Dr. Laura Haas über „Ergänzende Schutzzertifikate“ in der Sommer-Ausgabe 2020 der European Biotechnology
Publikationen
In der „Summer Edition 2020“ des Fachmagazins „European Biotechnology“ erörtert BOEHMERT & BOEHMERT Patentanwältin Dr. Laura Haas einen Rechtsfall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, der in ein spezifisches Regelwerk für den Patentschutz im Fall Ergänzender Schutzzertifikate (engl.…
EuGH erklärt Privacy-Shield für unwirksam
IP-Update
Mit Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) erklärte der EuGH das EU-US-Privacy-Shield für unwirksam. Dieses war bislang für zahlreiche US-Dienstleister Grundlage einer DSGVO konformen Übermittlung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Das Urteil macht es für alle international tätigen Unternehmen…
Financial Times 2020: BOEHMERT & BOEHMERT zählt zu den führenden Patentanwaltskanzleien in Europa
Awards & Rankings
Sechs Auszeichnungen erhielt BOEHMERT & BOEHMERT im diesjährigen Report „Europe’s Leading Patent Law Firms 2020” der Financial Times.
Insgesamt 160 Kanzleien mit einer Spezialisierung auf Patentanmeldungen und patentanwaltliche Beratung wurden in sechs Kategorien bewertet. BOEHMERT &…
Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke durch bloßes Bewerben und Anbieten im Inland
IP-Update
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 hat das Bundespatentgericht (Az. 27 W (pat) 72/16) eine klarstellende Entscheidung zur rechtserhaltenden Benutzung von Dienstleistungsmarken getroffen. Das Gericht hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass es für die inländische Benutzung einer Dienstleistungsmarke…