13. Jul 2022 | News

Maschinenbaudezernat von BOEHMERT & BOEHMERT erfolgreich vor Beschwerdekammer. Patentwiderruf behält Gültigkeit.

Am 8. Juli 2022 erwirkt der Jeansstoff-Hersteller Calik Denim Tekstil San. Ve Tic. A.S., vertreten von Nils T. F. Schmid und Paul Schieler (BOEHMERT & BOEHMERT), in Zusammenarbeit mit sieben weiteren Einsprechenden die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Widerruf des Europäischen Patents EP 2 539 493 B1.

Während das Patent in seiner erteilten Fassung in der ersten Instanz wegen fehlender Neuheit widerrufen wurde, folgt die Beschwerdekammer nun der seit Beginn des Verfahrens argumentierten Einschätzung von Nils T. F. Schmid, wonach die erteilte Fassung bereits wegen fehlender Ausführbarkeit zu widerrufen ist. Versuche der Patentinhaberin, das Patent mit nach der Frist für die Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträgen zu retten, scheiterten im Lichte der 2019 verschärften Verfahrensordnung der Beschwerdekammer (VOBK). Die ausstehende Begründung der Beschwerdekammer könnte wegweisend für die Auslegung der neuen VOBK sein.