Boehmert & Boehmert
Bulletin Ausgabe Februar 2020
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27. Feb 2020 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Werbung mit Patentschutz – aber richtig!
Der wirtschaftliche Wert eines Patents erschöpft sich nicht im technischen Vorsprung. Ein Patenthinweis auf der Ware bekundet auch ihre technische Überlegenheit. Der Patentschutz kann damit im Rahmen ...
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27. Feb 2020 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten für Patentverletzer und schnellere Nichtigkeitsverfahren
Das Justizministerium hat Mitte Januar seinen lang erwarteten Entwurf zur Reform des deutschen Patentgesetzes vorgelegt. Er sieht insbesondere eine neue und kontrovers diskutierte Härtefall-Ausnahme f...
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27. Feb 2020 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Erfinder sind auch nur Menschen…
Das Europäische Patentamt hat in erster Instanz entschieden, dass Erfinder notwendigerweise natürliche Personen sind. Zwei Anmeldungen, in denen der Patentanmelder eine Künstliche Intelligenz als Erfi...
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27. Feb 2020 | Markenrecht
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Werbung im Internet
Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-172/18 (AMS Neve Ltd ua/Heritage Audio SL ua) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsposition von Unionsmarkeninhabern deutlich gestärkt. Be...
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27. Feb 2020 | Urheberrecht
Der europäische Werkbegriff im Urheberrecht gewinnt weiter Kontur: Die EuGH-Entscheidung C-683/17 – Cofemel
Ausgerechnet der Werkbegriff ist in keiner der vielen Richtlinien der EU zum Urheberrecht definiert. In den letzten Jahren hat ihn dafür der EuGH für sich entdeckt, und zwar als „autonomen Begriff des...
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Brexit-Mandantenschreiben
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01. Feb 2020 | Designrecht
Der Brexit ist da - noch ändert sich nichts!
Zum 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden. Geändert hat sich zunächst nichts, da das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht, in der d...
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13. Dez 2019 | Designrecht
Das UK hat gewählt: Update zu Marken und Designs nach Brexit
1. Wie ist der aktuelle Stand? Der Brexit rückt näher, aber es bleibt entscheidend, dass das Austrittsabkommen in UK ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt wird. Das steht noch aus. Am 28. ...
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Ausgabe Mai 2019
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29. Mai 2019 |
Handlungsbedarf durch Geheimnisschutzgesetz
Am 26. April 2019 ist das neue Geheimnisschutzgesetz in Kraft getreten, das die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie umsetzt. Unternehmen müssen sich auf eine deutlich geänderte Rechtslage einstellen....
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29. Mai 2019 | Urheberrecht
Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor dem Europäischen Gerichtshof – bleibt es durchsetzbar?
Die Stellungnahme des Generalanwalts im Rechtsstreit VG Media/Google (C-299/17) und Hintergrundinformationen Ende 2018 veröffentlichte Generalanwalt Hogan seine Stellungnahme, dass das neu geregelte ...
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29. Mai 2019 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Lediglich dreijährige Verjährungsfrist für Patentherausgabeansprüche
Ob für Ansprüche auf Übertragung einer durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Patentanmeldung eine Verjährungsfrist von lediglich drei Jahren oder von 30 Jahren gilt, war in der Literatur bislang...
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29. Mai 2019 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Erfinderische Pflanzen und Tiere können doch patentiert werden!
Nun also doch: Erfinderische Pflanzen und Tiere können patentiert werden! Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat die neue Regel 28(2) EPÜ für unwirksam erklärt. Die Regel war im letzte...
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29. Mai 2019 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Neues IP-Tribunal des chinesischen Obersten Volksgerichts
Wie so häufig in China verlief auch die Einrichtung eines Tribunals für geistiges Eigentum beim Obersten Volksgericht in Peking wie im Zeitraffer. Am 26. Oktober 2018 vom Ständigen Ausschuss des natio...
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29. Mai 2019 | Designrecht
Das Haager Abkommen zum Schutz industrieller Designs
Lange Zeit führte das Haager Musterabkommen eher ein Schattendasein. Wer internationalen Designschutz suchte, beschränkte sich meist auf die Anmeldung eines EU-weit geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmu...
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29. Mai 2019 | Domainrecht
Rechtsverletzende Nutzung bekannter Marken in Domainnamen
Dass die Nutzung einer Marke in einem Domainnamen eine markenmäßige Benutzung darstellen kann, ist ständige Rechtsprechungspraxis. Der BGH hat nunmehr die Grenzen der Nutzung solcher Domainnamen dur...
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Sonderausgabe März 2019
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07. Mär 2019 |
Update Brexit und Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Vereinigten Königreich – ausnahmsweise gute Nachrichten?
Nach gegenwärtigem Stand endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union am 29. März 2019. Das Vereinigte Königreich wird nach diesem Datum zum Drittland, in dem die rec...
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Sonderausgabe Februar 2019
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15. Feb 2019 | Datenschutzrecht
Brexit und Datenschutzrecht – Falls das UK ungeregelt zu einem Drittland wird
Im Falle eines ungeregelten harten Brexit würde auch das EU-Datenschutzrecht mit voller Härte zuschlagen: Das Vereinigte Königreich würde von heute auf morgen zu einem „normalen“ Drittland und datensc...
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Sonderausgabe Februar 2019
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05. Feb 2019 | Markenrecht
Update Brexit und Marken – Systembruch bei Internationalen Registrierungen
Die britische Regierung hat am 31. Januar 2019 weitere Verordnungsentwürfe für den Brexit veröffentlicht (The Designs and International Trade Marks (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019). Im Ans...
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Sonderausgabe Januar 2019
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18. Jan 2019 | Markenrecht
Brexit und Marken – was nun?
Die politische Situation bleibt weiter verworren. Allerdings gibt es für den Bereich der Unionsmarken zwischenzeitlich so konkrete Regelungsvorschläge der Regierung des Vereinigten Königreichs für den...
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Sonderausgabe Januar 2019
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15. Jan 2019 | Markenrecht
Markenrechts-modernisierungsgesetz
Nach Zustimmung durch den Bundestag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) im Wesentlichen zum 14. Januar 2019 in Kraft. Dies entspricht dem Ablauf der Umsetzungsfrist aus der neuen EU-Ma...
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Ausgabe August 2018
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14. Aug 2018 | Datenschutzrecht
Countdown zur Datenschutzgrundverordnung –Informationspflichten unter der DSGVO
Mit der DSGVO sind neue und teilweise abweichende Regelungen in Bezug auf datenschutzrechtliche Informationspflichten eingeführt worden. Unternehmen sollten hier insbesondere ihre Datenschutzerklärung...
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14. Aug 2018 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie – Regierungsentwurf veröffentlicht
Die Geheimnisschutzrichtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein geteiltes Echo in Industrie, Wiss...
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14. Aug 2018 | Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof wendet die neueste EuGH-Rechtsprechung zur Haftung für "Linking" auf Suchmaschinen an
In der Entscheidung Vorschaubilder III wendet der BGH die jüngste EuGH-Rechtsprechung zur Haftung von „Linking“ auf Suchmaschinen an. Die Entscheidung setzt sich insbesondere mit den Pflichten von Suc...
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14. Aug 2018 | Wettbewerbsrecht
Vorsicht bei Schutzrechtshinweisen! Die Angabe „Patent Pending“ kann irreführend sein.
Das Oberlandesgericht München hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass die Werbeangabe „Patent Pending“ in Deutschland missverstanden werden und demnach wettbewerbswidrig sein kann (Az.: 6 U 3...
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Sonderausgabe November 2017
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13. Nov 2017 | Datenschutzrecht
Countdown zur Datenschutzgrundverordnung
In weniger als sieben Monaten am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese bringt neben einer Reihe neuen Pflichten und veränderten Vorgaben für datenverarbeitende ...
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Ausgabe September 2017
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13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Auslandshaftung in Patentverletzungsfällen (Entscheidung „Abdichtsystem“)
Mit dem Urteil „Abdichtsystem“ vom 16. Mai 2017 (Az. X ZR 120 / 15) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Patentverletzung durch rein im Ausland stattfindende Handlungen präzisiert. Er gibt damit zugle...
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13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Neue Entwicklungen im Chinesischen Patentrecht – geänderte Prüfungsrichtlinien
Am 1. April 2017 sind die neu geänderten Patentprüfungsrichtlinien des Chinesischen Patentsamts in Kraft getreten. Diese bringen einige wichtige Änderungen für die Prüfungspraxis des Chinesischen Pate...
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13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
US Supreme Court schränkt freie Wahl des Gerichtsstandes in USA ein
In einer vielbeachteten Entscheidung aus Mai 2017 (TC Heartland LLCv. Kraft Foods Group Brands LLC – Entscheidung vom 22. Mai 2017;Az.: 16-341) hat das höchste Gericht der USA die freie Wahl des Geric...
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13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Update UPC: Weitere Verzögerungen und Stolpersteine
Über ein Jahr nach dem BREXIT-Referendum ist eingetreten, was schon seinerzeit zu befürchten stand (vgl. u.a. die B&B Bulletin Sonderausgabe „Der BREXIT und die Konsequenzen im Bereich IP“ aus Juni 20...
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13. Sep 2017 | Markenrecht
Referentenentwurf zur Reform des Markengesetzes
Am 16. Dezember 2015 wurde die Richtlinie 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken verabschiedet. Die darin vorgesehe...
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13. Sep 2017 | Wettbewerbsrecht
Urteil des Bundesfinanzhofes – Abmahnkosten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig
Für eine berechtigte Abmahnung kann die Erstattung der anwaltlichen Gebühren vom Abgemahnten verlangt werden. Bei Abmahnungen durch Mitbewerber war es seit Jahrzehnten geübte Praxis, die Kostenerstatt...
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13. Sep 2017 | Wettbewerbsrecht
Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie – Umsetzungsbedarf bei Unternehmen
Die Geheimnisschutzrichtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzgeber wird den Referentenentwurf voraussichtlich Anfang 2018 veröffentlichen – deutsche Unternehmen sind bereits jetz...
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13. Sep 2017 | Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof und Computerspiele: Die Entscheidung World of Warcraft I
Computerspiele gewinnen mehr und mehr an Bedeutung, nicht nur im Alltag, sondern auch in der rechtlichen Theorie. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung zum Online-Spiel „World of Warcraft“ (...
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13. Sep 2017 | Urheberrecht
Änderung des Telemediengesetzes: Die Haftung von WLAN-Betreibern wird eingeschränkt
Der deutsche Gesetzgeber hat nun einen erneuten Anlauf genommen, um durch Reformierung des Telemediengesetzes die Haftung von WLAN-Anbietern zu beschränken. Es wird sich noch zeigen, ob dies dem Geset...
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Sonderausgabe April 2017
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11. Apr 2017 | Markenrecht
Update Brexit – Erklärung nach Artikel 50 TFEU vom 29. März 2017
Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat am 29. März 2017 die Mitteilung nach Artikel 50 TFEU an den Rat der Europäischen Union zugestellt, was nun die Bühne für die Austrittsverhandlungen berei...
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Ausgabe März 2017
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01. Mär 2017 | Urheberrecht
Reform des Urhebervertragsrechts tritt in Kraft
Am 1. März 2017 ist das neue Urhebervertragsrecht in Kraft getreten. Mit der Gesetzesreform sind zahlreiche Änderungen verbunden, die für Verwerter und Urheber von großem Interesse sind. Der vorliegen...
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01. Mär 2017 | Urheberrecht
Reform des Urheberrechts der EU – Vorschläge der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt
Am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Urheberrechtsreform vorgelegt. Gegenstand dieser Vorschläge ist nicht nur eine bessere Verteilung urheberrechtlich geschützter ...
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01. Mär 2017 | Wettbewerbsrecht
Rückrufverpflichtung stets Teil des Unterlassungsanspruchs?
Der Bundesgerichtshof hat am 29. September 2016 (Aktenzeichen I ZB 34 / 15) in einem wettbewerbsrechtlichen Fall entschieden, dass eine Verurteilung zur Unterlassung einer fortdauernden Störungshandlu...
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01. Mär 2017 | Kartellrecht
EuGH: Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Lizenzverträgen über nichtig gewordene Patente
In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az. C-567 / 14 – Genentech / Sanofi-Aventis) hat der EuGH an seine kartellrechtliche Ottung-Rechtsprechung angeknüpft und bestätigt, dass Lizenzvertr...
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01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Die Initiative „Frühe Gewissheit für Patenterteilungsverfahren“– was sie für Anmelder bedeutet und mögliche Kollateralschäden
Frühe Gewissheit im Prüfungsverfahren für Patentanmeldungen ist das Ziel der gleichnamigen Initiative des Europäischen Patentamtes (EPA). Vom Prüfantrag für die Europäische Patentanmeldung bis zur Ent...
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01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Erste einstweilige Benutzungserlaubnis für ein AIDS-Medikament in Deutschland angeordnet
Das Bundespatentgericht hat in einem im Februar 2017 veröffentlichten Urteil erstmals in einem Eilverfahren eine einstweilige Benutzungserlaubnis gemäß § 85 des Patentgesetzes angeordnet. Demgemäß ist...
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01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Neues zur äquivalenten Patentverletzung
In zwei seiner jüngsten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung von Patentansprüchen befasst. Insbesondere wurde die Frage des Schutzbereichs eines Anspruchs behandelt, der wäh...
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01. Mär 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Überblick: Die deutsche Rechtsprechung zu normessentiellen Patenten nach Huawei ./. ZTE
Normessentielle Patente, die den Zugang zu Schlüsseltechnologien kontrollieren, sind seit mehreren Jahren in der Debatte. In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH Kriterien zur Durchsetzung solcher...
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01. Mär 2017 | Markenrecht
Kurskorrektur durch EuGH: Antrag auf Teilverlängerung für Unionsmarke enthält keinen impliziten Teilverzicht
Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat der EuGH als höchste europäische Instanz in Markenangelegenheiten eine bisherige konstante Praxis bei der Teilverlängerung von Unionsmarken zugunsten des Markeninhaber...
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Ausgabe September 2016
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01. Sep 2016 | Urheberrecht
Verleger vs. Google – Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann im Interview mit der NJW
Sie werden wohl keine Freunde, Deutschlands Verleger und Google. Im Februar traf man sich vor dem LG Berlin. Marktmissbrauch, so lautete der Vorwurf von 41 Verlegern gegenüber dem Suchmaschinenbetreib...
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01. Sep 2016 | Markenrecht
EuGH: Zur Haftung von Betreibern physischer Marktplätze
In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az: C-494/15) hat der EuGH seine Rechtsprechung zu Online-Marktplätzen (L´Oreal./.ebay, Az: C-324/09) fortgeführt und sie auf sogenannte Offline-Mark...
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01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Zur Patentierung von grafischen Benutzerschnittstellen
Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) haben in letzter Zeit mehrfach Stellung zu Frage der Patentierung von grafischen Benutzerschnittstellen genommen und dabei den Bereich enger abg...
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01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Neues P3-Pilotprogramm des US-Patentamts
Mit seinem neuen Post-Prosecution Pilot Programm (P3) ermöglicht das US-Patentamt dem Anmelder nach einer Final Rejection ab sofort eine zeitnahe Anhörung vor einer Gruppe von drei Prüfern. Damit kann...
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01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Beschleunigte Prüfung von Krebs-Immuntherapie-Erfindungen durch das US-Patentamt
Seit Juni 2016 ist eine bevorzugte Prüfung von Patentanmeldungen für Erfindungen auf dem Gebiet der Krebs-Immuntherapie in den USA verfügbar. Das Krebs-Immuntherapie Pilot Programm des US-Patentamts w...
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01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Keine Ergänzenden Schutzzertifikate für medizinische Geräte
Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Erteilung eines Ergänzenden Schutzzertifikats (SPC) für Aminosilan-beschichtete Eisenoxid-Nanopartikel, die für den europäischen Markt als medizinisches Gerä...
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01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
"Swiss-Type"-Ansprüche können nicht in "Compound-For-Use"-Ansprüche umgewandelt werden
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ausgeführt, dass sogenannte "Swiss-Type"-Ansprüche (schweizerische Anspruchsform) hinsichtlich...
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01. Sep 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Reform der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
Im Rahmen des 148. Treffens des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) am 28. und 29. Juni 2016 in München wurde eine Reform der Stellung der Beschwerdekammern des Europäischen Pate...
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01. Sep 2016 | Urheberrecht
Wie geht es weiter, nach dem Metall-auf-Metall Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Die Sampling-Technologie ist aus der heutigen Musikproduktion nicht mehr wegzudenken. Bei der Arbeit im Aufnahmestudio ist es nicht selten, dass Musiker und Produzenten sich an Klänge aus Produktionen...
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01. Sep 2016 | Wettbewerbsrecht
Einheitlicher Schutz für Geschäftsgeheimnisse in der EU kommt
Seit etwa drei Jahren diskutieren die interessierten Kreise einen Richtlinienvorschlag der Kommission über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimn...
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Sonderausgabe Juni 2016
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01. Jun 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Der „Brexit“ und die Konsequenzen im Bereich IP
Am Donnerstag vergangener Woche (23. Juni 2016) stimmte das Vereinigte Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union, was landläufig als „Brexit“ bekannt geworden ist. Stand heute können ko...
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Sonderausgabe März 2016
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01. Mär 2016 | Markenrecht
Reform des Gemeinschaftsmarkenrechts
Die langwährende Debatte über die Reform des Markensystems in der Europäischen Union hat zu einer neuen Unionsmarkenverordnung sowie – hinsichtlich der nationalen Marken der Mitgliedstaaten - zu einer...
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Ausgabe März 2016
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01. Mär 2016 | IT-Recht
Pflichtinformationen über Online-Streitbeilegung aus EU-Richtlinie und EU-Verordnung
Online-Anbieter müssen sich zeitnah mit der Einführung von Streitbeilegungsverfahren für Verbrauchergeschäfte befassen. Dies gilt auf nationaler Ebene und im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstlei...
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01. Mär 2016 | Datenschutzrecht
Land in Sicht? - Update zur rechtmäßigen Datenverarbeitung in den USA
Im Anschluss an die Unwirksamerklärung der Safe Harbor Regelung durch den EuGH im Oktober 2015 (vgl. unsere Sonderausgabe des B&B Bulletin, Oktober 2015) hat die Kommission am 2. Februar 2016 den ...
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01. Mär 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Neuigkeiten vom Einheitspatent
Im Rahmen unseres Bulletins berichten wir in regelmäßigen Abständen (zuletzt in der Ausgabe September 2015) über den Weg zu einem einheitlichen europäischen Patentsystem. Jüngste Fortschritte umfassen...
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01. Mär 2016 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Alle Unklarheiten beseitigt – die Entscheidung G 3/14 der Großen Beschwerdekammer
In einer seiner jüngsten Entscheidungen (G 3/14) hat sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit offenen Fragen zur Möglichkeit von Klarheitseinwänden im Einspruchsverfahren ausein...
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01. Mär 2016 | Markenrecht
Ein goldener Bär ist eben doch kein Goldbär
Der Bundesgerichtshof hat am 23. September 2015 (Aktenzeichen I ZR 105/14) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erstmalig Stellung zu der Frage genommen, ob eine als Wortmarke eingetragene Be...
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01. Mär 2016 | Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Störerhaftung des Access-Providers
Der Tenor der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in den Sachen I ZR 3/14 und I ZR 174/14 ist von lapidarer Kürze: „Die Revision (…) wird zurückgewiesen.“ Doch der erste Eindruck täuscht. Se...
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01. Mär 2016 | Urheberrecht
YouTube ist ein Hosting-Provider - jedoch einer mit umfangreichen Sorgfaltspflichten
YouTube ist die bekannteste Video-Sharing-Website der Welt. Da sie nicht gänzlich frei von Videos ist, die die Urheberrechte Dritter verletzen, ist YouTube auch Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten auf...
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01. Mär 2016 | Urheberrecht
Open Source Software in Elektronikartikeln: Frei von Kosten jedoch nicht von Risiken
Open Source Software ist nicht nur in vielen komplexeren Softwareprodukten enthalten, auch die Firmware praktisch eines jeden Elektronikartikels kommt kaum ohne sie aus. Trotz der Möglichkeit der verg...
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