Das Einheitspatent in der Vertragspraxis
UPC-Überblick
Ein Thema, welches sich in Bezug auf das Einheitspatentsystem nicht unmittelbar aufdrängt, ist die Frage, inwiefern die Einführung des Einheitspatents im Rahmen der Gestaltung von Verträgen mit Patentbezug zu berücksichtigen ist. Hierunter fallen klassische Lizenzverträge ebenso wie F&E Verträge, Konsortialverträge und sonstige Vereinbarungen, die Regelungen über die Begründung oder Nutzung von Patenten enthalten.
Kosten und Kostenerstattung im neuen EPG-System
UPC-Überblick
Die Parteien eines Verfahrens müssen für dieses Gerichtsgebühren zahlen. Diese sind, sofern nicht in der Verfahrensordnung anderweitig festgelegt, im Voraus zu entrichten. Hat eine Partei die vorgeschriebenen Gerichtsgebühren nicht entrichtet, kann sie von der weiteren Beteiligung am Verfahren ausgeschlossen werden. Die Gerichtsgebühren für ein Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (EPG) setzen sich aus einer festen und einer streitwertabhängigen Gebühr zusammen.
Deutsches Patent im Licht des EPG
UPC-Überblick
Neben dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent), das seine Schutzwirkung auch in Deutschland entfaltet, bleibt die Existenz eines nationalen deutschen Schutzrechts bestehen, das vermutlich zukünftig sogar wichtigere, flankierende Rolle spielen wird. Nach der bisherigen Regelung des IntPatÜG zu dem europäischen Bündelpatent, gilt, dass soweit der Gegenstand eines deutschen Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für ...
Opt-out
Sonderausgabe UPC Dezember 2022
Mit dem „Opt-out“ wurde im Rahmen des neuen Einheitspatentsystems eine Übergangszeit vorgesehen. Was es dabei zu beachten gilt und welche Möglichkeiten Sie als Patentinhaber haben, lesen Sie hier!
Zuständigkeiten des EPG
Sonderausgabe UPC Dezember 2022
Grundsätzlich ist das Einheitliche Patentgericht (EPG) seit Inkrafttreten des Übereinkommens ausschließlich für Zivilverfahren zuständig, die europäische Patente, einheitliche Patente, ergänzende Schutzzertifikate für durch solche Patente geschützte Erzeugnisse und europäische Patentanmeldungen betreffen. Der Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit umfasst unter anderem Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung und damit zusammenhängende Einreden, Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung ...
Gerichtsbarkeit des EPG
UPC-Überblick
Bei den Zuständigkeiten des Einheitspatentgerichts (EPG) ist zu unterscheiden zwischen der internationalen Zuständigkeit des EPG, der sachlichen Zuständigkeit, der Zuständigkeit im Verhältnis zu Gerichten von Mitgliedstaaten in Bezug auf Bündelpatente sowie die Zuständigkeiten der einzelnen Kammer des Gerichts erster Instanz untereinander.
Geltung und Durchsetzung von Urteilen des EPG
UPC-Überblick
Entscheidungen des EPG gelten unmittelbar für alle Vertragsmitgliedstaaten. Ist Gegenstand der Entscheidung ein Bündelpatent, so gilt die Entscheidung natürlich nur für diejenigen Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Bündelpatent auch zum Zeitpunkt der Entscheidung validiert ist. In beiden Fällen …
Forum Shopping
UPC-Überblick
Forum Shopping im Kontext einer Patentverletzungsklage vor dem Einheitspatentgericht (EPG) meint die Möglichkeit, als Kläger unter mehreren zuständigen Kammern des EPG eine bestimmte Kammer für die Verletzungsklage auswählen zu können. Gründe für die Bevorzugung einer bestimmten Kammer ergeben sich aus den Spielräumen, die Verfahrensordnung und materielles Recht den Richtern einer Kammer gewähren, ...
Einstweiliger Rechtsschutz
UPC-Überblick
Im Patentverletzungsverfahren vor dem Einheitspatentgericht (EPG) kann der Kläger eine letztverbindliche Entscheidung insbesondere über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auch Rückruf und Vernichtung wegen Patentverletzung erlangen. Die Vorschriften zum EPG ermöglichen neben und/oder vor einem solchen Hauptsacheverfahren einstweiligen Rechtsschutz ...
EPG: Case Management und Verfahrensablauf
UPC-Überblick
Der Verfahrensablauf des aus praktischer Sicht wichtigsten Verfahrens vor dem Einheitspatentgericht (EPG), des Verletzungsverfahrens (zusammen mit der Nichtigkeitswiderklage und in Folge etwaigen Beschränkungen des Klagepatents), ergibt sich, was den Austausch von Schriftsätzen zwischen den Parteien anbelangt, aus dem entsprechenden Schaubild aus der Verfahrensordnung ...