Aktuelles & Wissenswertes
B&B Bulletin
Rückblick: Die ersten sechs Monate Einheitspatentsystem
Nach einer langen Schöpfungsgeschichte und zahlreichen Rückschlägen ist das europäische Einheitspatentsystem am 1. Juni 2023 in Kraft getreten. Trotz einiger Anlaufschwierigkeiten, insbesondere mit dem IT-System, ist der Anfang vielversprechend. Das Einheitliche Patentgericht hat das Potenzial, sich zu einem in Patentstreitsachen...
Werbung mit Umweltaussagen
Kaum ein anderes Thema ist in den letzten Jahren so omnipräsent wie der Klimawandel. Die Krise nimmt einen täglichen Platz in den Nachrichten ein. Kein Wunder also, dass das Klima auch im Wettbewerbsrecht Wellen schlägt: Greenwashing – mit steigender Nachfrage...
Privacy Shield 2.0: Rauschender Datenfluss zwischen der EU und den USA?
Am 10. Juli 2023 wurde der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA („Datenschutzrahmen EU-USA“) verabschiedet. Dieser bietet nach jahrelanger Rechtsunsicherheit jedenfalls bis auf Weiteres eine gesicherte Basis für einen Transfer...
Ausweitung des TRIPS Waivers auf Covid-19-Therapeutika und -Diagnostika
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hat im Juni beschlossen, dass alle „Entwicklungsländer“ auf den Schutz geistigen Eigentums verzichten können, das für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist, einschließlich aller dafür erforderlichen Verfahren, Technologien und Inhaltsstoffe („TRIPS Waiver“)....
EuGH zu Einstweiligen Verfügungen in Deutschland – Reaktionen in Rechtsprechung und Literatur
Nachdem das Landgericht München um eine Klarstellung gebeten hatte, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur deutschen Gerichtspraxis in Bezug auf einstweilige Verfügungen in Fällen von Patentverletzungen geäußert, in denen die Gültigkeit des fraglichen Patents nicht bereits in einem Einspruchs-...
Neues Verbraucherschutzrecht für digitale Güter
Mit der Digitale-Inhalte-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/770) baut die EU den europäischen digitalen Binnenmarkt weiter aus und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu digitalen Produkten. Erklärtes Ziel der EU war es, ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Förderung der...
Aus dem Land des „Käfer-Lächelns“ oder zum Schutz der berühmten Form in Deutschland
Die Entscheidungen Porsche 911 des Bundesgerichtshofes (I ZR 222/20) und Ur-Käfer des OLG Braunschweig (2 U 47/19) Der Volkswagen Käfer und der Porsche 911 gehören unstreitig zu den großen Klassikern des Automobilbaus. Am 10. März urteilte das OLG Braunschweig über...
Einleitung: Was ist das Einheitspatentsystem?
Das Einheitspatentsystem umfasst zum einen ein neues europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, zum anderen ein neues Einheitliches Patentgericht (EPG, engl. „Unified Patent Court“, UPC), das über diese Einheitspatente, letztendlich aber auch über alle herkömmlichen europäischen Patente...
Der Fahrplan zum UPC
Das Einheitliche Patentgericht hat nach Verzögerungen am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufgenommen. Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Österreich als dreizehntes Mitglied am 18. Januar 2022 war das UPC gemäß dem „Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend...
Zuständigkeiten des EPG
Grundsätzlich ist das Einheitliche Patentgericht (EPG) seit Inkrafttreten des Übereinkommens ausschließlich für Zivilverfahren zuständig, die europäische Patente, einheitliche Patente, ergänzende Schutzzertifikate für durch solche Patente geschützte Erzeugnisse und europäische Patentanmeldungen betreffen. Der Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit umfasst unter anderem Klagen...
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