Einheitlicher Schutz für Geschäftsgeheimnisse in der EU kommt
Ausgabe September 2016
Seit etwa drei Jahren diskutieren die interessierten Kreise einen Richtlinienvorschlag der Kommission über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung (COM (2013) 813 final vom…
Wie geht es weiter, nach dem Metall-auf-Metall Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Ausgabe September 2016
Die Sampling-Technologie ist aus der heutigen Musikproduktion nicht mehr wegzudenken. Bei der Arbeit im Aufnahmestudio ist es nicht selten, dass Musiker und Produzenten sich an Klänge aus Produktionen anderer Musiker erinnern, die ihnen besonders gut gefallen haben, sie aus den Originalaufnahmen herauskopieren…
Reform der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
Ausgabe September 2016
Im Rahmen des 148. Treffens des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) am 28. und 29. Juni 2016 in München wurde eine Reform der Stellung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) beschlossen.
In den vergangenen Jahren wurde die Kritik an Missständen beim Europäischen…
„Swiss-Type“-Ansprüche können nicht in „Compound-For-Use“-Ansprüche umgewandelt werden
Ausgabe September 2016
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ausgeführt, dass sogenannte "Swiss-Type"-Ansprüche (schweizerische Anspruchsform) hinsichtlich der Verwendung eines bekannten Arzneimittels zur Behandlung einer weiteren Krankheit nicht in einen…
Keine Ergänzenden Schutzzertifikate für medizinische Geräte
Ausgabe September 2016
Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Erteilung eines Ergänzenden Schutzzertifikats (SPC) für Aminosilan-beschichtete Eisenoxid-Nanopartikel, die für den europäischen Markt als medizinisches Gerät zugelassen waren, zurückgewiesen. Zwar schloss das Gericht in seiner Entscheidung eine analoge…
Beschleunigte Prüfung von Krebs-Immuntherapie-Erfindungen durch das US-Patentamt
Ausgabe September 2016
Seit Juni 2016 ist eine bevorzugte Prüfung von Patentanmeldungen für Erfindungen auf dem Gebiet der Krebs-Immuntherapie in den USA verfügbar. Das Krebs-Immuntherapie Pilot Programm des US-Patentamts wurde im Rahmen des „National Cancer Moonshot“ des Weißen Hauses ins Leben gerufen und wird zunächst…
Neues P3-Pilotprogramm des US-Patentamts
Ausgabe September 2016
Mit seinem neuen Post-Prosecution Pilot Programm (P3) ermöglicht das US-Patentamt dem Anmelder nach einer Final Rejection ab sofort eine zeitnahe Anhörung vor einer Gruppe von drei Prüfern. Damit kann sich trotz einer Zurückweisung zukünftig hoffentlich in vielen Fällen relativ schnell doch noch…
Zur Patentierung von grafischen Benutzerschnittstellen
Ausgabe September 2016
Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) haben in letzter Zeit mehrfach Stellung zu Frage der Patentierung von grafischen Benutzerschnittstellen genommen und dabei den Bereich enger abgesteckt, im Rahmen dessen Merkmale einer grafischen Benutzerschnittstelle als technische Merkmale, und…
EuGH: Zur Haftung von Betreibern physischer Marktplätze
Ausgabe September 2016
In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az: C-494/15) hat der EuGH seine Rechtsprechung zu Online-Marktplätzen (L´Oreal./.ebay, Az: C-324/09) fortgeführt und sie auf sogenannte Offline-Marktplätze übertragen. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Vermieter von physischen Marktplätzen…
Verleger vs. Google – Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann im Interview mit der NJW
Ausgabe September 2016
Sie werden wohl keine Freunde, Deutschlands Verleger und Google. Im Februar traf man sich vor dem LG Berlin. Marktmissbrauch, so lautete der Vorwurf von 41 Verlegern gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber. Am Ende zogen sie den Kürzeren - und das, obwohl ihnen der Gesetzgeber vor drei Jahren ein Leistungsschutzrecht…