Fabio Adinolfi in WTR Daily über eine GHdEU Entscheidung zur Zustän­digkeit der EU-Marken­gerichte bei Widerklagen

In seinem Artikel „CJEU: EU trademark courts keep jurisdiction for counterclaims even if main action has been withdrawn” auf dem Online-Portal der Fachzeitschrift World Trademark Review, WTR Daily, behandelt BOEHMERT & BOEHMERT Rechtsanwalt Fabio Adinolfi die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GHdEU) in der Rechtssache C-256/21 vom 13. Oktober 2022, KP gegen TV.

Das Gericht stellt darin klar, dass ein EU-Markengericht auch dann noch für die Entscheidung über die Gültigkeit einer Marke im Rahmen einer Widerklage zuständig ist, wenn die Verletzungsklage zurückgenommen wurde.
Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts München und wird künftig unnötige Verfahren mit dem Risiko widersprüchlicher Entscheidungen vermeiden.

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