BOEHMERT & BOEHMERT Patent- und Rechtsanwälte: B&B Bulletin

Ausgabe September 2017

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13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Auslandshaftung in Patentverletzungsfällen (Entscheidung „Abdichtsystem“)

Mit dem Urteil „Abdichtsystem“ vom 16. Mai 2017 (Az. X ZR 120 / 15) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Patentverletzung durch rein im Ausland stattfindende Handlungen präzisiert. Er gibt damit zugle...

13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Neue Entwicklungen im Chinesischen Patentrecht – geänderte Prüfungsrichtlinien

Am 1. April 2017 sind die neu geänderten Patentprüfungsrichtlinien des Chinesischen Patentsamts in Kraft getreten. Diese bringen einige wichtige Änderungen für die Prüfungspraxis des Chinesischen Pate...

13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

US Supreme Court schränkt freie Wahl des Gerichtsstandes in USA ein

In einer vielbeachteten Entscheidung aus Mai 2017 (TC Heartland LLCv. Kraft Foods Group Brands LLC – Entscheidung vom 22. Mai 2017;Az.: 16-341) hat das höchste Gericht der USA die freie Wahl des Geric...

13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Update UPC: Weitere Verzögerungen und Stolpersteine

Über ein Jahr nach dem BREXIT-Referendum ist eingetreten, was schon seinerzeit zu befürchten stand (vgl. u.a. die B&B Bulletin Sonderausgabe „Der BREXIT und die Konsequenzen im Bereich IP“ aus Juni 20...

13. Sep 2017 | Markenrecht

Referentenentwurf zur Reform des Markengesetzes

Am 16. Dezember 2015 wurde die Richtlinie 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken verabschiedet. Die darin vorgesehe...

13. Sep 2017 | Wettbewerbsrecht

Urteil des Bundesfinanzhofes – Abmahnkosten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig

Für eine berechtigte Abmahnung kann die Erstattung der anwaltlichen Gebühren vom Abgemahnten verlangt werden. Bei Abmahnungen durch Mitbewerber war es seit Jahrzehnten geübte Praxis, die Kostenerstatt...

13. Sep 2017 | Wettbewerbsrecht

Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie – Umsetzungsbedarf bei Unternehmen

Die Geheimnisschutzrichtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzgeber wird den Referentenentwurf voraussichtlich Anfang 2018 veröffentlichen – deutsche Unternehmen sind bereits jetz...

13. Sep 2017 | Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof und Computerspiele: Die Entscheidung World of Warcraft I

Computerspiele gewinnen mehr und mehr an Bedeutung, nicht nur im Alltag, sondern auch in der rechtlichen Theorie. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung zum Online-Spiel „World of Warcraft“ (...

13. Sep 2017 | Urheberrecht

Änderung des Telemediengesetzes: Die Haftung von WLAN-Betreibern wird eingeschränkt

Der deutsche Gesetzgeber hat nun einen erneuten Anlauf genommen, um durch Reformierung des Telemediengesetzes die Haftung von WLAN-Anbietern zu beschränken. Es wird sich noch zeigen, ob dies dem Geset...

Sonderausgabe April 2017

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11. Apr 2017 | Markenrecht

Update Brexit – Erklärung nach Artikel 50 TFEU vom 29. März 2017

Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat am 29. März 2017 die Mitteilung nach Artikel 50 TFEU an den Rat der Europäischen Union zugestellt, was nun die Bühne für die Austrittsverhandlungen berei...

Ausgabe März 2017

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01. Mär 2017 | Urheberrecht

Reform des Urhebervertragsrechts tritt in Kraft

Am 1. März 2017 ist das neue Urhebervertragsrecht in Kraft getreten. Mit der Gesetzesreform sind zahlreiche Änderungen verbunden, die für Verwerter und Urheber von großem Interesse sind. Der vorliegen...

01. Mär 2017 | Urheberrecht

Reform des Urheberrechts der EU – Vorschläge der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt

Am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Urheberrechtsreform vorgelegt. Gegenstand dieser Vorschläge ist nicht nur eine bessere Verteilung urheberrechtlich geschützter ...

01. Mär 2017 | Wettbewerbsrecht

Rückrufverpflichtung stets Teil des Unterlassungsanspruchs?

Der Bundesgerichtshof hat am 29. September 2016 (Aktenzeichen I ZB 34 / 15) in einem wettbewerbsrechtlichen Fall entschieden, dass eine Verurteilung zur Unterlassung einer fortdauernden Störungshandlu...

01. Mär 2017 | Kartellrecht

EuGH: Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Lizenzverträgen über nichtig gewordene Patente

In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az. C-567 / 14 – Genentech / Sanofi-Aventis) hat der EuGH an seine kartellrechtliche Ottung-Rechtsprechung angeknüpft und bestätigt, dass Lizenzvertr...

01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Die Initiative „Frühe Gewissheit für Patenterteilungsverfahren“– was sie für Anmelder bedeutet und mögliche Kollateralschäden

Frühe Gewissheit im Prüfungsverfahren für Patentanmeldungen ist das Ziel der gleichnamigen Initiative des Europäischen Patentamtes (EPA). Vom Prüfantrag für die Europäische Patentanmeldung bis zur Ent...

01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Erste einstweilige Benutzungserlaubnis für ein AIDS-Medikament in Deutschland angeordnet

Das Bundespatentgericht hat in einem im Februar 2017 veröffentlichten Urteil erstmals in einem Eilverfahren eine einstweilige Benutzungserlaubnis gemäß § 85 des Patentgesetzes angeordnet. Demgemäß ist...

01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Neues zur äquivalenten Patentverletzung

In zwei seiner jüngsten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung von Patentansprüchen befasst. Insbesondere wurde die Frage des Schutzbereichs eines Anspruchs behandelt, der wäh...

01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Überblick: Die deutsche Rechtsprechung zu normessentiellen Patenten nach Huawei ./. ZTE

Normessentielle Patente, die den Zugang zu Schlüsseltechnologien kontrollieren, sind seit mehreren Jahren in der Debatte. In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH Kriterien zur Durchsetzung solcher...

01. Mär 2017 | Markenrecht

Kurskorrektur durch EuGH: Antrag auf Teilverlängerung für Unionsmarke enthält keinen impliziten Teilverzicht

Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat der EuGH als höchste europäische Instanz in Markenangelegenheiten eine bisherige konstante Praxis bei der Teilverlängerung von Unionsmarken zugunsten des Markeninhaber...

Ausgabe September 2016

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01. Sep 2016 | Urheberrecht

Verleger vs. Google – Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann im Interview mit der NJW

Sie werden wohl keine Freunde, Deutschlands Verleger und Google. Im Februar traf man sich vor dem LG Berlin. Marktmissbrauch, so lautete der Vorwurf von 41 Verlegern gegenüber dem Suchmaschinenbetreib...

01. Sep 2016 | Markenrecht

EuGH: Zur Haftung von Betreibern physischer Marktplätze

In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az: C-494/15) hat der EuGH seine Rechtsprechung zu Online-Marktplätzen (L´Oreal./.ebay, Az: C-324/09) fortgeführt und sie auf sogenannte Offline-Mark...

01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Zur Patentierung von grafischen Benutzerschnittstellen

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) haben in letzter Zeit mehrfach Stellung zu Frage der Patentierung von grafischen Benutzerschnittstellen genommen und dabei den Bereich enger abg...

01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Neues P3-Pilotprogramm des US-Patentamts

Mit seinem neuen Post-Prosecution Pilot Programm (P3) ermöglicht das US-Patentamt dem Anmelder nach einer Final Rejection ab sofort eine zeitnahe Anhörung vor einer Gruppe von drei Prüfern. Damit kann...

01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Beschleunigte Prüfung von Krebs-Immuntherapie-Erfindungen durch das US-Patentamt

Seit Juni 2016 ist eine bevorzugte Prüfung von Patentanmeldungen für Erfindungen auf dem Gebiet der Krebs-Immuntherapie in den USA verfügbar. Das Krebs-Immuntherapie Pilot Programm des US-Patentamts w...

01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Keine Ergänzenden Schutzzertifikate für medizinische Geräte

Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Erteilung eines Ergänzenden Schutzzertifikats (SPC) für Aminosilan-beschichtete Eisenoxid-Nanopartikel, die für den europäischen Markt als medizinisches Gerä...

01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

"Swiss-Type"-Ansprüche können nicht in "Compound-For-Use"-Ansprüche umgewandelt werden

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ausgeführt, dass sogenannte "Swiss-Type"-Ansprüche (schweizerische Anspruchsform) hinsichtlich...

01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Reform der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

Im Rahmen des 148. Treffens des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) am 28. und 29. Juni 2016 in München wurde eine Reform der Stellung der Beschwerdekammern des Europäischen Pate...

01. Sep 2016 | Urheberrecht

Wie geht es weiter, nach dem Metall-auf-Metall Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Sampling-Technologie ist aus der heutigen Musikproduktion nicht mehr wegzudenken. Bei der Arbeit im Aufnahmestudio ist es nicht selten, dass Musiker und Produzenten sich an Klänge aus Produktionen...

01. Sep 2016 | Wettbewerbsrecht

Einheitlicher Schutz für Geschäftsgeheimnisse in der EU kommt

Seit etwa drei Jahren diskutieren die interessierten Kreise einen Richtlinienvorschlag der Kommission über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimn...

Sonderausgabe Juni 2016

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01. Jun 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Der „Brexit“ und die Konsequenzen im Bereich IP

Am Donnerstag vergangener Woche (23. Juni 2016) stimmte das Vereinigte Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union, was landläufig als „Brexit“ bekannt geworden ist. Stand heute können ko...

Sonderausgabe März 2016

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01. Mär 2016 | Markenrecht

Reform des Gemeinschaftsmarkenrechts

Die langwährende Debatte über die Reform des Markensystems in der Europäischen Union hat zu einer neuen Unionsmarkenverordnung sowie – hinsichtlich der nationalen Marken der Mitgliedstaaten - zu einer...

Ausgabe März 2016

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01. Mär 2016 | IT-Recht

Pflichtinformationen über Online-Streitbeilegung aus EU-Richtlinie und EU-Verordnung

Online-Anbieter müssen sich zeitnah mit der Einführung von Streitbeilegungsverfahren für Verbrauchergeschäfte befassen. Dies gilt auf nationaler Ebene und im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstlei...

01. Mär 2016 | Datenschutzrecht

Land in Sicht? - Update zur rechtmäßigen Datenverarbeitung in den USA

Im Anschluss an die Unwirksamerklärung der Safe Harbor Regelung durch den EuGH im Oktober 2015 (vgl. unsere Sonderausgabe des B&B Bulletin, Oktober 2015) hat die Kommission am 2. Februar 2016 den ...

01. Mär 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Neuigkeiten vom Einheitspatent

Im Rahmen unseres Bulletins berichten wir in regelmäßigen Abständen (zuletzt in der Ausgabe September 2015) über den Weg zu einem einheitlichen europäischen Patentsystem. Jüngste Fortschritte umfassen...

01. Mär 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Alle Unklarheiten beseitigt – die Entscheidung G 3/14 der Großen Beschwerdekammer

In einer seiner jüngsten Entscheidungen (G 3/14) hat sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit offenen Fragen zur Möglichkeit von Klarheitseinwänden im Einspruchsverfahren ausein...

01. Mär 2016 | Markenrecht

Ein goldener Bär ist eben doch kein Goldbär

Der Bundesgerichtshof hat am 23. September 2015 (Aktenzeichen I ZR 105/14) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erstmalig Stellung zu der Frage genommen, ob eine als Wortmarke eingetragene Be...

01. Mär 2016 | Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Störerhaftung des Access-Providers

Der Tenor der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in den Sachen I ZR 3/14 und I ZR 174/14 ist von lapidarer Kürze: „Die Revision (…) wird zurückgewiesen.“ Doch der erste Eindruck täuscht. Se...

01. Mär 2016 | Urheberrecht

YouTube ist ein Hosting-Provider - jedoch einer mit umfangreichen Sorgfaltspflichten

YouTube ist die bekannteste Video-Sharing-Website der Welt. Da sie nicht gänzlich frei von Videos ist, die die Urheberrechte Dritter verletzen, ist YouTube auch Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten auf...

01. Mär 2016 | Urheberrecht

Open Source Software in Elektronikartikeln: Frei von Kosten jedoch nicht von Risiken

Open Source Software ist nicht nur in vielen komplexeren Softwareprodukten enthalten, auch die Firmware praktisch eines jeden Elektronikartikels kommt kaum ohne sie aus. Trotz der Möglichkeit der verg...

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