02. Mär 2018 | News

Europäisches Parlament: Studie zur Haftung von Internetprovidern bei Urheberrechtsverletzungen erstellt

Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann hat für das Europäische Parlament eine Studie zur Haftung von Internetprovidern bei Urheberrechtsverletzungen verfasst.

Die Studie trägt den Titel ‘Liability of Online Service Providers for Copyrighted Content – Regulatory Action Needed?’ und kommt zu folgenden Ergebnissen:

Die Haftungsprivilegien in den Artikeln 12 bis 15 der E-Commerce-Richtlinie können unverändert bleiben; sie scheinen ausreichend flexibel, um neue Geschäftsmodelle abzubilden und zukunftssicher zu sein.

Die Haftungsprivilegien begründen jedoch keine Haftung als solche. In Bezug auf Unterlassungsansprüche sieht Artikel 8 (3) Urheberrechtsrichtlinie eine zufriedenstellende paneuropäische Lösung vor. EU-Vorschriften, die die Haftung über Unterlassungsansprüche hinaus festlegen (z.B. für Schadensersatz), sollten gemäß den folgenden Anforderungen harmonisiert werden: (1) ausreichende Intervention (aktive Rolle) des Internetanbieters und (2) Verletzung einer angemessenen Verkehrspflicht des Internetanbieters.

Die Studie in englischer Sprache finden Sie hier als download.