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Das Einheitspatentgericht
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Das Einheitspatentgericht – um was geht es?
Künftig wird ein von den EU-Mitgliedsstaaten etabliertes internationales Gericht – das Einheitspatentgericht, kurz EPG – für Fragen der Rechtsgültigkeit und Verletzung europäischer Patente, einschließlich der Einheitspatente. Ziel ist, Rechtssicherheit im europäischen Raum zu erhöhen sowie zeit- und kostenaufwändige Verfahren zu vermeiden.
Doch wie sehen Aufbau und Funktionsweise dieses neuen Gerichts aus? Wann ist es zuständig und wann nicht? Welche Durchsetzungsmöglichkeiten ergeben sich für Rechteinhaber, welche Verteidigungsmöglichkeiten für Beklagte?
Erfahren Sie in den folgenden Artikeln mehr über das neue System. Für alle weiterführenden Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung!
Das Einheitspatentgericht
Alles, was Sie wissen müssen!
Zuständigkeiten des EPG
Sonderausgabe UPC Dezember 2022
Grundsätzlich ist das Einheitliche Patentgericht („Unified Patent Court“, UPC) ab Inkrafttreten des Übereinkommens ausschließlich zuständig für zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Patenten, Einheitspatenten, ergänzenden Schutzzertifikaten zu durch solche Patente geschützten…
Aufbau und Funktionsweise des EPG
Sonderausgabe UPC Dezember 2022
Das Einheitspatentgericht (EPG) besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei.
Gericht erster Instanz
Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer mit Sitz in Paris und einer Abteilung in München, sowie mehrere Lokal- und Regionalkammern. Alle Spruchkörper…
Kosten und Kostenerstattung im neuen EPG-System
UPC-Überblick
Die Parteien eines Verfahrens müssen für dieses Gerichtsgebühren zahlen. Diese sind, sofern nicht in der Verfahrensordnung anderweitig festgelegt, im Voraus zu entrichten. Hat eine Partei die vorgeschriebenen Gerichtsgebühren nicht entrichtet, kann sie von der weiteren Beteiligung am Verfahren ausgeschlossen…
Gerichtsbarkeit des EPG
UPC-Überblick
Bei den Zuständigkeiten des Einheitspatentgerichts (EPG) ist zu unterscheiden zwischen der internationalen Zuständigkeit des EPG, der sachlichen Zuständigkeit, der Zuständigkeit im Verhältnis zu Gerichten von Mitgliedstaaten in Bezug auf Bündelpatente sowie die Zuständigkeiten der einzelnen Kammer…
Geltung und Durchsetzung von Urteilen des EPG
UPC-Überblick
Entscheidungen des EPG gelten unmittelbar für alle Vertragsmitgliedstaaten. Ist Gegenstand der Entscheidung ein Bündelpatent, so gilt die Entscheidung natürlich nur für diejenigen Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Bündelpatent auch zum Zeitpunkt der Entscheidung validiert ist. In beiden Fällen…
Forum Shopping
UPC-Überblick
Forum Shopping im Kontext einer Patentverletzungsklage vor dem Einheitspatentgericht (EPG) meint die Möglichkeit, als Kläger unter mehreren zuständigen Kammern des EPG eine bestimmte Kammer für die Verletzungsklage auswählen zu können.
Gründe für Forum Shopping
Gründe für die Bevorzugung…
Einstweiliger Rechtsschutz
UPC-Überblick
Im Patentverletzungsverfahren vor dem Einheitspatentgericht (EPG) kann der Kläger eine letztverbindliche Entscheidung insbesondere über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auch Rückruf und Vernichtung wegen Patentverletzung erlangen. Die Vorschriften zum EPG ermöglichen…
EPG: Case Management und Verfahrensablauf
UPC-Überblick
Der Verfahrensablauf des aus praktischer Sicht wichtigsten Verfahrens vor dem Einheitspatentgericht (EPG), des Verletzungsverfahrens (zusammen mit der Nichtigkeitswiderklage und in Folge etwaigen Beschränkungen des Klagepatents), ergibt sich, was den Austausch von Schriftsätzen zwischen den Parteien…
EPG: Durchsetzungsmöglichkeiten für Rechteinhaber
UPC-Überblick
Das UPC-System bietet Rechteinhabern verschiedene Optionen zur Durchsetzung ihrer Rechte, einschließlich dem Erlass von Unterlassungs- und einstweiligen Verfügungen, der Gewähr von Schadenersatz und gerichtliche Anordnungen zur Erteilung von Auskünften und zur Rechnungslegung.
Im Folgenden wird…
EPG: Verteidigungsmöglichkeiten für den Beklagten
UPC-Überblick
1. Formale Gründe für die Verteidigung
Als formelle Verteidigung kann der Beklagte zunächst die Zuständigkeit des EPG anfechten, da die Zuständigkeit der nationalen Gerichte weiterhin für alle Klagen gilt, die nicht in den EPG-Vereinbarungen aufgeführt sind, wie z. B. Klagen, die sich auf EP-Patente…
