„Vollständige Firma und geografische Adresse sind wesentliche Informationen in Anzeigen“. Dr. Rudolf Böckenholt zu Beschluss OLG Celle in neuem GRUR-Prax Beitrag.

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Im Heft 1/2022 von „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht / Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ erörtert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt einen Beschluss des OLG Celle vom 08.09.2021 (13 U 44/21, GRUR-RS 2021, 34492) zur verpflichtenden Angabe der vollständigen Firma und geografischen Adresse in Werbeanzeigen.

Das Gericht stellte fest, dass der werbende Unternehmer bei der Aufforderung zum Kauf in einer Anzeige wesentliche Informationen nicht allein deshalb unterlassen dürfe, weil er andere Angaben für besser geeignet hält, um seinen Werbezweck zu erreichen. Räumliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels seien bei der Aufforderung zum Kauf erst dann anzunehmen, wenn es objektiv unmöglich sei, die wesentlichen Informationen zum Kauf zu geben. Eine Aufforderung zum Kauf liege bereits bei einer Information über das beworbene Produkt und dem Preis vor, die ausreiche, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass es auch tatsächlich möglich sein müsse, das Produkt auch zu kaufen.

Der Artikel von Dr. Böckenholt ist in der gedruckten Ausgabe der GRUR-Prax 1/2022 vom 12.01.2022 auf Seite 23 sowie für Abonnenten von Beck-Online hier verfügbar.

BOEHMERT & BOEHMERT beruft Rechtsanwalt Dr. Eckhard Ratjen zum neuen Partner der Sozietät

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Bremen, 18.01.2022 – Zum Jahresbeginn nimmt die gemischte Anwaltskanzlei BOEHMERT & BOEHMERT mit Dr. Eckhard Ratjen einen neuen Rechtsanwalt in die Partnerschaft der Sozietät auf. Dr. Ratjen wird die Kanzlei in den Bereichen des Marken-, Design-, Urheber- und Wettbewerbsrechts verstärken.

Dr. Eckhard Ratjen berät seine Mandanten in allen strategischen Fragen des Marken-, Design-, Urheber- und Wettbewerbsrechts. Dabei stellt die Verwaltung internationaler Schutzrechtsportfolios einen zentralen Fokus seiner Beratungspraxis dar. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Verfolgung und Abwehr von Schutzrechts- und Wettbewerbsverletzungen. Große nationale und international operierende sowie mittelständische Unternehmen der Medien- und Konsumgüterindustrie und Start-ups gehören zum Mandantenkreis von Dr. Eckhard Ratjen.

Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2013 ist Dr. Eckhard Ratjen für BOEHMERT & BOEHMERT am Standort Bremen tätig. Dort wird er als weiterer Partner das Team um die Rechtsanwaltspartner Malte Nentwig und Dr. Rudolf Böckenholt sowie um die Patentanwaltspartner Prof. Dr. Heinz Goddar, Dr. Volker Scholz, Dr. Martin Erbacher und Dr. Uwe Manasse ergänzen.

Dr. Eckhard Ratjen studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit Konzentration auf die Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. Nach Abschluss seiner Doktorarbeit zu einem urheberrechtlichen Thema und seinem Referendariat mit Stationen unter anderem in Berlin und Frankfurt am Main studierte er von 2012 bis 2013 internationales Marken- und Urheberrecht am King’s College in London. Dort erwarb er den Titel Master of Laws mit einer Spezialisierung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

Über BOEHMERT & BOEHMERT

Mit rund 90 spezialisierten Patent- und Rechtsanwält*innen, darunter 24 Patent- und 14 Rechtsanwaltspartner*innen, gehört BOEHMERT & BOEHMERT zu den größten Kanzleien für geistiges Eigentum in Europa. Die Sozietät ist in den Städten München, Bremen, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Bielefeld sowie an den drei internationalen Standorten Alicante, Paris und Shanghai vertreten. Die große Vielfalt an Rechtsgebieten und Themen gewährleistet eine erfolgsorientierte Beratung der Mandant*innen über die Standortgrenzen der Kanzlei hinweg.

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Dr. Dennis Kretschmann und Dr. Michael Rüberg über das Europäische Einheits­patent in legaleraonline.com

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Nach nahezu 50-jähriger Vorbereitung könnte das Europäische Einheitspatent in naher Zukunft in Kraft treten. Optimistische Stimmen gehen von einer Umsetzung im Jahr 2023 oder bereits Ende des Jahres 2022 aus.
Doch was gilt es im Vorfeld für Patentinhaber und Manager von Patentportfolios zu beachten? Betrifft das künftige Europäische Einheitspatentsystem nur neu erteilte oder auch bestehende europäische (Bündel-)Patente? Können Patente, die in einigen europäischen Ländern für ungültig erklärt wurden, in anderen Ländern Europas aufrechterhalten werden? Und stehen Opt-out-Optionen zur Verfügung?
Diese und weitere Fragen beantworten Patentanwalt Dr. Dennis Kretschmann und Rechtsanwalt Dr. Michael Rüberg in ihrem Beitrag auf der Website des indischen Fachmagazins Legal Era. Darüber hinaus empfehlen sie allen Inhabern und Managern von Patenten eine sorgfältige Überprüfung der Patentportfolios ihrer Unternehmen in Europa und raten zu zeitnahen strategischen Überlegungen, wie am besten von dem neuen System profitiert werden könne und welche Patente einer Anmeldung zugeführt werden sollen und welche nicht.
Ein kurze Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Europäischen Einheitspatents sowie der Herausforderungen auf dem Weg zu dessen Realisierung komplettieren den informativen Artikel.

Der Beitrag „The European Unitary Patent System is finally back on track and is now schedulred to arrive mid/end 2022 already” (Das Europäische Einheitspatentsystem ist endlich wieder auf dem Weg und soll bereits Mitte/Ende 2022 eingeführt werden) ist am 20. Dezember 2021 auf www.legaleraonline.com in englischer Sprache erschienen.

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