Finale Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts veröffentlicht

Am 8. Juli 2022 fand in Luxemburg die zweite Sitzung des UPC-Verwaltungsausschusses statt. In dieser Sitzung haben die Mitgliedstaaten, die an der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (UPC) teilnehmen einige offizielle Dokumente verabschiedet.

Darunter befindet sich insbesondere die endgültige Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts, sowie Gebührentabellen und Organisationsregeln des Patentschlichtungs- und Schiedsgerichtszentrums. Außerdem befinden sich unter den veröffentlichten Dokumenten auch solche für die Personalabteilung, sowie zu Finanzen und Organisation des UPC.

Die finale Verfahrensordnung ist am 1. September 2022 in Kraft getreten und ist hier als PDF online abrufbar.