Finale Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts veröffentlicht
UPC-Update
Am 8. Juli 2022 fand in Luxemburg die zweite Sitzung des UPC-Verwaltungsausschusses statt. In dieser Sitzung haben die Mitgliedstaaten, die an der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (UPC) teilnehmen einige offizielle Dokumente verabschiedet.
Darunter befindet…
Der Fahrplan zum UPC
Sonderausgabe UPC Dezember 2022
Das Einheitliche Patentgericht hat nach Verzögerungen am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufgenommen.
Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Österreich als dreizehntes Mitglied am 18. Januar 2022 war das UPC gemäß dem „Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht…
„Markenrechtliche Aspekte des Immobilienwirtschaftsrechts“ – Beitrag von Dr. Rudolf Böckenholt im fachübergreifendem Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht
Publikationen
In der 2022 erschienenen ersten Auflage des Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht erörtert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt markenrechtliche Aspekte des Immobilienwirtschaftsrechts.
Dies betrifft Schutzkonzepte, Nutzungs- und Verwertungskonzepte, Rechtsübergang,…