BOEHMERT & BOEHMERT Patent- und Rechtsanwälte: Aktuelles

02. Mai 2022 | IP-Update

EuGH erklärt deutsche Gerichtspraxis bezüglich der (Nicht-)Erteilung einstweiliger Verfügungen aus Patenten für europarechtswidrig

Wie bereits in einem Beitrag aus dem März 2021 in unserem B&B Bulletin berichtet, hat das Landgericht München I (LG München) mittels einer Vorlagefrage den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um...

26. Apr 2022 | IP-Update

Aktuelle Meldungen zu geistigem Eigentum vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Seit nunmehr über zwei Monaten hat sich zwischen Russland und der Ukraine ein erbittert geführter Krieg entwickelt. Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge und hoffen, dass de...

"IP-Update" - Neues zum Thema IP

Erfahren Sie hier ab sofort Aktuelles und Informatives aus den Bereichen Marken- und Patentrecht sowie zu weiteren IP-Themen - wir wünschen eine interessante Lektüre!

28. Mär 2022 | IP-Update

Das Europäische Patentamt erhöht zum 1. April 2022 turnusmäßig seine Gebühren

Das EPA ist bestrebt, die Online-Einreichung von Anmeldeunterlagen zum Standardformat zu machen. Um dies attraktiver zu gestalten, hat das EPA die Einreichung in DOCX ermöglicht, dem zeichencodierten ...

10. Mär 2022 | IP-Update

UPC: Änderungen des Rechtsrahmens für das Vorgehen gegen grenzüberschreitende Lieferketten

Strategische Überlegungen zur mittelbaren Patentverletzung im Vorfeld des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Der Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen grenzübe...

21. Feb 2022 | IP-Update

Das Landgericht Köln bejaht die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Sandalen

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entscheidet das Landgericht Köln zugunsten eines Schuhherstellers und bejaht die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Sandalen. Das LG Köln ha...

11. Jun 2021 | IP-Update

Designanmeldungen am CNIPA nach dem neuen chinesischen Patentrecht

Ab dem 1. Juni 2021 wird es Designanmeldern möglich sein, beim chinesischen Patentamt (CNIPA) Teilanmeldungen einzureichen. Diese Neuerung stellt eine der wichtigsten Änderungen des ab diesem Datum ge...

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