Finale Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts veröffentlicht

/in

Am 8. Juli 2022 fand in Luxemburg die zweite Sitzung des UPC-Verwaltungsausschusses statt. In dieser Sitzung haben die Mitgliedstaaten, die an der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (UPC) teilnehmen einige offizielle Dokumente verabschiedet.

Darunter befindet sich insbesondere die endgültige Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts, sowie Gebührentabellen und Organisationsregeln des Patentschlichtungs- und Schiedsgerichtszentrums. Außerdem befinden sich unter den veröffentlichten Dokumenten auch solche für die Personalabteilung, sowie zu Finanzen und Organisation des UPC.

Die finale Verfahrensordnung ist am 1. September 2022 in Kraft getreten und ist hier als PDF online abrufbar.

Der Fahrplan zum UPC

/in ,

Das Einheitliche Patentgericht hat nach Verzögerungen am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufgenommen.

Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Österreich als dreizehntes Mitglied am 18. Januar 2022 war das UPC gemäß dem „Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung“ (PPA) bereits vorläufig in Kraft getreten. Im Rahmen dieser vorläufigen Anwendbarkeit liefen die Vorbereitungen für den Betrieb des UPC. Insbesondere bestätigte der UPC-Verwaltungsausschuss bereits offiziell die Standorte des Gerichts erster Instanz  und verabschiedete die Verfahrensregeln und die Kostentabelle, welche am 1. September 2022 in Kraft getreten sind. Auch die Richterauszahl und die Finalisierung der IT-Infrastruktur fanden im Rahmen der vorläufigen Anwendbarkeit bereits statt.

Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Deutschland am 17. Februar 2023, wurden die Vorbereitungen abgeschlossen. Somit startete die 3-monatige „sunrise period“ und das Einheitliche Patentgericht konnte nach Art. 89 EPGÜ am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 1. Juni 2023 final seine Arbeit aufnehmen.

Bereits während der „sunrise period“ konnte vorzeitig ein Opt-out erklärt werden, um Patente aus dem UPC-System zu halten und einen zentralen Angriff auf das Patent unmittelbar nach dem Inkrafttreten des neuen Systems zu verhindern. Dieser Opt-out kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgenommen werden.

 

  • January 2022

    Preliminary application of UPC starts with 13th ratification (Austria)

  • Beginning until end 2022

    Preparatory work

  • Beginning of 2023

    Deposit of German ratification document (February 17, 2023)

  • Sunrise period

    3 months, starting with the first of March 2023

  • 1st of June 2023

    UPC enters into force

    First day of fourth month after deposit

 

Zurück zum UPC Überblick

„Markenrechtliche Aspekte des Immobi­lienwirtschaftsrechts“ – Beitrag von Dr. Rudolf Böckenholt im fachübergreifendem Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht

/in

In der 2022 erschienenen ersten Auflage des Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht erörtert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt markenrechtliche Aspekte des Immobilienwirtschaftsrechts.

Dies betrifft Schutzkonzepte, Nutzungs- und Verwertungskonzepte, Rechtsübergang, Verletzungsansprüche und Erlöschen des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen im Rahmen der Immobilienwirtschaft, von Planung über Bau bis Management und Verwertung von Immobilienprojekten.

Das Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht betrifft den kompletten Lebenszyklus eines Immobilienprojekts beginnend mit Projektorganisation über Akquisition, Nutzung, Betrieb und Immobilienfinanzierung bis hin zum Immobilienkapitalmarktrecht und zur Verwertung, jeweils unter Beachtung der zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht ist herausgegeben von Guido Meyer, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung eines Immobilienwirtschaftsunternehmens in Düsseldorf. Es vereint als Autoren Wissenschaftler und Praktiker in einem disziplinenübergreifenden neuen Standardwerk.