Persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Mandatsverhältnis

In welchem Umfang sind persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Mandatsverhältnis angreifbar? Das OLG Dresden hat in einem Urteil wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung möglicher Unterlassungsansprüche getroffen.

Die Frage, in welchem Umfang Äußerungen von Mandantinnen und Mandanten rechtlich angreifbar sind, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 8. September 2025 mit verschiedenen Äußerungen eines Mandanten gegenüber seiner Rechtsanwältin befasst und wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung möglicher Unterlassungsansprüche getroffen.

In seinem Beitrag „Äußerungen innerhalb des Mandatsverhältnisses“ in der GRUR Prax 23/2025 analysiert BOEHMERT & BOEHMERT Rechtsanwalt Julian Wernicke die Entscheidung des OLG Dresden, der eine Klage einer Rechtsanwältin zugrunde lag, die sich gegen Äußerungen ihres Mandanten sowohl in Telefonaten als auch in einer negativen Online-Bewertung wandte.

Das Gericht stellte fest, dass Äußerungen, die im Rahmen eines vertraulichen Gesprächs innerhalb des Mandatsverhältnisses erfolgen, privilegiert sind und daher nicht Gegenstand einer Unterlassungsklage sein können. Darüber hinaus entschied das OLG Dresden, dass die Klägerin durch die streitgegenständlichen Aussagen nicht persönlich betroffen war, da sie – trotz ihrer Stellung als Partnerin – nicht in einer Weise mit der Kanzlei identifiziert wird, die eine unmittelbare persönliche Zuordnung ermöglicht.

In seinem Artikel ordnet Julian Wernicke die Entscheidung ein und hebt hervor, dass die Privilegierung vertraulicher Mandantengespräche ein wesentliches Element anwaltlicher Berufsausübung bildet. Er betont zugleich, dass die Frage der persönlichen Betroffenheit sorgfältig zu prüfen ist, wenn Äußerungen nicht eindeutig auf eine bestimmte Person gerichtet sind.

Der vollständige Beitrag von Julian Wernicke steht registrierten Nutzerinnen und Nutzern von Beck Online hier zur Verfügung.