24. Mär 2020 | News

Verlängerung von Fristen vor dem Europäischen Patentamt, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem EUIPO

Das Europäische Patentamt (EPA) hat angesichts der Corona-Krise alle laufenden Fristen bis zum 17. April 2020 verlängert. Das EPA wird weiterhin bis auf weiteres alle bis zum 17. April 2020 terminierten mündlichen Verhandlungen verlegen, die nicht als Videokonferenz anberaumt wurden. Mündliche Verhandlungen per Videokonferenz finden weiterhin statt. Das EPA selbst führt seinen Amtsbetrieb fort und beabsichtigt derzeit nicht, seine Tätigkeit einzustellen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mitgeteilt, dass es alle durch das Amt gesetzten Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängern wird. Eine gesonderte Mitteilung über die Fristverlängerung ergeht nicht. Gesetzliche Fristen sind hiervon allerdings nicht betroffen. Diese finden weiterhin wie in dem entsprechenden Gesetz vorgesehen Anwendung.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat eine Mitteilung des Exekutivdirektors veröffentlicht, dass alle Fristen vom 26. März 2020 bis einschließlich 30. April 2020 sich auf den 1. Mai 2020 verlängern. Seit dem 16. März 2020 arbeiten die Mitarbeiter des EUIPO von zu Hause aus. Der Amtsbetrieb wird aber weiter fortgeführt. Insbesondere werden Marken- und Designanmeldungen weiterhin geprüft und veröffentlicht, es ergehen Bescheide und es werden Fristen gesetzt.

In den Büros von Boehmert & Boehmert gehen die Geschäfte normal weiter. Für den Fall einer Infektion in einem unserer Büros haben wir eine detaillierte Planung, die unter anderem die Umverteilung von Arbeit zwischen den Standorten und Arbeiten aus dem Home Office vorsieht, und sind darauf vorbereitet, auch in diesem Fall uneingeschränkt handlungsfähig zu bleiben. Im Interesse einer zügigen Fortführung der laufenden Verfahren und um die Verzögerungen bei den Ämtern zu vermeiden, die nach dem 17. April bzw. dem 1. und 4. Mai zu erwarten sind, beabsichtigen wir nicht, von den Fristverlängerungen der Ämter Gebrauch zu machen und bearbeiten vielmehr unsere Fälle auf der Grundlage der geltenden Fristen. Bitte lassen Sie uns daher Ihre Anweisungen nach wie vor mit dem üblichen Vorlauf vor der ursprünglichen Frist zukommen, so dass die Verfahren zügig weitergehen.

Unsere Anwälte stehen Ihnen gerne für weitere Erläuterung zur Verfügung.

Wir hoffen, dass bald wieder normale Zeiten einkehren. Seien Sie versichert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Ihre und unsere Geschäfte am Laufen zu halten.