Prof. Dr. Heinz Goddar und Melanie Müller als Co-Autoren in Les Nouvelles, Dezember 2025, zum Potenzial des PMAC

Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) startet 2026. Es bietet vertrauliche, effiziente Lösungen für komplexe Patent- und SEP-Streitigkeiten – eine flexible Alternative zur klassischen Klage.

Im Artikel „Potential of the Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) of the Unified Patent Court (UPC)“ der diesjährigen Dezemberausgabe des „Journal der Licencing Executives Society International“, beleuchten die Autoren Rebekka Porath (Intellectual Property Fellow Innovation Network Germany), Dr. Peter Camesasca, (Partner von Camesasca BVBA, Brüssel, Belgien) sowie die BOEHMERT & BOEHMERT Anwälte Prof. Dr. Heinz Goddar (Patentanwalt) und Melanie Müller (Rechtsanwältin) den institutionellen Rahmen, die Zuständigkeit und das Verfahrenspotenzial des Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC).

Dieses wurde als institutioneller Bestandteil mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) geschaffen und soll ab 2026 als spezialisierte ADR-Stelle (Alternative Dispute Resolution) für Patentstreitigkeiten fungieren. Das PMAC bietet Mediation und Schiedsverfahren für europäische und Einheitspatente sowie ergänzende Schutzzertifikate an. Ziel ist es, Verfahren effizienter, flexibler und vertraulich zu gestalten und damit die UPC-Gerichtsverfahren zu ergänzen.

Im ihrem Artikel sehen die Autoren ein besonderes Potenzial des PMAC bei SEP-/FRAND-Streitigkeiten (Standard Essential Patents), nachdem die EU die geplante SEP-Verordnung zurückgezogen hat.
Das PMAC könne hier eine Lücke schließen, indem es eine neutrale Plattform für Lizenzverhandlungen biete. Allerdings fehlen verpflichtende Mechanismen und Transparenz, wie sie die SEP-Verordnung vorgesehen hatte. Die Autoren schlagen vor, Anreize für Kooperation und teilweise Offenlegung anonymisierter Ergebnisse zu prüfen.

Darüber hinaus könne die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in BSH vs. Electrolux und die damit verbundene Erweiterung der Zuständigkeit europäischer Gerichte für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten die Attraktivität des PMAC für globale Streitbeilegungen erhöhen.

Insgesamt sehen die Autoren das PMAC als neuen Akteur im Bereich der europäischen Patentstreitigkeiten. Es werde die Gerichte nicht ersetzen, aber es lohne sich, das PMAC kennenzulernen und sich mit ihm auseinanderzusetzen. Und mit der Zeit könne das PMAC womöglich in die Familie der etablierten internationalen ADR-Institutionen aufgenommen werden.

Mitgliedern der Licencing Executives Society International, kurz LESI, steht der vollständige Artikel in englischer Sprache hier zum Download zur Verfügung.