Deutliche Abgrenzung von Waren- und Händlermarke
IP-Update
Das Bundespatentgericht stellt klar, dass sich der Markenschutz für Onlinehandelsdienstleistungen in Klasse 35 nicht auf den Verkauf eigener Waren erstreckt.
Hintergrund
In zwei Entscheidungen vom 04.10.2019 (28W(pat)3/19) und vom 20.01.2020 (29W(pat)41/17) haben sich der 28. und 29. Senat des Bundespatentgerichts…
IP STARS 2020: Im Bereich „Trade mark“ führt BOEHMERT & BOEHMERT das Ranking an
Awards & Rankings
Auch in diesem Jahr wird BOEHMERT & BOEHMERT von „Managing Intellectual Property IP Stars“ mit der höchsten Auszeichnung gewürdigt. In der Kategorie „Trade mark – patent & trade mark attorney firms (2020)“ führt BOEHMERT & BOEHMERT das Ranking als „Tier 1“ Kanzlei an.
Namentlich…
Und die Moral von der Geschichte – „Fack Ju Göhte“ moralisch einwandfrei
IP-Update
Der EuGH setzt den vorläufigen Schlusspunkt im Eintragungsverfahren der Unionsmarkenanmeldung „Fack Ju Göhte“ und entscheidet – entgegen den Vorinstanzen -, dass das Zeichen „Fack Ju Göhte“ nicht gegen die guten Sitten verstößt (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – C-240/18 P).
Vorgeschichte
Angesichts…