Geheimnisschutz in Österreich: Update zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
IP-Update
Auf der Grundlage einer EU-Richtlinie trat in Deutschland vor rund zwei Jahren das erste einheitlich geregelte Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Über ersten Handlungsbedarf berichteten wir bereits im B&B Bulletin 05/2019. Was hat sich seitdem getan? Naturgemäß sind richtungsweisende…
Das Einheitspatent auf der Zielgerade?
UPC-Update
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Schaffung des für das Europäische Einheitspatent wesentlichen Einheitlichen Patentgerichts gerichteten Eilanträge mittlerweile zurückgewiesen. Wenn die politische Unterstützung für das Projekt anhält und keine weiteren unerwarteten Hürden auftauchen,…