Kündigung des Deutsch-Schweizer Abkommens von 1892 – was Markeninhaber beachten müssen
IP-Update
Mit Wirkung zum 31. Mai 2022 hat Deutschland das „Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz“ von 1892 gekündigt. Dieses bilaterale Abkommen hatte für mehr als 100 Jahre für Erleichterungen für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten…
Dr. Rudolf Böckenholt erörtert in GRUR-Prax EuG-Beschluss zu Versäumnis einer Beschwerdefrist während Pandemie
Publikationen
Im Heft 10/2022 von „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht / Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ erörtert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt einen Beschluss des EuG vom 24.03.2022 (T-544/21, GRUR-RS 2022, 6292) zur Versäumnis…
Swiss Biotech Day: Dr. Ute Kilger am 3. Mai 2022 mit eigenem Panel zum Thema „Waiver for Covid Patents: Bleak future for biopharma industry?“
Termine
Die Europäische Union hat sich mit den USA, Indien und Südafrika auf Rahmenbedingungen einer Patent-Aussetzung für Covid19-Impfstoffe geeinigt. Eine Finalisierung sowie Verabschiedung seitens der Mitgliedsländer der WHO steht noch aus.
Doch wie wirkt sich eine Beschränkung geistiger Eigentumsrechte…
EuGH erklärt deutsche Gerichtspraxis bezüglich der (Nicht-)Erteilung einstweiliger Verfügungen aus Patenten für europarechtswidrig
IP-Update
Wie bereits in einem Beitrag aus dem März 2021 in unserem B&B Bulletin berichtet, hat das Landgericht München I (LG München) mittels einer Vorlagefrage den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung der Frage ersucht, ob die deutsche Gerichtspraxis betreffend einstweilige Verfügungen…