08. Aug 2019 | News

Rechtsanwältin Viktoria Kraetzig in der F.A.Z. über das Ergebnis des EuGH zur Frage ob die Kommunikationsgrundrechte Dritter eine Beschränkung des Urheberrechts jenseits der normierten Schranken rechtfertigen können

Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren – bekannt als „Afghanistan Papiere“ und „Reformistischer Aufbruch“ – hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die im Urheberrecht seit jeher umstritten ist: Können die Kommunikationsgrundrechte Dritter eine Beschränkung des Urheberrechts jenseits der normierten Schranken rechtfertigen? Schon lange wird das Urheberrecht gezielt eingesetzt, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen zu unterdrücken, schreibt Viktoria Kraetzig in F.A.Z. Einspruch. Mit der nun getroffenen Entscheidung gibt der EuGH dem Missbrauch des Urheberrechts als Zensurrecht seinen Segen.