dem EPG an?

Accepted Answer

Die Gebühren für ein Verfahren vor dem EPG setzen sich aus einem festen und einem streitwertabhängigen Wert zusammen.

Feste Gebühren*:

Verletzungsklagen/ Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung: 11.000 €
Einstweilige Maßnahmen/ Nichtigkeitsgegenklagen: 11.000 €
Nichtigkeitsklagen: 20.000 €
Berufung: 11.000 €

Streitwertabhängige Gebühren*:

Verletzungsklagen/ Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung: 2.500 (Streitwert bis 500.000 €) – 325.000 € (Streitwert ab 50.000.000€)
Nichtigkeitswiderklagen: max. 20.000 €

Zusätzlich können Anwaltskosten sowie Sicherheitsleitungen anfallen. Lesen Sie mehr dazu im Artikel Kosten und Kostenerstattung im neuen EPG-System.

*Bitte beachten Sie, dass die Gerichtsgebühren Änderungen unterliegen können.

Question 9

Müssen europäische Patente zwingend vor dem EPG durchgesetzt werden?

Accepted Answer

Während der laufenden Übergangsphase können Inhaber europäischer Bündelpatente weiterhin wählen, ob sie ihre Patente vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) oder vor den jeweiligen nationalen Gerichten durchsetzen. Gleiches gilt für Dritte, die europäische Patente mit Nichtigkeitsklagen angreifen möchten. Man spricht insoweit von einer „geteilten Zuständigkeit“.

Die Übergangsphase ist zunächst auf sieben Jahre angelegt und kann verlängert werden. Nach ihrem Ende erhält das EPG grundsätzlich die ausschließliche Zuständigkeit für europäische Patente in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, soweit kein wirksames Opt-out erklärt wurde.

Question 10

Wie teuer ist ein Einheitspatent?

Accepted Answer

Anders als bei nationalen Patenten zahlen Patentinhaber für ein Einheitspatent eine einheitliche Jahresgebühr in Euro an das Europäische Patentamt. Ob ein Einheitspatent kostengünstiger ist als klassische Validierungen, hängt insbesondere von der Zahl der gewünschten Schutzstaaten und der Laufzeit des Patents ab. Das Einheitspatent bietet daher insbesondere dann Einsparpotenzial, wenn ein europäisches Patent ansonsten in mehreren Staaten validiert werden müsste. Als Vergleichsgröße werden häufig die Kosten einer Validierung in vier Staaten herangezogen. Je mehr Staaten ein Patent umfassen soll und je länger seine Laufzeit ist, desto größer können die Kostenvorteile ausfallen.

Das Europäische
Einheitspatentsystem

EPG / UPC – um was geht es?

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Das Einheitspatentsystem
– um was geht es?

Das Einheitliche Patentgericht

Das Einheitspatent

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Das Europäische Einheitspatentsystem