Aktuelles & Wissenswertes
B&B Bulletin
Greenwashing – Urteil des BGH und neue Anforderungen für umweltbezogene Werbung in der EU
Nachdem sich in den vergangenen Jahren verschiedene Land- und Oberlandesgerichte in Deutschland mit der Frage beschäftigt haben, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit einer angeblichen „Klimaneutralität“ ihrer Produkte und Dienstleistungen werben dürfen, hat nun der Bundesgerichtshof klare Handlungsanweisungen gegeben. Für Unternehmen,...
DABUS – KI ist immer noch kein Erfinder
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine künstliche Intelligenz kein Erfinder sein kann, und schließt sich damit einer Reihe ähnlicher Entscheidungen in anderen Ländern an. Wir haben in unserem B&B-Bulletin bereits vor einiger Zeit über die Entscheidung des Europäischen Patentamts berichtet,...
Einstweilige Verfügungen vor dem Einheitlichen Patentgericht
Nach über einem Jahr Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beleuchtet dieser Beitrag Regelungen und bisherige Rechtsprechung zu einstweiligen Maßnahmen vor dem EPG und stellt insbesondere die Abweichungen zu Verfahren vor deutschen Gerichten heraus. Nachdem das Einheitlichen Patentgericht (EPG) im letzten...
Aktuelle G-Entscheidungen und Vorlagefragen an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
Die Große Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) hat in den Entscheidungen G 1/22 und G 2/22 grundlegende Fragen zur Zuständigkeit des EPA und zur Priorität bei PCT-Anmeldungen geklärt. Mit der Vorlage G 1/23 soll die Frage beantwortet werden, ob...
„KÖLNER DOM“ als Wortmarke nicht eintragungsfähig
Das Zeichen „Kölner Dom“ kann nicht als Marke geschützt werden, sondern muss für die Allgemeinheit frei nutzbar bleiben. Die Hohe Domkirche zu Köln hatte das Zeichen „KÖLNER DOM“ zur Eintragung für verschiedene Waren und Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt...
B&B Partner erwirken patentinhaberfreundliche Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
Regel 80 EPÜ – mehrere unabhängige Ansprüche zur Verteidigung eines Patents im Einspruchsverfahren Innerhalb kurzer Zeit haben die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts parallel zwei Entscheidungen erlassen, die von Partnern von BOEHMERT & BOEHMERT zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt wurden. Beide...
ChatGPT & Co. – Künstliche Intelligenz und Urheberrecht
Kaum ein Thema beherrscht derzeit die gesellschaftliche Diskussion so sehr wie die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf unsere Arbeitswelt. Das gilt auch für das Urheberrecht und die davon abhängige Kreativwirtschaft. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten...
Im Grunde plausibel: Ein Jahr nach G 2/21
Nachdem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit der Entscheidung G 2/21 vom 23. März 2023 nicht das Aus für sämtliche nachgereichten Versuchsdaten zum Nachweis eines technischen Effekts besiegelte, stellt sich ein Jahr später die Frage, wie die Beschwerdekammern mit den in...
EuGH: Markenrechtsverletzung durch Ersatzteile von Drittanbietern, die Elemente zur Anbringung eines Markenemblems enthalten
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 (C-334/22) klargestellt, dass ein Autobauer die Benutzung eines Zeichens für Ersatzteile verbieten kann, wenn dieses ein Element enthält, das einer Marke ähnlich bzw. mit ihr identisch ist.
Akteneinsicht beim UPC
Wenn Unternehmen befürchten, aus einem Patent in Anspruch genommen zu werden oder dies bereits geschehen ist, spart die Akteneinsicht in parallele Rechtsbestands- oder Verletzungsverfahren aus diesem Patent Zeit und Geld bei der Vorbereitung der Verteidigung. Die Akten in Einspruchsverfahren vor...
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