OLG Düsseldorf: Zurechnung von Umgestaltungsmaßnahmen durch Abnehmer nach der Entscheidung „Garagentor“
IP-Update
Einleitung
Die Darlegung einer unmittelbaren Patentverletzung nach § 9 PatG ist für den Patentinhaber grundsätzlich einfacher als die Darlegung einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG, weil Letztere an zusätzliche, insbesondere subjektive Voraussetzungen geknüpft ist. Die unmittelbare…