13. Sep 2017 | News

„B&B-Bulletin“ September 2017 erschienen.

Die aktuelle September 2017-Ausgabe des Newsletters informiert über neue Entwicklungen in den Bereichen des Patentrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts und des Urheberrechts. Die Themen dieser Ausgabe im Einzelnen: 

  • BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Auslandshaftung in Patentverletzungsfällen (Entscheidung „Abdichtsystem“)
  • Neue Entwicklungen im Chinesischen Patentrecht – geänderte Prüfungsrichtlinien
  • US Supreme Court schränkt freie Wahl des Gerichtsstandes in USA ein
  • Update UPC: Weitere Verzögerungen und Stolpersteine
  • Referentenentwurf zur Reform des Markengesetzes
  • Urteil des Bundesfinanzhofes – Abmahnkosten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig
  • Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie – Umsetzungsbedarf bei Unternehmen
  • Der Bundesgerichtshof und Computerspiele: Die Entscheidung World of Warcraft I
  • Änderung des Telemediengesetzes: Die Haftung von WLAN-Betreibern wird eingeschränkt

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