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BGH gibt mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung die traditionelle Rechtsprechung zu den hohen Schutzanforderungen bei Werken der angewandten Kunst auf

Durchaus überraschend gibt der BGH mit der Geburtstagszug-Entscheidung vom 13. November 2013 (Az. I ZR 143/12) eine über Jahrzehnte gefestigte Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz sogenannter Werke der angewandten Kunst auf: An die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst seien keine höheren Anforderungen zu stellen als bei Werken der zweckfreien (bildenden) Kunst.

Worum geht es?

Im Bereich der Kunst wird im Urheberrecht zwischen bildender Kunst einerseits und angewandter Kunst andererseits unterschieden. Während Werke der bildenden Kunst zweckfrei sind (z. B. Gemälde, Skulpturen, usw.), dienen Werke der angewandten Kunst einem bestimmten (Gebrauchs-) Zweck. Hierzu zählen z. B. Lampen, Möbel, Schmuck, aber auch Produktdesigns, Werbegrafiken und Logos.

Nach der bisherigen, noch vom Reichsgericht begründeten und über Jahrzehnte von dem BGH fortgeführten, Rechtsprechung kam ein Werk der angewandten Kunst nur dann in den Genuss eines urheberrechtlichen Schutzes, wenn dessen „schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad“ den von vergleichbaren Produkten „deutlich überragt“ und nicht nur dem „Durchschnittskönnen“ eines Designers entspricht. Nur wenn die Designerleistung hervorsteche und nicht im Bereich der Fertigkeiten eines „Durchschnittsdesigners“ liege, komme ein urheberrechtlicher Schutz in Betracht. Begründet wurde dies in erster Linie mit der Existenz des Geschmacksmustergesetzes, das in Deutschland im Jahr 1876 in Kraft getreten ist. Die Rechtsprechung argumentierte, dass es eines urheberrechtlichen Schutzes für einfache Werke der angewandten Kunst nicht bedürfe; der Gestalter könne schließlich ein Geschmacksmuster anmelden, das insoweit ein „wesensgleiches Schutzrecht“ biete.

In der Sache hatte diese Rechtsprechung zur Folge, dass ein Großteil der Designerleistungen faktisch rechtlich ungeschützt blieb, da die enorm hohen Anforderungen an die Schöpfungshöhe nur selten erfüllt werden. Auch die (kostenpflichtige) Anmeldung von Geschmacksmustern blieb eher die Ausnahme. Somit standen Designer nicht zuletzt auch ihren Auftraggebern im Regelfall schutzlos gegenüber, zumindest soweit nicht im Einzelfall (häufig nicht einfach durchsetzbare) Ansprüche aus einem nicht eingetragenen Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Betracht kamen.

Diese strikte Rechtsprechung ist in den vergangenen Jahren zunehmend auf Kritik gestoßen, insbesondere nach der Reform des Geschmacksmustergesetzes im Jahr 2004 (heute: Designgesetz). Eine Gestaltung ist nach der Reform des Gesetzes als eingetragenes Geschmacksmuster (Design) dann schutzfähig, wenn es „neu“ und geschmacksmusterrechtlich „eigenartig“ ist. Diese Voraussetzungen kennt das Urheberrecht, das allein an die „Gestaltungshöhe“ anknüpft, in dieser Form hingegen nicht, weshalb die von der Rechtsprechung betonte Wesensgleichheit zwischen dem Urheberrecht und dem Geschmacksmusterrecht sehr zweifelhaft wurde.  

Die „Geburtstagszug“-Entscheidung des BGH

Nachdem die Rechtsprechung trotz der von der Literatur entgegen gebrachten Kritik zunächst einige Jahre an der traditionellen Rechtsauffassung festgehalten hatte, wurde diese nun mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung ausdrücklich fallen gelassen. Bislang liegt allerdings nur eine ausführliche Pressemitteilung des BGH vor; die Veröffentlichung des ausführlich begründeten Urteils muss abgewartet werden.

Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, ist gewissermaßen ein Klassiker:

Eine Diplom-Designerin hatte für einen großen Spielwarenhersteller Produkte entworfen, nämlich einen Tisch-Holzzug („Geburtstagszug“), ein Angelspiel und eine Tierkarawane aus Holz („Geburtstagskarawane“). Als Honorar erhielt sie für den Geburtstagszug und das Angelspiel je 400 DM netto und für die Geburtstagskarawane 1.102,- DM netto. Mit ihrer Klage verlangte sie – mangels Geschmacksmusterschutz auf das Urheberrecht gestützt – die Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung.

Als Werke der angewandten Kunst erfüllten diese Produkte nach den Feststellungen der Instanzgerichte die bislang geforderten hohen Schutzvoraussetzungen nicht. Der BGH als Revisionsinstanz stellte nunmehr aber klar, dass dies auch gar nicht erforderlich ist: In Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst seien grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als bei Werken der bildenden Kunst. Ausdrücklich schloss er sich der Ansicht an, dass das seit dem Jahr 2004 geltende Geschmacksmusterrecht (Designrecht) gegenüber dem Urheberrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht darstellt. Allein die Möglichkeit, dass die Gestaltung auch als Geschmacksmuster (Design) angemeldet werden kann, rechtfertige es aufgrund der unterschiedlichen Schutzanforderungen nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder ihn von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen.

Der Rechtstreit wurde von dem BGH mit dieser Vorgabe an das OLG Schleswig zurückverwiesen, das nunmehr prüfen muss, ob die (geringen) Anforderungen an die Schutzfähigkeit in dem konkreten Fall erfüllt sind.

Was hat dieses Urteil zur Folge?

Schon deshalb, weil die ausführlichen Urteilsgründe bislang noch nicht veröffentlich wurden, lässt sich die Tragweite der Entscheidung noch nicht ganz abschätzen. Die Folgen können aber durchaus weitreichend sein: Sämtliche Designerleistungen, die bislang als schutzlos angesehen worden sind, könnten nunmehr urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie jedenfalls die geringen Anforderungen an die Gestaltungshöhe erfüllen. Die bislang schutzlosen Designer wären also jetzt Urheber. Dies könnte insbesondere zu nachträglichen Vergütungsansprüchen führen: Gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG hat ein Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Wurde keine angemessene oder (wie nicht selten) gar keine Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten gezahlt, kann der Urheber eine entsprechende Vertragsänderung verlangen (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG).

In der „Geburtstagszug“-Entscheidung betonte der BGH nach den Informationen der Pressemitteilung allerdings, dass Verwerter einen Vertrauensschutz genießen: Eine zusätzliche Vergütung könne nicht für Verwertungen beansprucht werden, die vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes (1. Juni 2004) stattgefunden haben. Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 stattgefunden haben, könnten aber im Einzelfall Nachforderungen der Designer auslösen, wenn sie nicht schon angemessen vergütet wurden.

Welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Praxis haben wird und wie die Instanzgerichte die Vorgaben des BGH umsetzen, bleibt abzuwarten.  


Dr. Thomas Boddien, Rechtsanwalt,
Büro Berlin / Potsdam
E-Mail: boddien(at)boehmert.de

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