Einstweiliger Rechtsschutz in Patent- und Gebrauchsmuster-Streitigkeiten nach der Entscheidung „Leiterklemme“ des OLG München
IP-Update
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes endet der Instanzenzug beim jeweils zuständigen Oberlandesgericht, sodass in den jeweiligen Gerichtsbezirken unterschiedliche Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit eines Verfügungspatents- oder Gebrauchsmusters gestellt werden können.
Für die in…
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einheitlichen Patentgericht und deren (mögliche) Konsequenzen
UPC-Update
Nach (jedenfalls gefühlt) langem Warten hat sich der 2. Senat des BVerfG nun der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Deutschland (EPGÜ-ZustG) angenommen. Zusammenfassend sieht das BVerfG es als eine der Funktionen des EPGÜ-ZustG an, nationale…
Chambers Europe 2020 – BOEHMERT & BOEHMERT erneut unter den besten Kanzleien Europas
Awards & Rankings
In der neu erschienen Ausgabe des Handbuchs „Chambers Europe 2020“ zählt BOEHMERT & BOEHMERT in den Bereichen „Patent Prosecution“ und „Patent Trademark & Unfair Competition“ erneut zu den besten Kanzleien Europas.
So heißt es, dass BOEHMERT & BOEHMERT über Spezialisten…
WTR 1000 2020: BOEHMERT & BOEHMERT führt erneut den „Gold Level“ an!
Awards & Rankings
In der neuen Veröffentlichung von „WTR 1000 – The World’s Leading Trademark Professionals 2020“ belegt BOEHMERT & BOEHMERT erneut den ersten Platz und führt damit den „Gold Level“ der führenden deutschen Kanzleien im Bereich Markenrechte an.
„Besser kann man es nicht machen als…
EILMELDUNG – Erneuter Schlag gegen das Einheitliche Patentgericht
UPC-Update
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (2 BvR 739/17) das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Das Gesetz bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht…
Gefahr gebannt – EuGH bestätigt Möglichkeit weiten Schutzumfangs von Unionsmarken
IP-Update
In einem mit Spannung erwarteten Urteil (C‑371/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 29. Januar 2020 klargestellt, dass Unionsmarken wie bislang in weitem Umfang Schutz für Waren und Dienstleistungen beanspruchen können. Eine umfassende Schutzbeanspruchung ist danach weder wegen mangelnder…
The Legal 500 – Deutschland 2020: Erneut herausragende Bewertungen für BOEHMERT & BOEHMERT
Awards & Rankings
Wie in den letzten Jahren wird BOEHMERT & BOEHMERT auch in der neuen Auflage des „The Legal 500 – Deutschland 2020“ als „Top Tier Kanzlei“ hervorgehoben. Die Würdigung betrifft die vier Bereiche „Marken- und Wettbewerbsrecht: Markenverwaltung und strategische Beratung“, „Patentrecht:…