B&B Bulletin

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hat im Juni beschlossen, dass alle „Entwicklungsländer“ auf den Schutz geistigen Eigentums verzichten können, das für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist, einschließlich aller dafür erforderlichen Verfahren, Technologien und Inhaltsstoffe („TRIPS Waiver“)....

Nachdem das Landgericht München um eine Klarstellung gebeten hatte, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur deutschen Gerichtspraxis in Bezug auf einstweilige Verfügungen in Fällen von Patentverletzungen geäußert, in denen die Gültigkeit des fraglichen Patents nicht bereits in einem Einspruchs-...

Mit der Digitale-Inhalte-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/770) baut die EU den europäischen digitalen Binnenmarkt weiter aus und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu digitalen Produkten. Erklärtes Ziel der EU war es, ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Förderung der...

Die Entscheidungen Porsche 911 des Bundesgerichtshofes (I ZR 222/20) und Ur-Käfer des OLG Braunschweig (2 U 47/19) Der Volkswagen Käfer und der Porsche 911 gehören unstreitig zu den großen Klassikern des Automobilbaus. Am 10. März urteilte das OLG Braunschweig über...

Das Einheitspatentsystem umfasst zum einen ein neues europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, zum anderen ein neues Einheitliches Patentgericht (EPG, engl. „Unified Patent Court“, UPC), das über diese Einheitspatente, letztendlich aber auch über alle herkömmlichen europäischen Patente...

Das Einheitliche Patentgericht soll nach dem aktuellen Fahrplan des UPC Preparatory Teams am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Österreich als dreizehntes Mitglied am 18. Januar 2022 ist das UPC gemäß dem „Protokoll zum...

Grundsätzlich ist das Einheitliche Patentgericht („Unified Patent Court“, UPC) ab Inkrafttreten des Übereinkommens ausschließlich zuständig für zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Patenten, Einheitspatenten, ergänzenden Schutzzertifikaten zu durch solche Patente geschützten Erzeugnissen und europäischen Patentanmeldungen. Der Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit...

Das Einheitspatentgericht (EPG) besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Gericht erster Instanz Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer mit Sitz in Paris und einer Abteilung in München, sowie mehrere Lokal- und Regionalkammern. Alle Spruchkörper...

Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) entfaltet das einheitliche Patentgericht eine Zuständigkeit für Klagen auf Verletzung bzw. auf Nichtigkeit klassischer Bündelpatente sowie eines neuen Einheitspatents. Allerdings können Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigkeit eines europäischen Bündelpatents während...

Die Einführung des Einheitspatentsystems ebnet Wege für viele verschiedene Routen zu einer europäischen Patentstrategie. Patentrecht und Gerichtsbarkeit Bei der Art des Patentrechts und bei der Gerichtsbarkeit können mehrere unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden. Was die Art der Patentrechte angeht, so wird...