„Modernisierung des Patentrechts – Segen oder Fluch für Patentinhaber?“ – Artikel von Dr. Ute Kilger in European Biotechnology

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Die Wunderwaffe eines jeden Patentinhabers war der Unterlassungsanspruch. Selbst große Unternehmen nahmen bereitwillig am Verhandlungstisch Platz, drohte Ihnen vonseiten kleiner Patentinhaber eine einstweilige Verfügung gegen ihre angeblich patentverletzenden Produkte. 

Doch nun wird das neue Patentgesetz in § 139 eine Klausel enthalten, das in wenigen Einzelfällen Ausnahmen von einem automatischen Unterlassungsanspruch gestattet, bspw. wenn die Folgen für den Verletzer unangemessen schwer sein sollten. 

Diese Neuerung sowie deren Auswirkungen auf Rechtssicherheit und Investitionsbereitschaft erörtert BOEHMERT & BOEHMERT Partnerin und Patentanwältin Dr. Ute Kilger in Ihrem Artikel „Modernisation of patent law – boon or bane for patentees?“, der in der Frühjahrsausgabe 2021 des Fachmagazins „European Technology“, Volume 20, erschienen ist. 

Online ist der vollständige Beitrag hier in englischer Sprache abrufbar.