In der ersten Ausgabe des neuen Jahres der Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in der Praxis“ (GRUR-Prax) beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Julian Wernicke von BOEHMERT & BOEHMERT die Frage, ob die Rechte einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke erschöpft sind, wenn der Markeninhaber seine Produkte bereits in der Türkei in Verkehr gebracht hat. Diese Frage berührt ein zentrales Thema der markenrechtlichen Praxis, das für international agierende Unternehmen von erheblicher Bedeutung ist.

Anlass der Frage ist das Urteil des OLG Nürnberg vom 29. Oktober 2024 (3 U 881/24, GRUR-RS 2024, 30069 – Kurukahveci Mehmet Efendi). Der Markeninhaber hatte gegen einen Importeur geklagt, der die vom Markeninhaber in der Türkei vertriebenen Kaffeedosen nach Deutschland eingeführt und weiterverkauft hatte. Das Gericht entschied zugunsten des Markeninhabers, dass das Inverkehrbringen von Produkten in der Türkei im Verhältnis zum Inhaber einer deutschen oder Unionsmarke keine markenrechtliche Erschöpfung bewirken kann. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht auch die speziellen Bestimmungen des „Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.9.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei“.

Den vollständigen Artikel von Dr. Julian Wernicke mit dem Titel „Keine Erschöpfung einer Unionsmarke bei Inverkehrbringen von Produkten in der Türkei“ können Sie in der gedruckten Ausgabe der GRUR-Prax 01/2025 nachlesen. Abonnenten von Beck-Online haben zudem die Möglichkeit, den Beitrag hier online abzurufen.

Im Online-Magazin „World Trademark Review Daily” kommentiert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Florian Schwab eine aktuelle Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (Rechtssache T-157/24), mit der das Luxemburger Gericht das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der EU-Wortmarkenanmeldung CHIPSY KINGS und der Widerspruchsmarke von Meica in Form der Wortmarke CURRY KING bestätigt.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2024 in Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG v EUIPO (Sache T-157/24) der Beschwerdekammer folgend eine Verwechslungsgefahr zwischen der Unionsmarkenanmeldung CHIPSY KINGS und dem älteren EU-Teil der internationalen Registrierung der Wortmarke CURRY KING verneint.
Beide Marken hatten identisch bzw. ähnlich unter anderem „Fleisch, vegetarische und Produkte aus Kartoffeln wie Chips sowie Einzelhandel mit Lebensmitteln“ beansprucht.
Der Gesamteindruck der beiden zusammengesetzten Marken weiche aber ausreichend voneinander ab.
Insbesondere der gemeinsame Bestandteil KING(S) sei kennzeichnungsschwach, da laudativ aufgefasst. CURRY werde ebenfalls beschreibend für indische Nahrungsmittel bzw. für mit dem Gewürz versehen verstanden.
Bei der jüngeren Marke werde der Bestandteil CHIPS entweder ebenfalls beschreibend („chipsy“) oder als fantasievoll und für diesen Fall als unterscheidungskräftiger – mithin verwechslungsmindernd – im Vergleich zu dem (übereinstimmenden) Element KINGS eingestuft.

Der Artikel von Dr. Schwab mit dem Titel „General Court confirms lack of likelihood of confusion between CHIPSY KINGS and CURRY KING” ist am 7. Januar 2025 erschienen und für registrierte Nutzer WTR Daily online hier in englischer Sprache abrufbar.