Aktuelle Studie der EU-Kommission zum „Utility Model“ mit Beteiligung von BOEHMERT & BOEHMERT.

Die Europäische Kommission hat aktuell die Studie „Study on the economic impact of the utility model legislation in selected EU Member States“ veröffentlicht, die im EU Book Shop erhältlich ist. Die beiden BOEHMERT & BOEHMERT-Partner, Patentanwalt Prof. Dr. Heinz Goddar und Rechtsanwalt Dr. Carl-Richard Haarmann fungierten im Rahmen dieser Studie als Berater der EU-Kommission und haben sie zusammen mit der Technopolis Group Austria im Auftrag der Kommission erarbeitet.

Die Studie beleuchtet die unterschiedliche Gesetzgebungs- und Handhabungspraxis zu Gebrauchsmustern innerhalb der EU. Zudem ging sie der Frage nach, ob und wie Gebrauchsmuster als Bestandteil des Systems der technischen Schutzrechte in einzelnen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Gebrauchsmuster sehr unterschiedlich eingesetzt werden. Im Grunde besteht lediglich in Deutschland ein gut funktionierendes und auch umfassend von der Wirtschaft und von der Anwaltschaft eingesetztes Gebrauchsmustersystem. In den meisten anderen Staaten spielen Gebrauchsmuster eine geringe Rolle und ihre Einsatzmöglichkeiten sind oftmals gar nicht bekannt.

„Die Studie gelangt allerdings auch zum Ergebnis, dass ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Gebrauchsmusterrecht durchaus eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Patentrecht sein kann. Schließlich könnte es auch mittelfristig durchaus denkbar sein, neben das aktuell in der Einführungsphase befindliche Einheitspatent ein zusätzliches Einheitsgebrauchsmuster zu stellen, um so das System der technischen Schutzrechte EU-weit zu komplementieren.“, fassen die beiden BOEHMERT & BOEHMERT-Partner zusammen. Die Studie (ISBN: 978-92-79-46477-5) steht hier kostenfrei zum Download bereit (in engl. Sprache).