04. Mai 2020 | News

Aktuelles zu Covid-19

Alle Büros von BOEHMERT & BOEHMERT sind auch weiterhin voll funktionsfähig und wir stehen für Sie zur Verfügung. Sie können uns wie gewohnt per Telefon, Fax, Post oder E-Mail erreichen. Anstatt eines persönlichen Treffens können wir Telefon- oder Videokonferenzen arrangieren.

Wir haben Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit unserer Mitarbeiter umgesetzt und wir können uns auf ein bestehendes elektronisches Aktenverwaltungssystem verlassen, welches es unserem Team ermöglicht, auch von zu Hause aus zu arbeiten.

Selbstverständlich halten wir Sie über die Mitteilungen der Patent- und Markenämter sowie der Gerichte im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise informiert. Hinsichtlich der möglichen Verlängerung von Fristen möchten wir auf Folgendes hinweisen:

Das Europäische Patentamt (EPA) hat angesichts der Corona-Krise alle laufenden Fristen bis zum 2. Juni 2020 verlängert. Das EPA hat alle bis zum 30. April 2020 terminierten mündlichen Verhandlungen, die nicht als Videokonferenz anberaumt wurden, verlegt oder, im Falle des Einverständnisses des Anmelders, in eine Videokonferenz umgewandelt. Neue mündliche Verhandlungen werden grundsätzlich als Videokonferenz anberaumt, außer es gibt gewichtige Gründe für eine mündliche Verhandlung mit persönlicher Beteiligung. Das EPA selbst führt seinen Amtsbetrieb fort und beabsichtigt nicht, seine Tätigkeit einzustellen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mitgeteilt, dass es alle durch das Amt gesetzten Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängert hat. Eine gesonderte Mitteilung über die Fristverlängerung ergeht nicht. Hervorzuheben ist, dass gesetzliche Fristen, wie etwa Prioritätsfristen, hiervon nicht betroffen sind. Diese finden weiterhin, wie in dem entsprechenden Gesetz vorgesehen, Anwendung und werden nicht verlängert. Bis 30. Juni 2020 wird sowohl in einseitigen als auch in mehrseitigen Verfahren nicht zu Anhörungen oder mündlichen Verhandlungen geladen Für diesen Zeitraum terminierte Anhörungen und mündliche Verhandlungen finden nicht statt und werden von Amts wegen aufgehoben. Die Parteien werden über die Terminsaufhebung schriftlich informiert. 

Das Bundespatentgericht hat mitgeteilt, dass es ab dem 4. Mai 2020 den Sitzungsbetrieb in eingeschränktem Umfang wieder aufnehmen wird. Mündliche Verhandlungen finden unter Auflagen zu Hygiene und Gesundheitsschutz statt. Für das Betreten des Gerichtsgebäudes ist eine Selbstauskunft bezüglich einer möglichen Covid-19 – Erkrankung erforderlich. Anders als vor dem Deutschen Patent- und Markenamt verlängern sich die vom Gericht gesetzten Fristen nicht automatisch. Fristverlängerungen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht sollten daher in der üblichen Weise beantragt werden.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte zunächst eine Mitteilung des Exekutivdirektors veröffentlicht, wonach sich alle Fristen vom 9. März 2020 bis einschließlich 30. April 2020 auf den 1. Mai 2020 verlängerten. Am 29. April 2020 wurde eine weitere Fristverlängerung beschlossen: Danach werden alle Fristen vom 9. März 2020 bis einschließlich 17. Mai 2020 auf den 18. Mai 2020 verlängert. Seit dem 16. März 2020 arbeiten die Mitarbeiter des EUIPO von zu Hause aus. Der Amtsbetrieb wird weitergeführt. Insbesondere werden Marken- und Designanmeldungen weiterhin geprüft und veröffentlicht, es ergehen Bescheide und es werden Fristen gesetzt.

Im Interesse einer zügigen Fortführung der laufenden Verfahren und um die Verzögerungen bei den Ämtern zu vermeiden, die nach dem 18. Mail bzw. dem 2. Juni zu erwarten sind, beabsichtigen wir nicht, von den Fristverlängerungen der Ämter Gebrauch zu machen und bearbeiten unsere Fälle vielmehr auf Grundlage der bislang geltenden Fristen. Bitte lassen Sie uns daher Ihre Weisungen nach wie vor mit dem üblichen Vorlauf vor der ursprünglichen Frist zukommen, so dass die Verfahren zügig fortgesetzt werden können.

Unsere Anwälte stehen Ihnen gerne für weitere Erläuterungen zur Verfügung. Sie können sich auch unter info@boehmert.de an die Kanzlei wenden.

Wir hoffen, dass bald wieder normale Zeiten einkehren. Seien Sie versichert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Ihre und unsere Geschäfte am Laufen zu halten.

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