Dr. Rudolf Böckenholt zur Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 20.11.2024 – T1159/23

Im aktuellen Heft 2/2025 von „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht / Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ erklärt BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt eine Entscheidung des EuG vom 20. November 2024 zu einem verfahrensrechtlichen Problem im Widerspruchsverfahren bei EUIPO.
Das Gericht hält fest, dass der im Widerspruch angegebene Grund und das Schutzgebiet des älteren Rechts zu einem späteren Zeitpunkt – nach Ablauf der Widerspruchsfrist – nicht mehr geändert werden kann, was auch einschließt, dass keine Verengung erfolgen kann.

Im konkreten Fall hatte die Widersprechende das ältere nicht-eingetragene Kennzeichenrecht mit dem Schutzgebiet EUIPO bezeichnet, was das Gericht als Hinweis auf die gesamte EU ausgelegt hat. Die Begründung nimmt nur auf eine Benutzung in wenigen Mitgliedstaaten der EU Bezug.

Das hält das Gericht für insgesamt unzulässig. Es ist entscheidend, bereits bei Widerspruch genau und abschließend die Territorien und Schutzrechte zu benennen. Das online verfügbare Portal des EUIPO, über das Widersprüche erhoben werden können, sieht nach einer Änderung die frühere Auswahlmöglichkeit „EUIPO“ nicht mehr vor, sondern im Rahmen von Art. 8 (3) UMV nur noch die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Etwaige Missverständnisse, die hier zum Verhängnis geworden sein mögen, sind daher kaum noch möglich.

Den vollständigen Artikel von Dr. Rudolf Böckenholt mit dem Titel „Fixgeschäft! – Tragweite des Widerspruchs nach Ablauf der Widerspruchsfrist unveränderlich“ finden Sie in der gedruckten Ausgabe der GRUR-Prax 02/2025. Abonnenten von beck-online.de können den Beitrag hier abrufen.

In der ersten Ausgabe des neuen Jahres der Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in der Praxis“ (GRUR-Prax) beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Julian Wernicke von BOEHMERT & BOEHMERT die Frage, ob die Rechte einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke erschöpft sind, wenn der Markeninhaber seine Produkte bereits in der Türkei in Verkehr gebracht hat. Diese Frage berührt ein zentrales Thema der markenrechtlichen Praxis, das für international agierende Unternehmen von erheblicher Bedeutung ist.

Anlass der Frage ist das Urteil des OLG Nürnberg vom 29. Oktober 2024 (3 U 881/24, GRUR-RS 2024, 30069 – Kurukahveci Mehmet Efendi). Der Markeninhaber hatte gegen einen Importeur geklagt, der die vom Markeninhaber in der Türkei vertriebenen Kaffeedosen nach Deutschland eingeführt und weiterverkauft hatte. Das Gericht entschied zugunsten des Markeninhabers, dass das Inverkehrbringen von Produkten in der Türkei im Verhältnis zum Inhaber einer deutschen oder Unionsmarke keine markenrechtliche Erschöpfung bewirken kann. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht auch die speziellen Bestimmungen des „Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.9.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei“.

Den vollständigen Artikel von Dr. Julian Wernicke mit dem Titel „Keine Erschöpfung einer Unionsmarke bei Inverkehrbringen von Produkten in der Türkei“ können Sie in der gedruckten Ausgabe der GRUR-Prax 01/2025 nachlesen. Abonnenten von Beck-Online haben zudem die Möglichkeit, den Beitrag hier online abzurufen.