Das „schwarze Schaf“ des Einheitlichen Patentgerichts: Long-Arm-Jurisdiktion

Weitreichende Zuständigkeit des UPC: Balance zwischen Effizienz und Respekt vor nationalen Gerichten

Am 10. Oktober 2025 fällte die Lokalkammer (LK) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Den Haag eine Entscheidung in der Rechtssache UPC_CFI_386/2024 zwischen HL Display AB und Black Sheep Retail Products B.V. Das Urteil betrifft zwar einen eher technischen Patentstreit über ein Regalteilsystem, hat jedoch aufgrund seiner Aussagen zur Auslegung der eigenen Zuständigkeit durch das UPC – insbesondere zur Ausübung der Long-Arm-Jurisdiktion über Länder außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten des UPC (CMS) – große Aufmerksamkeit erregt.

Hintergrund des Falles

Im Mittelpunkt des Streits stand das europäische Patent EP 2 432 351, das sich im Besitz von HL Display AB befindet und ein System zur Sicherung von Regalteilen an einem Regal betrifft. Die schwedische Klägerin HL Display behauptete, dass das niederländische Unternehmen Black Sheep Retail Products (BSRP) durch die Herstellung und Lieferung von Regalteiler-Systemen das Patent verletzt habe. BSRP erhob Widerklage auf Nichtigerklärung und beantragte außerdem eine Feststellung der Nichtverletzung hinsichtlich einer überarbeiteten Version seines Produkts. Das Gericht befand das Patent letztlich für gültig und verletzt, während es die Widerklage von BSRP auf Nichtverletzung für unzulässig erklärte.

Die Herangehensweise des Gerichts an die Zuständigkeit und die Long-Arm-Jurisdiktion

Einer der wichtigsten Teile des Urteils liegt in der Begründung des Gerichts hinsichtlich der Zuständigkeit der Lokalkammer selbst – insbesondere in Bezug auf die Frage der Long-Arm-Jurisdiktion. Der Beklagte bestritt weder die internationale und relative Zuständigkeit der Lokalen Abteilung noch, was wichtig ist, die Long-Arm-Zuständigkeit des Gerichts für Länder, in denen das Patent gültig ist, die aber keine Vertragsstaaten des UPC-Übereinkommens sind. Dazu gehören Liechtenstein, Irland, Norwegen, Polen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.

Das Gericht warf angesichts der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache BSH ./. Electrolux die Frage der Nichtigkeitseinrede auf. In der mündlichen Verhandlung stellte der Beklagte klar, dass sich seine Widerklage auf die Nichtigerklärung nur auf das CMS bezog, während sie für das Nicht-CMS als Ungültigkeitseinrede zu betrachten war. Der Beklagte stellte außerdem klar, dass in keinem der Nicht-CMS-Länder Nichtigerklärungsklagen erhoben worden waren.

Auf dieser Grundlage bestätigte die Lokalkammer in Den Haag, dass sie sich für zuständig erklärt, Verletzungsansprüche für alle im Europäischen Patent benannten Staaten zu verhandeln, auch wenn diese Staaten keine Vertragsstaaten sind. Diese Auslegung ermöglicht es dem UPC effektiv, seine Zuständigkeit auf Nicht-UPC-Gebiete innerhalb der Grenzen der Benennung des Europäischen Patents auszudehnen, sofern das Patent dort in Kraft bleibt.

Das Gericht traf jedoch wichtige Unterscheidungen je nach Kategorie der Nicht-UPC-Staaten. Für Nicht-CMS-Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Luganer Übereinkommens, wie Norwegen und die Schweiz, erklärte das Gericht, dass es nur dann tätig wird, wenn keine „ernsthafte, nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit” besteht, dass das zuständige nationale Gericht das Patent für ungültig erklärt. Im Gegensatz dazu entschied das Gericht, dass es für Nicht-EU-Staaten wie das Vereinigte Königreich eine Inter-Partes-Entscheidung über die Gültigkeit treffen kann ( ). Diese vorsichtige, aber entschiedene Formulierung schafft ein Gleichgewicht zwischen der Effizienz der Rechtsprechung und der Höflichkeit gegenüber anderen nationalen Gerichten.

Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Durchsetzung

Die Begründung des Gerichts deutet auf eine ehrgeizige Auslegung der Befugnisse des UPC hin, die eine europaweite, wenn nicht sogar allgemeine Durchsetzung europäischer Patente unter dem Dach des UPC ermöglicht. Durch die Bestätigung seiner Zuständigkeit für Verletzungsklagen, die sowohl UPC- als auch Nicht-UPC-Gebiete betreffen, bietet das Urteil Patentinhabern einen Verfahrensweg, um einen einzigen Rechtsstreit über mehrere Gerichtsbarkeiten hinweg zu führen.

Gleichzeitig zeigt die differenzierte Behandlung von Gültigkeitsklagen außerhalb des UPC-Gebiets durch das Gericht eine Sensibilität für die Grenzen seiner Befugnisse und für den Grundsatz der gegenseitigen Achtung zwischen den Gerichtsbarkeiten. Indem das Gericht anerkennt, dass Nicht-CMS-EU- oder Lugano-Staaten ihre eigene gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gültigkeit von Patenten behalten, vermeidet es eine Überschreitung seiner Befugnisse und behauptet dennoch seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Verletzungsfragen mit grenzüberschreitender Wirkung.

Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Sie stärkt die Rolle des UPC als zentrales Forum für europäische Patentstreitigkeiten, insbesondere für Patentinhaber, die effiziente Rechtsbehelfe suchen, die wichtige Märkte wie das Vereinigte Königreich und die Schweiz umfassen. Gleichzeitig wirft sie Fragen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von UPC-Entscheidungen außerhalb seiner formalen territorialen Grenzen auf – ein Spannungsverhältnis, das möglicherweise durch künftige Rechtsprechung oder politische Vereinbarungen gelöst werden muss.

Fazit

Die Entscheidung der Lokalkammer in Den Haag vom Oktober 2025 zeigt die Bereitschaft des UPC, seine Zuständigkeit weit auszulegen, insbesondere im Hinblick auf die Long-Arm-Zuständigkeit. Dieser Ansatz spiegelt zwar den juristischen Pragmatismus und das Bestreben wider, eine effiziente, europaweite Rechtsprechung zu gewährleisten, unterstreicht aber auch das empfindliche Gleichgewicht, das das Gericht bei der Ausweitung seiner Zuständigkeit auf Gebiete außerhalb des UPC wahren muss. Im Zuge der Entwicklung dieses und ähnlicher Fälle werden die Konturen der Zuständigkeit des UPC – und seine Interaktion mit nationalen Gerichten – weiterhin die Zukunft der europäischen Patenthinterlegung bestimmen.