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Neuerungen in den internationalen Markenklassifikationen

Der Schutzbereich von Marken wird durch die Beanspruchung bestimmter Waren und Dienstleistungen festgelegt, die der Markeninhaber bei der Anmeldung auswählt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 ist die 10. Fassung der internationalen Klassifikation von Nizza, die für die Einteilung der von Markeneintragungen erfassbaren Waren- und Dienstleistungen in insgesamt 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen maßgeblich ist, in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Neuerungen werden damit zukünftig zur Grundlage der Registrierungspraxis von über 150 Markenämtern weltweit, so unter anderem auch des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des für Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM).
Weitere bedeutende Neuerungen für Inhaber und Anmelder von Gemeinschaftsmarken könnten zudem aus einem derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren resultieren, im Rahmen dessen die bisherige Praxis des HABM, bereits durch die Beanspruchung der jeweiligen Oberbegriffe Schutz für sämtliche in den betreffenden Klassen enthaltenen Einzelwaren und Dienstleistungen zu gewährleisten, ohne dass diese Waren und Dienstleistungen noch im Einzelnen beansprucht werden müssten, auf den Prüfstand gestellt wird.
 

Die 10. Neuauflage der Nizza-Klassifikation
Internationale Grundlage für die Klassifizierungspraxis von weltweit über 150 Markenämtern zur Festlegung des Schutzbereichs bei der Anmeldung und Eintragung von Marken ist die Klassifikation von Nizza. Bei der Neuanmeldung einer Marke prüft das jeweilige Markenamt, ob die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen unter Gesichtspunkten der Bestimmtheit und Klarheit den Vorgaben der Klassifikation genügen. Die Klassifikation von Nizza wird im Abstand von fünf Jahren von einem Expertengremium der Weltbehörde für geistiges Eigentum (WIPO) vor dem Hintergrund neuer wirtschaftlicher oder technischer Entwicklungen überarbeitet, sodass die nunmehr in Kraft getretene Fassung bis Ende 2016 gültig sein wird.        
Zwar enthält die Neufassung weder grundlegend neue Waren- oder Dienstleistungsoberbegriffe, jedoch erfolgte die explizite Aufnahme einzelner technischer Waren und Dienstleistungen wie etwa Stammzellen (Klasse 1), Windturbinen (Klasse 7), Musikdateien zum Herunterladen (Klasse 9), Leuchtdioden (Klasse 9), Beleuchtungsgeräte mit Leuchtdioden (Klasse 11), CO2-Emissionshandel (Klasse 36), Bauberatung (Klasse 37), Transportlogistik (Klasse 39) und Digitalisieren von Dokumenten (Klasse 42). Diese Waren und Dienstleistungen können von Markenanmeldern künftig explizit beansprucht werden. Damit ist eine genauere Definition des Schutzumfangs einer Marke möglich, als dies bisher der Fall war.        
Weiterhin erfolgten teilweise Umklassifizierungen bereits existierender Waren und Dienstleistungen in andere Klassen, wodurch bislang schwierige und zeitintensive Abgrenzungsfragen entfallen sollen. So werden beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel zukünftig einheitlich in Klasse 5 klassifiziert anstatt wie bislang entsprechend ihrer Indikation entweder in Klasse 5 oder in den für Lebensmittel einschlägigen Klassen 29 oder 30.        
Indes bedeuten weder die Umklassifizierungen, noch die vorstehend erläuterten Neueinführungen von Waren oder Dienstleistungen, dass bestehende Markeneintragungen nunmehr aktualisiert oder geändert werden müssen; vielmehr greifen die Änderungen lediglich für zukünftige Markenanmeldungen.        
Einen Überblick über sämtliche Einzelheiten, die mit den Änderungen in der 10. Neuauflage der Klassifikation von Nizza einhergehen, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt unter dem Link http://www.dpma.de/service/
dasdpmainformiert/hinweise/hinweisnizzaerklassifikation/index.html
 bereit.     
Um Verzögerungen bei der Eintragung von Marken durch falsche oder unklare Klassifizierungsan­gaben zu verhindern, ist für zukünftige Markenanmeldungen die Formulierung und Gruppierung nach der neu gefassten Klassifikation empfehlenswert.          
Dies gilt insbesondere auch für bereits bestehende Standard-Warenverzeichnisse, die noch unter Geltung der 9. Auflage der Klassifikation von Nizza erstellt wurden und auf etwaigen Änderungs- oder Ergänzungsbedarf überprüft werden sollten.  

Bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Klassifizierungspraxis des Harmonisierungsamtes
Neben der Neufassung der Klassifikation von Nizza steht möglicherweise auch die bisherige Klassifizierungspraxis des Harmonisierungsamtes vor einem Umbruch. Das HABM hält es in seiner bisherigen Praxis für ausreichend, dass ein Markenanmelder, um für sämtliche in der jeweiligen Klasse enthaltenen Waren und Dienstleistungen Schutz zu erlangen, nur die jeweiligen Oberbegriffe beansprucht. Eine enumerative Angabe sämtlicher beanspruchter Waren und Dienstleistungen im Einzelnen ist bislang nicht erforderlich. Diese Praxis führt beispielsweise dazu, dass von den Oberbegriffen der Warenklasse 13, nämlich „Schusswaffen, Munition und Geschosse, Sprengstoffe und Feuerwerkskörper“ auch „Patronentaschen“ und „Ketten zum Reinigen der Schusswaffen“ umfasst wären, obwohl diese ihrem Wortlaut und Bedeutungsgehalt nach nicht unter einen der Oberbegriffe subsumierbar sind.
Im Gegensatz zu der Klassifizierungspraxis des Harmonisierungsamtes entspricht es bereits seit längerem der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes, Waren- und Dienstleistungen, die sich weder unter einen der beanspruchten Oberbegriffe subsumieren lassen, noch explizit im Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses genannt sind, als nicht vom Schutzumfang der Marke erfasst zu betrachten. In dem vorstehend genannten Beispiel würde das Deutsche Patent- und Markenamt dementsprechend weder „Patronentaschen“, noch „Ketten zum Reinigen der Schusswaffen“ als von der Marke geschützt ansehen, sollten diese Waren nicht ausdrücklich in dem Warenverzeichnis genannt sein.        
In der jetzt beim EuGH anhängigen Rechtssache „IP-Translator“ (Az. C-307/10) geht es um die Frage, ob die weitgreifende Schutzgewährungspraxis des Harmonisierungsamtes den allgemeinen rechtlichen Anforderungen entspricht und zwar insbesondere unter den Gesichtspunkten der Klarheit und Bestimmtheit staatlich verliehener Schutzmonopole wie Marken.        
In seiner Stellungnahme hat sich der Generalanwalt im Wesentlichen für die bislang vom Deutschen Patent- und Markenamt angewandte restriktivere Praxis ausgesprochen. Die Entscheidung des EuGH wird im Laufe des Jahres 2012 erwartet und könnte erheblichen Einfluss auf den Schutzbereich von Gemeinschaftsmarken haben, die entsprechend der bisherigen Praxis des Harmonisierungsamtes in ihrem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lediglich Oberbegriffe beanspruchen, hierunter nicht subsumierbare weitere 4 Waren und Dienstleistungen aber nicht ausdrücklich zusätzlich beanspruchen. Sollte der EuGH – wie häufig – der Auffassung des Generalanwalts folgen, wären Waren und Dienstleistungen, die unter die bislang beanspruchten Waren- und Dienstleistungsoberbegriffe subsumierbar sind, nicht mehr von den bestehenden Gemeinschaftsmarkenregistrierungen erfasst, so dass hier eine Neuanmeldung mit entsprechend spezifizierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen in Erwägung gezogen werden müsste, wollen die Markeninhaber den ihnen bislang gewährten Schutz durch ihre Gemeinschaftsmarken erhalten.  

Dr. Björn Bahlmann, Rechtsanwalt, Büro München
bahlmann(at)boehmert.de  

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