Urteil des Bundesfinanzhofes – Abmahnkosten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig
Ausgabe September 2017
Der Bundesgerichtshof und Computerspiele: Die Entscheidung World of Warcraft IDer Bundesgerichtshof und Computerspiele: Die Entscheidung World of Warcraft IDer Bundesgerichtshof und Computerspiele: Die Entscheidung World of Warcraft IFür eine berechtigte Abmahnung kann die Erstattung der anwaltlichen…
Referentenentwurf zur Reform des Markengesetzes
Ausgabe September 2017
Am 16. Dezember 2015 wurde die Richtlinie 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken verabschiedet. Die darin vorgesehenen Harmonisierungen der nationalen Markenrechtsordnungen müssen zum größten Teil bis zum 14. Januar…
Update UPC: Weitere Verzögerungen und Stolpersteine
Ausgabe September 2017
Über ein Jahr nach dem BREXIT-Referendum ist eingetreten, was schon seinerzeit zu befürchten stand (vgl. u.a. die B&B Bulletin Sonderausgabe „Der BREXIT und die Konsequenzen im Bereich IP“ aus Juni 2016): Der Start des UPC-Systems verzögert sich weiterhin; dies auch aus weiteren und erneut…
US Supreme Court schränkt freie Wahl des Gerichtsstandes in USA ein
Ausgabe September 2017
In einer vielbeachteten Entscheidung aus Mai 2017 (TC Heartland LLCv. Kraft Foods Group Brands LLC – Entscheidung vom 22. Mai 2017;Az.: 16-341) hat das höchste Gericht der USA die freie Wahl des Gerichtsstands für Patentverletzungsklagen nachhaltig eingeschränkt.
Wenngleich die praktischen Konsequenzen…
Neue Entwicklungen im Chinesischen Patentrecht – geänderte Prüfungsrichtlinien
Ausgabe September 2017
Am 1. April 2017 sind die neu geänderten Patentprüfungsrichtlinien des Chinesischen Patentsamts in Kraft getreten. Diese bringen einige wichtige Änderungen für die Prüfungspraxis des Chinesischen Patentamts. Neue Geschäftsmethoden sind nun dem Patentschutz zugänglich, ein auf ein computerlesbares…
BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Auslandshaftung in Patentverletzungsfällen (Entscheidung „Abdichtsystem“)
Ausgabe September 2017
Mit dem Urteil „Abdichtsystem“ vom 16. Mai 2017 (Az. X ZR 120 / 15) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Patentverletzung durch rein im Ausland stattfindende Handlungen präzisiert. Er gibt damit zugleich für die geschäftliche Praxis wertvolle Hinweise, wie sich im Ausland ansässige Lieferanten…
“WTR 1000 – The World’s Leading Trademark Professionals 2017” mit sieben BOEHMERT & BOEHMERT-Anwälten.
Awards & Rankings
In der aktuellen 7. Ausgabe des „World Trademark Review - The World's Leading Trademark Professionals 2017“ hält BOEHMERT & BOEHMERT seine Position im „Gold Level“. In diesem Jahr zählt WTR 1000 inzwischen sieben BOEHMERT & BOEHMERT-Partner zu den wichtigsten Markenrechtanwälten. „Since…
Panel-Moderation von Prof. Dr. H. Goddar: FCBA Global Series – Europe 2017 Session.
Aktuelles
Am 25. und 26. September 2017 findet in London eine von der Federal Circuit Bar Association organisierte "Global Series Conference, Europe 2017" statt. statt. Hier wird Professor Dr. Heinz Goddar das Panel „The Corporate Perspectives I (Tech): Innovation, Quality, Enforceability“ moderieren. Weitere…