B&B Bulletin

Kaum ein Thema beherrscht derzeit die gesellschaftliche Diskussion so sehr wie die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf unsere Arbeitswelt. Das gilt auch für das Urheberrecht und die davon abhängige Kreativwirtschaft. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten...

Nachdem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit der Entscheidung G 2/21 vom 23. März 2023 nicht das Aus für sämtliche nachgereichten Versuchsdaten zum Nachweis eines technischen Effekts besiegelte, stellt sich ein Jahr später die Frage, wie die Beschwerdekammern mit den in...

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 (C-334/22) klargestellt, dass ein Autobauer die Benutzung eines Zeichens für Ersatzteile verbieten kann, wenn dieses ein Element enthält, das einer Marke ähnlich bzw. mit ihr identisch ist.

Wenn Unternehmen befürchten, aus einem Patent in Anspruch genommen zu werden oder dies bereits geschehen ist, spart die Akteneinsicht in parallele Rechtsbestands- oder Verletzungsverfahren aus diesem Patent Zeit und Geld bei der Vorbereitung der Verteidigung. Die Akten in Einspruchsverfahren vor...

Das Gericht der Europäischen Union entschied am 06. März 2024, dass ein von Puma im Jahr 2016 angemeldetes Design für einen Schuh zu Recht vom EUIPO für nichtig erklärt wurde. Das Design war schon im Jahr 2014 und damit neuheitsschädlich...

Nach einer langen Schöpfungsgeschichte und zahlreichen Rückschlägen ist das europäische Einheitspatentsystem am 1. Juni 2023 in Kraft getreten. Trotz einiger Anlaufschwierigkeiten, insbesondere mit dem IT-System, ist der Anfang vielversprechend. Das Einheitliche Patentgericht hat das Potenzial, sich zu einem in Patentstreitsachen...

Kaum ein anderes Thema ist in den letzten Jahren so omnipräsent wie der Klimawandel. Die Krise nimmt einen täglichen Platz in den Nachrichten ein. Kein Wunder also, dass das Klima auch im Wettbewerbsrecht Wellen schlägt: Greenwashing – mit steigender Nachfrage...

Am 10. Juli 2023 wurde der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA („Datenschutzrahmen EU-USA“) verabschiedet. Dieser bietet nach jahrelanger Rechtsunsicherheit jedenfalls bis auf Weiteres eine gesicherte Basis für einen Transfer...