Dr. Eckard Ratjen, Rechtsanwalt BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Eckhard Ratjen, LL.M. (London)

Dr. Eckard Ratjen, Rechtsanwalt BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Eckhard Ratjen, LL.M. (London)

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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Hollerallee 32
28209 Bremen
Deutschland

T +49 (421) 340 90
F +49 (421) 340 17 68




Eckhard Ratjen ist im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht tätig. Zu seinen Tätigkeiten zählen unter anderem die Anmeldung und Verteidigung von Marken in amtlichen Verfahren, Verletzungsprozesse und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Sein Mandantenkreis setzt sich aus mittelständischen, großen nationalen sowie internationalen Unternehmen aus verschiedenen Bereichen, wie etwa Medien und Konsumgüter, zusammen. Ebenso berät und begleitet er Start-up Unternehmen in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts.

Eckhard Ratjen studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit besonderer Betonung des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. In seiner Doktorarbeit befasste er sich mit der audiovisuellen Vermarktung von Sportveranstaltungen aus filmurheberrechtlicher Sicht. Von 2012 bis 2013 studierte Eckhard Ratjen internationales Marken- und Urheberrecht am King’s College London und erwarb den Titel Master of Laws mit Spezialisierung im gewerblichen Rechtsschutz. Im Rahmen seines Referendariats in Kiel, Berlin und Frankfurt am Main arbeitete er unter anderem für ein international tätiges Sportvermarktungsunternehmen.

Seit 2013 ist Eckhard Ratjen als Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT tätig. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist er seit 2019.

Er ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR).

Weitere Informationen zu Dr. Eckard Ratjen



Letzte Publikationen




Dr. Jakob Valvoda, Patentanwalt bei BOEHMER & BOEHMERT

Dr. Jakob Valvoda

Dr. Jakob Valvoda, Patentanwalt bei BOEHMER & BOEHMERT

Dr. Jakob Valvoda

Patentanwalt
European Patent Attorney
European Trade Mark and Design Attorney
Diplom-Informatiker


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Pettenkoferstraße 22
80336 München
Deutschland

T +49 (89) 55 96 80
F +49 (89) 55 96 85 090




Jakob Valvoda ist im Bereich des Schutzes von Software und von computerimplementierten Erfindungen tätig. Er betreut Patentportfolios in verschiedenen Bereichen der Informatik und der Elektrotechnik, insbesondere zu den Themengebieten Medien, Computergraphik, Benutzerinteraktion, Kryptographie, Informationssicherheit, Computerspiele, Netzwerke, Data Mining, Betriebssysteme, Computerhardware und Prozessorbau.

Jakob Valvoda hat umfangreiche Erfahrung mit Prüfungs- und Einspruchsverfahren vor den deutschen und internationalen Patentämtern und führt Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und den Beschwerdekammern des EPA. Zudem begleitet er regelmäßig Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. Seine Mandanten berät er zudem bei technischen Fragestellungen zu Open Source-Software und Internetpiraterie in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen.

Jakob Valvoda studierte Informatik an der RWTH Aachen und an der ETH Lausanne (EPFL). Für seine Promotion untersuchte er in der Gruppe für Virtuelle Realität an der RWTH Aachen den Einsatz und die Auswirkungen von interaktiven immersiven Medien in der Medizin und befasste sich schließlich mit der Echtzeitsimulation von virtuellen Menschen in virtuellen Umgebungen.

Bei BOEHMERT & BOEHMERT ist Jakob Valvoda seit 2008. Nach seiner Ausbildung im gewerblichen Rechtsschutz erhielt er 2011 die Zulassung als Patentanwalt. Seit 2012 ist er zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Patentanwalt Jakob Valvoda ist Mitglied der Gesellschaft für Informatik (GI), der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) und der Licensing Executives Society (LES).

Dr. Stefan Schohe, Patentanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Stefan Schohe

Dr. Stefan Schohe, Patentanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Stefan Schohe

Patentanwalt
European Patent Attorney
European Trade Mark and Design Attorney
Diplom-Physiker


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Pettenkoferstraße 22
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Neben der Anmeldetätigkeit für Mandanten im In- und Ausland, befasst sich Stefan Schohe schwerpunktmäßig mit Verletzungsangelegenheiten, insbesondere der Beratung und Vertretung von Mandanten in Patentstreitigkeiten und der Koordinierung internationaler Patentstreitigkeiten. Stefan Schohe beschäftigt sich darüber hinaus mit alternativer Streitbeilegung und ist ausgebildeter Wirtschaftsmediator (CVM). In technischer Hinsicht liegen seine Kernkompetenzen auf den Gebieten der Informationstechnologie, Medizintechnik, Lichttechnik und physikalischer Messtechnik.

Stefan Schohe studierte Physik an den Universitäten Karlsruhe und Cambridge (UK) und promovierte mit einer computergestützten Arbeit in der theoretischen Festkörperphysik an der Universität Würzburg. Seit 1992 ist er auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig.

Neben seiner Autorentätigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der computerimplementierten Erfindungen, hält er regelmäßig Vorträge zu Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Das JUVE-Handbuch 2017/2018 nennt ihn als einen der häufig empfohlenen Patentanwälte.

Er ist Leiter der Arbeitsgruppe IT der Licensing Executive Society Germany (LES) und Vorsitzender des High Technology Committee der Licensing Executive Society International (LESI). Zudem ist er Mitglied des Ausschusses für Computersoftware der deutschen Patentanwaltskammer sowie der Schriftleitung der Zeitschrift „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“.

Weitere Informationen zu Dr. Stefan Schohe

Dr. Matthias Hofmann, Patentanwalt BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Matthias Hofmann

Dr. Matthias Hofmann, Patentanwalt BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Matthias Hofmann

Patentanwalt
European Patent Attorney
European Trade Mark and Design Attorney
Diplom-Physiker


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Pettenkoferstraße 22
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Matthias Hofmann führt Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt und dem Deutschen Patent- und Markenamt. Er befasst sich vorwiegend mit computerimplementierten Erfindungen, wobei Künstliche Intelligenz, Bildgebungsverfahren, Video- und Bildverarbeitung, Computer-Architektur, Telekommunikation und Bioinformatik (Analyse von Gendaten) zu seinen wichtigsten technischen Fachbereichen zählen.

Matthias Hofmann studierte Physik und Informatik an der Universität Tübingen und der University of Cambridge, UK. Während des Studiums war er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Anschließend promovierte am Information Engineering Department der University of Oxford, wobei er maschinelles Lernen auf medizinische Bildgebung anwandte. Weiterhin war er für seine Forschung am Max-Planck Institut für Intelligente Systeme und am Labor für präklinische Bildgebung der Universität Tübingen tätig. Die Publikationen von Matthias Hofmann haben internationale Preise gewonnen und werden in über 1000 anderen Publikationen zitiert. Patente für seine Erfindungen werden von einem großen Medizingerätehersteller lizenziert.

Matthias Hofmann ist regelmäßig in China unterwegs und wurde 2017 zum Gast-Professor an der IP School der Nanjing University of Science and Technology ernannt.

Seit 2010 arbeitet Matthias Hofmann auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Seine Zulassung als deutscher Patentanwalt erlangte er im Jahre 2013. Im darauffolgenden Jahr wurde er als Vertreter vor dem europäischen Patentamt und dem Amt der europäischen Union für Geistiges Eigentum zugelassen. Seit Anfang 2015 gehört er zum Team von BOEHMERT & BOEHMERT.

Matthias Hofmann ist Mitglied der Deutschen Patentanwaltskammer, des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) sowie der International Federation of Intellectual Property Attorneys (FICPI).

Malte Nentwig, LL. M., Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Malte Nentwig, LL.M.

Malte Nentwig, LL. M., Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Malte Nentwig, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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Hollerallee 32
28209 Bremen
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F +49 (421) 349 17 68




Malte Nentwig berät im Markenrecht. Hierzu gehört insbesondere die Ausarbeitung von Strategien für den Aufbau von Markenportfolios. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Durchführung nationaler und internationaler Markenrecherchen. Für seine deutschen und internationalen Mandanten ist er für die Anmeldung von Marken beim DPMA, EUIPO und der WIPO einschließlich Koordinierung von Anmeldungen im Ausland verantwortlich. Malte Nentwig verfügt über besondere Erfahrung in der Kollisionsüberwachung und Verteidigung von internationalen Markenportfolios.

Er führt Widerspruchsverfahren gegen rechtsverletzende Marken durch und tritt vor Gericht in Markenverletzungsverfahren auf.

Im Hinblick auf Designs berät er seine Mandanten im Hinblick auf die Verwaltung internationaler Portfolios und ist für die Durchsetzung von Rechten in Verletzungsverfahren zuständig. Im Bereich des Wettbewerbsrechts berät er sowohl im Vorfeld zur Überprüfung von Werbekampagnen und tritt auch in streitigen Auseinandersetzungen einschließlich in gerichtlichen Verfahren auf.

Malte Nentwig studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Kiel und sodann München sowie der University of Queensland, Australien (LL.M.). Bei BOEHMERT & BOEHMERT ist er seit dem Jahre 2004 tätig und er absolvierte ein längeres Secondment bei der Markenabteilung eines internationalen Blue-Chip-Unternehmens. Malte Nentwig ist Fachanwalt für den Gewerblichen Rechtsschutz.

Malte Nentwig ist Co-Autor im „Achenbach/Ransiek/Rönnau“, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ (für Kapitel Patentrecht) sowie Co-Autor (zusammen mit Prof. Heinz Goddar) des Länderkapitels Deutschland im „Manual IP, Kluver Law International“.

Malte Nentwig ist Mitglied des Fachausschusses für gewerblichen Rechtsschutz bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen. Er ist weiterhin im Design Committee der Internationalen Trademark Association (INTA) tätig und ist Overseas Member des Chartered Institute of Trade Mark Attorneys (CITMA) sowie der Intellectual Property Society of Australia and New Zealand (IPSANZ).

Best Lawyers zählt Malte Nentwig seit 2018 zu den wichtigsten deutschen Anwälten im Bereich Intellectual Property Law.

Weitere Informationen zu Malte Nentwig


Dr. Sebastian Engels, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Sebastian Engels

Dr. Sebastian Engels, Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT

Dr. Sebastian Engels

Rechtsanwalt


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Kurfürstendamm 185
10707 Berlin
Deutschland

T +49 (30) 23 60 76 70
F +49 (30) 23 60 76 721




Sebastian Engels berät nationale und internationale Unternehmen in allen strategischen Fragen des Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts. Einen speziellen Fokus seiner Beratungspraxis bilden die umfassende rechtliche Betreuung und Vertretung von E-Commerce- und IT-Dienstleistern, insbesondere in vertraglichen, verbraucherschutz- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen, aber auch im Bereich des Domainrechts. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der außergerichtlichen und gerichtlichen Verfolgung von Schutzrechts- und Wettbewerbsverletzungen sowie deren Abwehr.

Er vertritt regelmäßig Mandanten in komplexen Verfahren vor Gerichten, dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum und dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Sebastian Engels studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz und Cork (Irland), mit Schwerpunkt im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Im Rahmen seines Referendariats am Kammergericht in Berlin sammelte er unter anderem im Wettbewerbsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums sowie bei einem großen Film- und Fernsehproduktionsunternehmen Einblicke in die behördliche und unternehmerische Praxis. Im Rahmen seiner Doktorarbeit beschäftigte sich Sebastian Engels mit der Frage der Zulässigkeit der nationalen Aufteilung von Verwertungslizenzen im Europäischen Binnenmarkt.

Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2011 ist Sebastian Engels an unserem Berliner Standort in allen Bereichen des geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts tätig.

Er ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR).

Weitere Informationen zu Dr. Sebastian Engels

Silke Freund und Dr. Sebastian Engels mit Beitrag im „International Comparative Legal Guide – Digital Business 2020“

Die Global Legal Group hat die erste Ausgabe des „International Comparative Legal Guide – Digital Business 2020“ veröffentlicht. Der Leitfaden wendet sich speziell an Unternehmensjuristen und bietet eine rechtsvergleichende Analyse der aktuellen rechtlichen Vorgaben und Themen für digitale Geschäftsfelder.

Unter dem Titel „Digital Business Laws and Regulations – Germany“ geben die BOEHMERT & BOEHMERT Anwälte Silke Freund und Dr. Sebastian Engels einen Einblick aus deutscher Perspektive.

In elf Kapiteln befassen sie sich dabei mit Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, Datenschutz, Cybersicherheit, kulturellen Normen, Markenrecht im Onlinebereich, Cloud-Computing sowie weiteren digitalen Themengebieten.

Der vollständige Artikel ist hier online oder auch als PDF abrufbar.

Pflichtinformationen über Online-Streitbeilegung aus EU-Richtlinie und EU-Verordnung

Online-Anbieter müssen sich zeitnah mit der Einführung von Streitbeilegungsverfahren für Verbrauchergeschäfte befassen. Dies gilt auf nationaler Ebene und im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr auf europäischer Ebene. Die Streitbeilegungsverfahren sollen für Verbraucher eine kostengünstige und unkomplizierte Alternative zum gerichtlichen Verfahren darstellen.

Rechtsgrundlage der Online-Streitschlichtung sind die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) sowie die EU-Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung).

1. Nationale Regelungen auf Grundlage der ADR-Richtlinie

Die ADR-Richtlinie sollte von der Bundesregierung bis zum 09.07.2015 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das betreffende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren, ist allerdings erheblich im Verzug. Voraussichtlich werden die Regelungen des VSBG Anfang 2017 in Kraft treten.

Laut ADR-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass für inländische und grenzübergreifende Streitigkeiten zwischen in der EU wohnhaften Verbrauchern und in der EU niedergelassenen Unternehmen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen außergerichtliche Schlichtungsstellen geschaffen werden. Für Streitigkeiten zwischen Unternehmern ist das Streitbeilegungsverfahren nicht vorgesehen, da zwingend ein Verbraucher beteiligt sein muss. Die Richtlinie normiert die Mindestanforderungen für das Streitbeilegungsverfahren sowie für die Organisation und Ausstattung der unabhängigen und unparteiischen Schlichtungsstellen fest. Das Schlichtungsverfahren soll darüber hinaus transparent, effektiv, zügig und fair ausgestaltet sein und für die Verbraucher kostenlos oder gegen eine niedrige Gebühr zur Verfügung stehen. Die Schlichtungsstellen müssen über das erforderliche Fachwissen verfügen, dürfen nicht an Weisungen der streitenden Parteien gebunden sein und sollen unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens vergütet werden. Der Zugang zu den Schlichtungsstellen ist über das Internet sowie auf anderem Wege (z. B. per Post) zu gewährleisten, und das Verfahren soll nicht länger als 90 Tage dauern. Verbraucher haben darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit, das Schlichtungsverfahren abzubrechen und den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Hinsichtlich der Online-Anbieter können Mitgliedsstaaten in ihrem nationalen Recht eine verpflichtende Teilnahme am Verfahren und zur Befolgung der Schlichtersprüche vorsehen. Deutschland hat diesen Weg im VSBG allerdings nicht vorgesehen.

Bereits aktive oder neu eingerichtete Schlichtungsstellen, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, sollen von den Mitgliedstaaten der EU-Kommission gemeldet werden, damit eine Liste mit allen erfassten Schlichtungsstellen veröffentlicht werden kann. Nach der verabschiedeten Fassung des VSGB können die Online-Anbieter auf freiwilliger Basis eine alternative Streitbeilegung anbieten, sind hierzu allerdings nicht verpflichtet.

2. Künftige Informationspflichten aus der ADR-Richtlinie

Zwar hat der Bundesgesetzgeber eine verbindliche Teilnahme am alternativen Streitbeilegungsverfahren für Online-Anbieter nicht zwingend vorgesehen, jedoch unabhängig hiervon eine allgemeine Informationspflicht für Anbieter normiert.
Danach ist ein Online-Anbieter grundsätzlich verpflichtet, auf seiner Webseite und in seinen AGB über die Teilnahmemöglichkeit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren (§ 36 Absatz 1 VSBG). Ausgenommen sind lediglich Kleinstunternehmer mit einer Betriebsgröße von weniger als 11 Mitarbeitern (§ 36 Absatz 3 VSBG).

Sobald das VSBG in Kraft getreten ist, sollten die entsprechenden Hinweise und Informationen auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden, sofern man sich entscheidet, freiwillig an einem solchen Verfahren teilzunehmen.

3. Europäische Regelungen direkt aus der ODR-Verordnung

Die ODR-Verordnung sieht die Einrichtung einer europäischen Online-Streitbeilegungsplattform durch die EU-Kommission vor und regelt deren Zusammenarbeit mit den nationalen Schlichtungsstellen nach der ADR-Richtlinie.

Die OS-Plattform besteht aus einer Internetseite, die als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer speziell bei Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen zur Verfügung stehen wird. Neben allgemeinen Informationen zur außergerichtlichen Streitschlichtung nach der ADR-Richtlinie wird sie auch die Möglichkeit bieten, über ein Online-Formular Streitfälle zum Zwecke der Schlichtung bei einer zuständigen Schlichtungsstelle einzureichen. Die Plattform soll dann die zuständige Schlichtungsstelle im Sinne der ADR-Richtlinie ermitteln und den Streitfall an diese weiterleiten. Weitere Funktionen der OS-Plattform bestehen in einer elektronischen Fallbearbeitungsanwendung für die Streitbeteiligten und die zuständige Schlichtungsstelle sowie der automatischen Übersetzung aller über die Plattform ausgetauschten Informationen. Hierdurch soll die Plattform allen europäischen Verbrauchern sowie Online-Anbietern den Zugang zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei Online-Verträgen auch über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus erleichtern. Die OS-Plattform wird in allen Amtssprachen der EU kostenlos zur Verfügung stehen. Eine Verpflichtung der Online-Anbieter, sich auf ein OS-Verfahren einzulassen, besteht allerdings nicht, solange das VSBG oder ein anderes Umsetzungsgesetz eine solche Verpflichtung nicht normiert. Da die OS-Plattform aus technischen Gründen noch nicht verfügbar ist, läuft die Regelung derzeit noch ins Leere (Start der OS-Plattform ist für den 15.02.2016 angekündigt).

4. Künftige Informationspflichten aus der ODR-Richtlinie

Ebenso wie die ADR-Richtlinie sieht auch die ODR-Verordnung allgemeine Informationspflichten der Online-Anbieter vor, um die alternativen Schlichtungsmethoden bei Verbrauchern bekannt zu machen. Im Gegensatz zur ADR-Richtlinie treffen die Informationspflichten der ODR-Verordnung jeden Online-Händler unabhängig davon, ob er zur Nutzung der nach Maßgaben der Richtlinie und des Umsetzungsgesetzes des jeweiligen Mitgliedsstaates verpflichtet ist.

Art. 14 ODR-Verordnung verpflichtet mit Inkrafttreten ab dem 09.01.2016 jeden Online-Anbieter dazu,

  • auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform einzurichten, der für Verbraucher leicht zugänglich ist und
  • seine Email-Adresse leicht zugänglich anzugeben.

Für Online-Anbieter, die sich zur Nutzung weiterer (nationaler) alternativer Streitschlichtungsstellen bereit erklärt haben oder verpflichtet sind (z.B. Energieversorger), ergeben sich weitere Informationspflichten nach Art. 14 Abs. 2 ODR-Verordnung, beispielsweise in AGB, direkt in Online-Verträgen oder Angebots-Emails.

Da die europäische OS-Plattform derzeit noch nicht verfügbar ist, dürfte die Regelung aktuell zumindest die Verlinkung nicht zwingend vorschreiben. Die entsprechende Information sollte auf der Webseite entweder unter Nutzungsbedingungen oder im Impressum abgebildet werden. In AGBs sollte der Hinweis unmittelbar in den Schlussbestimmungen aufgenommen werden.

Der Hinweistext könnte beispielsweise lauten:

“Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform kann als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter der Internet-Adresse ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.”

5. Folge von Verstößen

Ob die Informationspflichten aus dem VSBG und der ODR-Verordnung Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG n. F. (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) darstellen, ist bislang nicht sicher. Allerdings gehen die bisherigen Kommentatoren übereinstimmend hiervon aus.

Die Informationspflichten sind vergleichbar mit den Regelungen zur Anbieterkennzeichnung aus dem Telemediengesetz, welche bereits als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anerkannt sind. Entsprechende Verstöße gegen diese gesetzlich zwingenden Informationspflichten könnten demnach von Verbänden (z.B. Verbraucherzentralen) oder von Mitbewerbern (§ 8 Absatz 1 und 3 UWG) als wettbewerbswidrig kostenpflichtig abgemahnt werden.

Allgemein wird damit gerechnet, dass spätestens ab Verfügbarkeit der europäischen OS-Plattform (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) die ersten Abmahnwellen gestartet werden.

Dr. Stefan Schohe bespricht neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu computerimplementierten Erfindungen

In der Fachzeitschrift „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“ (Ausgabe Juli/August 2011, S. 359) bespricht BOEHMERT & BOEHMERT- Experte
Dr. Stefan Schohe die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (BGH X ZR 121/09 – Webseitenanzeige). In dieser Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof mit den wesentlichen Grundsätzen, die festlegen, wann eine computerimplementierte Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist. Dr. Schohe stellt in seinem Beitrag diese Entscheidung in den Zusammenhang der neuesten Rechtsprechung des BGH und des Europäischen Patentamtes

Dr. Stefan Schohe bespricht Grundsatzentscheidung Amazon.com, Inc. vs. Attorney General of Canada et al.

Die bekannte Amazon „One-click“ – Anmeldung war Gegenstand einer Grundsatzentscheidung des kanadischen Court of Appeal zur Frage der Patentierung von Erfindungen mit Bezug zu Geschäftsverfahren. In der Ausgabe 02/2011 (S. 78) der Fachzeitschrift „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“ findet sich eine Besprechung von BOEHMERT & BOEHMERT-Experte Dr. Stefan Schohe. In diesem Beitrag erläutert er die wesentlichen Überlegungen des Gerichts und stellt sie in einen Zusammenhang mit Entscheidungen in den USA (In re Bilski) und in Europa.