Wann wechselt das UPC die Sprache?

/in ,

Lehren aus fünf Sprachwechselanträgen (2024–2025)

Seit der Eröffnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) im Juni 2023 haben die Parteien rasch begonnen, Artikel 49 Absatz 5 UPCA und Regel 323 RoP zu erproben und das Gericht gebeten, von einer lokalen Sprache auf die Sprache des Patents – fast immer Englisch – zu wechseln. Fünf ausgewählte Beschlüsse des Gerichts erster Instanz aus dem vergangenen Jahr veranschaulichen, was den Ausschlag gibt und was nicht.

Die Auswahl ist klein, aber vielfältig: Zwei Anträge von Big-Tech-Beklagten (Ona Patents SL ./. Apple, UPC_CFI_99/2024, und Ona Patents SL ./. Google, UPC_CFI_100/2024) wurden abgelehnt und die Berufung zurückgewiesen, da das schriftliche Verfahren abgeschlossen war. Zwei Anträge in multinationalen Lieferkettenstreitigkeiten (Maxeon ./. Aiko, UPC_CFI_336/2024, und InterDigital ./. Disney, UPC_CFI_292/2025) wurden stattgegeben. Ein Rechtsstreit im Bereich Medizinprodukte (MED-EL ./. Advanced Bionics, UPC_CFI_410/2023) endete mit einer Ablehnung. Alle fünf Entscheidungen wurden gemäß Art. 49 Abs. 5 UPCA von der Präsidentin des Gerichts erster Instanz, Florence Butin, getroffen, wodurch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleistet und gleichzeitig deutlich wurde, wie sorgfältig die Abwägung vorgenommen wurde.

1. Faktoren, die das Gericht stets beeinflussen

• Sprache des Patents und Stand der Technik
Das Gericht geht vom Wortlaut des Artikels 49 (5) UPCA aus: Die Verwendung der Sprache der Patenterteilung fördert die technische Genauigkeit. In allen erlassenen Beschlüssen lagen das Patent selbst und die meisten Anlagen bereits in englischer Sprache vor, sodass durch die Beibehaltung dieser Sprache Doppelarbeit und Übersetzungsfehler vermieden werden konnten.

• Arbeitssprache beider Seiten
Wenn Kläger und Beklagter bereits auf Englisch verhandeln, Entwürfe erstellen und Verträge abschließen, sieht das Gericht wenig Gerechtigkeit (fairness) darin, eine Partei zu zwingen, sich auf Deutsch zu verteidigen. Dies zeigte sich deutlich in den Rechtssachen InterDigital ./. Disney und Maxeon ./. Aiko, in denen alle Entscheidungsträger der Unternehmen auf Englisch arbeiteten.

• Grenzüberschreitender Koordinationsbedarf
Fälle mit mehreren Beklagten in verschiedenen EU-Staaten überzeugen das Gericht davon, dass eine einzige „neutrale“ Verfahrenssprache Kosten und Verzögerungen reduziert. Die Mannheimer Entscheidung in der Rechtssache InterDigital ./. Disney unterstrich die logistische Belastung für den Beklagten (Disney) durch die Übersetzung der Schriftsätze für zehn US-amerikanische und niederländische Unternehmen.

• Bei gleicher Belastung → Beklagter gewinnt
In Anlehnung an das Berufungsgericht in der Rechtssache 10x Genomics ./. Curio (UPC_CoA_101/2024, ApL_12116/2024) behandelt Präsidentin Butin die Präferenz des Beklagten als entscheidend, wenn die Gesamtabwägung der Interessen ansonsten ausgeglichen ist, und verweist dabei auf Art. 49 Absatz 5 UPCA, wonach der Präsident des Gerichts erster Instanz „aus Gründen der Billigkeit und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, einschließlich der Lage der Parteien, insbesondere der Lage des Beklagten“, entscheidet. Diese Entscheidung gab den Ausschlag in der Rechtssache Maxeon ./. Aiko und rechtfertigte sogar eine Randnummer (Nr. 2) zu diesem Beschluss.

2. Argumente, die selten überzeugen

• „Wir sind ein globaler Player, daher ist Englisch einfacher.“
Apple und Google beriefen sich auf die Lingua franca ihrer Hauptsitze, aber das Gericht lehnte es ab, die Bequemlichkeit einer bereits dominanten Partei auf Kosten eines Start-up-Klägers, der seine deutsche Klage Monate im Voraus vorbereitet hatte, zu befeuern.

• Vom Kläger gewählte parallele Verfahren
Advanced Bionics stützte sich auf ein anhängiges, von ihm selbst in Paris eingereichtes englischsprachiges Nichtigkeitsverfahren. Das Gericht bezeichnete dies als strategische Entscheidung und lehnte es ab, damit die Sprache des Verletzungsverfahrens in Mannheim zu bestimmen, da die Beibehaltung der deutschen Sprache „die Bedingungen, unter denen die Verteidigung in der vorliegenden Klage ausgeübt wird, nicht offensichtlich beeinträchtigt“.

• Anwesenheit englischsprachiger Anwälte
Das Gericht betonte wiederholt, dass die Sprachkenntnisse der Anwälte den Nachteil der internen Teams oder der Geschäftsleitung des Mandanten nicht ausgleichen können (z. B. im zweiten Leitsatz zu Maxeon ./. Aiko).

• Allgemeine Kosteneinsparungsargumente
Die Parteien müssen konkrete Nachteile nachweisen, nicht nur „Übersetzungskosten“. Ohne Nachweis einer tatsächlichen Verzögerung oder eines Risikos behandelt der Gerichtshof solche Kosten als normale Kosten eines Rechtsstreits.

3. Unterschiedliche Gewichtung der Aspekte in den fünf Beschlüssen

• Relative Größe und Ressourcen
Als der Kläger ein aufstrebendes Unternehmen (Ona Patents) und der Beklagte ein Blue-Chip-Gigant (Google bzw. Apple) war, betonte das Gericht das Machtungleichgewicht und behielt Deutsch als Verfahrenssprache bei. Im Fall Maxeon ./. Aiko hingegen neutralisierten zwei multinationale Unternehmen von vergleichbarer Größe diesen Faktor.

• Standort der Beklagten
Die Präsenz mehrerer deutscher Unternehmen stand einem Wechsel in der Rechtssache Maxeon ./. Aiko nicht entgegen, da wichtige technische Mitarbeiter in China saßen und die Kommunikation auf Englisch stattfand. In der Rechtssache MED-EL gegen Advanced Bionics reichten jedoch zwei deutschsprachige Beklagte aus, um Deutsch als Verfahrenssprache beizubehalten.

• Zeitpunkt und Formalitäten
Alle fünf Beschlüsse bestätigen, dass ein Antrag, der noch vor der Klagebeantwortung oder über den CMS-Kanal für „allgemeine Anträge“ gestellt wird, verfahrensrechtlich zulässig ist. Dennoch wurden Apple und Google dafür kritisiert, dass sie bis zehn Wochen nach Zustellung gewartet hatten, was den Eindruck einer taktischen Verzögerung erweckte.

• Verständnis auf Managementebene
Das Düsseldorfer Urteil in der Rechtssache Maxeon ./. Aiko (zweiter.Leitsatz) gab dem Umstand Gewicht, dass keiner der leitenden Rechtsberater der Aiko-Gruppe Deutsch sprach, während der Leiter der Rechtsabteilung von Maxeon Englisch sprach (und damit erneut die Entscheidung des CofA in der Rechtssache 10x Genomics ./. Curio bestätigte). Die Mannheimer Entscheidung in der Rechtssache MED-EL ./. Advanced Bionics stellte keine vergleichbare Diskrepanz fest und ließ diesen Punkt daher außer Acht.

Praktische Checkliste für künftige Antragsteller

✔ Reichen Sie Ihren Antrag frühzeitig ein – idealerweise mit oder kurz nach Ihrer Bestellung – und erläutern Sie, warum der Verzicht auf eine Sprachänderung Ihre Verteidigung unter dem engen Zeitplan des UPC behindern würde.

✔ Weisen Sie nach, dass die Entscheidungsträger auf beiden Seiten bereits in Englisch oder einer anderen geeigneten Sprache arbeiten.

✔ Weisen Sie nach, dass Beweisstücke, Stand der Technik und parallele EPO- oder nationale Akten überwiegend in Englisch oder einer anderen geeigneten Sprache verfasst sind.

✖ Verlassen Sie sich nicht auf Ihre eigene Größe, die Sprachkenntnisse Ihres Rechtsbeistands oder Verfahren, die Sie anderswo eingeleitet haben.

Fazit

Obwohl Englisch inzwischen als Verfahrenssprache dominiert, hat es vor dem UPC keinen automatischen Vorrang. Ein Antrag gemäß Regel 323 ist nur dann erfolgreich, wenn er der Fairness dient, die von Fall zu Fall geprüft wird: Stellt die bestehende Verfahrenssprache eine erhebliche Belastung für den Beklagten dar und würde die Umstellung der anderen Seite schaden? Wenn die Abwägung der Interessen ausgeglichen ist, erhält der Beklagte den Zuspruch. Bis sich diese Kalkulation ändert, sollten die Prozessparteien ihre Schriftsätze – und ihre Beweise – entsprechend vorbereiten.